Rede von Jamila Schäfer Haushalt 2023: Schlussrunde

Jamila Schäfer MdB
09.09.2022

Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Man muss nüchterne, geduldige Menschen schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.“ Diese klugen Sätze stammen von Antonio Gramsci. Ich finde, sie könnten kaum besser in diese Zeit passen. Momentan haben wir doch alle als Politikerinnen und Politiker sehr große Probleme zu lösen, mit nüchternem Blick auf die Notwendigkeiten.

Und was ist notwendig? Notwendig ist, dass wir Menschenrechte, Demokratie und das Völkerrecht gegen Putins Großmachtfantasien und seine Kriegsverbrechen verteidigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Notwendig ist, dass wir das Leid bekämpfen, das dieser Krieg über andere Weltregionen bringt – aus moralischen Gründen, aber auch, um ein verlässlicherer und glaubwürdigerer Partner zu sein, und zwar glaubwürdiger als die Autokraten in dieser Welt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und notwendig ist auch, dass wir unserer Wirtschaft durch diese schwere Zeit helfen und eine Rezession abfedern, weil unter ihr weltweit und hierzulande die Ärmsten der Armen besonders leiden werden.

Der Kampf gegen Putins Faschismus wird gleichzeitig innen- und außenpolitisch ausgefochten. Je schneller wir das begreifen, desto erfolgreicher werden wir kämpfen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Deshalb dürfen wir auch nicht zulassen, dass die Opfer der Kriegsverbrechen in der Ukraine gegen die ausgespielt werden, die jetzt unter den hohen Energiepreisen leiden. Es geht um Solidarität, und genau das ist eben auch die Idee, die in diesem Entlastungspaket steckt, das wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, das zum Beispiel durch das Verhindern von Gas- oder Stromsperren dafür sorgt, dass im Winter niemand im Kalten sitzen muss.

Aber eins ist eben auch klar: Putins Angriff zielt auch auf unsere Wirtschaft. Er nutzt unsere Abhängigkeit von Öl und Gas, um die Inflation nach oben zu treiben. Denn die Inflation kommt nämlich nicht, wie das oft behauptet wird, einfach von zu hohen Krediten oder der Geldmenge, sondern von der hohen Abhängigkeit von Öl und Gas.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Darum können wir uns auch nicht einfach aus dieser Krise heraussparen. Wir müssen die Unternehmen dabei unterstützen, ihre Energiepreise bezahlen zu können. Wir müssen sie dabei unterstützen, auf menschenrechtsbasierte und resiliente Lieferketten umzusteigen, und wir müssen sie dabei unterstützen, für ein nachhaltiges Wirtschaften auch in klimaneutrale erneuerbare Energien zu investieren. Dieser Gang darf nicht ins Stocken geraten, weil Putin es will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat mit einer aktiven Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Durch Unternehmenshilfen, durch kluge Entlastungen vor allem der kleinen und mittleren Einkommen können wir diese drohende Rezession bekämpfen. Und das werden wir auch.

(Peter Boehringer [AfD]: Genau das Gegenteil machen Sie!)

Das Ziel ist doch, einen klimagerechten Wohlstand in einer regelbasierten Welt zu schaffen, in der nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gilt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich möchte, dass meine Kinder einmal in einer solchen Welt aufwachsen, und ich glaube, dass es vielen von Ihnen ganz genauso geht. Also lasst uns doch gemeinsam das Notwendige dafür tun, mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Yannick Bury, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)