Rede von Leon Eckert Haushalt 2023: Innen und Heimat, Epl. 06

Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In Europa herrscht Krieg. Auch wir merken die Auswirkungen dieses Krieges jeden Tag. Wir erleben die Auswirkungen ökonomisch, durch Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und durch gezielte Desinformation in unserer Gesellschaft. Für diese hybriden Bedrohungsszenarien brauchen wir den Zivilschutz.

Angesichts der Situation in Europa bin ich der festen Überzeugung, dass wir deshalb jetzt unseren Zivilschutz, das THW und unser Bundesamt für Bevölkerungsschutz, finanziell noch mehr stärken müssen;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

denn wir wissen nicht, was noch kommt. Eine breite und gute Vorbereitung lässt uns handlungsbereit sein, egal welche Herausforderungen auf uns warten. Wenn es zur Ultima Ratio kommt, müssen wir vorbereitet sein. Für diese Vorbereitung müssen wir jetzt mehr investieren.

Dazu einige kurze Beispiele. Im Haushaltsentwurf kürzen wir unter anderem die Mittel für die Krisenkommunikation und die Selbsthilfe. Selbsthilfe und Empowerment – das kann Ängste abbauen, die aus Unsicherheit resultieren, und jeder Einzelne von uns kann souveräner in der Krise handeln. Geschickte Krisenkommunikation ermöglicht Solidarität auch in der Krise. Niemandem ist geholfen, wenn lokal das Stromnetz zusammenbricht, weil jeder dachte: Jetzt den Heizlüfter einschalten, das ist eine super Idee. Deshalb sind diese beiden Haushaltspunkte entscheidend für eine gute Vorbereitung auf diesen Winter. Da müssen wir nachbessern.

Stichwort „Hubschrauber“. Dem Zivilschutz fehlen adäquate Luftfähigkeiten, Kranken- und Materialtransport werden dringend notwendig. Derzeit verlassen wir uns oft auf die Bundeswehr. Doch was ist, wenn die Hubschrauber der Bundeswehr andere Aufgaben erledigen müssen? Deshalb müssen wir ganz konkret über mittlere Transporthubschrauber für den Zivilschutz diskutieren. Wie weit die Szenarien reichen können, das zeigt die Situation am größten europäischen Atomkraftwerk, wo keiner weiß, wie es weitergeht, während die Kugeln um den Meiler fliegen.

Gerade für diese Szenarien müssen wir unsere chemische, biologische, radioaktive und nukleare Abwehr stärken, sollte es zu einem Zwischenfall kommen. Jetzt rächt sich unser verkürzter, kleinkarierter Blick auf das Thema Verteidigung. Die Ausrüstung der Bundeswehr ist wichtig und richtig, aber jetzt, in diesem hybriden Bedrohungsszenario, brauchen wir doch die Fähigkeiten des Zivilschutzes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD])

Und wer hat den Zivilschutz aus dem Sondervermögen rausverhandelt? Die Union! Und die Union hat damit der Sicherheit des Landes einen Bärendienst erwiesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt gilt es, unseren eigenen Ansprüchen als Parlament, die wir ins Gesetz zum Sondervermögen hineingeschrieben haben, nachzukommen. Wir sind der Budgetgeber; wir entscheiden am Ende. Und weil hier einige wild alle Kompetenzen durcheinanderwürfeln, sage ich es noch einmal: Katastrophenschutz liegt bei Feuerwehr, Kommunen, Land. Wir als Bund machen den Zivilschutz, und auf diese Aufgabe sollten wir uns konzentrieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir wollen uns handlungsfähig den Bedrohungen entgegenstellen und brauchen deswegen einen starken Zivilschutzhaushalt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, darum bitte ich um Ihre Unterstützung im Verfahren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner ist der Abgeordnete Matthias Helferich.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)