Rede von Dr. Sebastian Schäfer Haushalt 2023: Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Epl. 16

Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz wächst an; Michael Thews hat es gesagt. Das ist gerade jetzt in diesen schwierigen Zeiten ein wichtiges Signal. Es gibt allerdings ein großes Aber: Ein großer Anteil der Mittel ist durch die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll gebunden. Atomenergie kostet uns alle viel Geld, und zwar noch lange, nachdem wir den letzten Meiler abgeschaltet haben. Die Ausgaben für die Zwischen- und Endlagerung machen im Jahr 2023 nach den Planungen der Bundesregierung 1,16 Milliarden Euro aus; das sind 48 Prozent des Gesamthaushalts dieses Ressorts.

Im Finanzplanungszeitraum sind es über 2 Milliarden Euro allein für die Zwischenlagerung. Dazu kommen für die Endlagerung und das Standortauswahlverfahren noch einmal 4 Milliarden Euro. Das ist grundsätzlich aus dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung zu finanzieren, aber da verbleiben natürlich erhebliche Risiken beim Staat. Die Stilllegung des Endlagers Morsleben und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II sind nicht refinanzierbar. Allein die Stilllegung von Asse II wird bis zum Beginn der Rückholung – das ist nach dem jetzigen Stand im Jahr 2033 – etwa 3,1 Milliarden Euro kosten, die Stilllegung von Morsleben bis zum Projektende 2028 etwa 420 Millionen Euro. Ein Endlager für hochradioaktive Abfälle ist noch lange nicht in Sicht.

Meine Damen und Herren von der Union – und leider muss ich das auch manchen Kolleginnen und Kollegen in der FDP sagen –, Sie wollen mit der Atomenergie eine Brücke bauen, aber diese Brücke ist unsicher, teuer und führt ins Nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Angesichts dieser Summen ist es besonders wichtig, Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz effektiv und effizient zu betreiben. Dabei geht es um Priorisierung. Manche Situationen sind besonders akut, da können unsere Antworten nicht warten. Wir hatten im Sommer das dramatische Fischsterben in der Oder. Die Ursachen sind nicht vollständig geklärt, aber es ist wichtig, dass wir mit angemessenen Maßnahmen reagieren können, sobald klar ist, was wir an der Oder brauchen. Das werden wir natürlich während der Haushaltsverhandlungen beobachten und dann entsprechend agieren. Das gilt genauso für die Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee, die korrodieren und zunehmend höhere Schäden und Kosten verursachen, wenn wir nicht zügig einschreiten.

Wir müssen auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die freigegebenen Mittel auch abfließen und Projekte in Zukunft in der Größenordnung und Geschwindigkeit umgesetzt werden, die im Haushalt vorgesehen sind. Das ist gerade beim natürlichen Klimaschutz ganz besonders wichtig.

Das wird der Schwerpunkt unserer Haushaltsverhandlungen sein. Ich freue mich auf die Beratungen mit den geschätzten Kolleginnen und Kollegen und dem Ministerium.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Ganz herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie nun auch noch mal herzlich begrüßen an diesem späten Nachmittag. Das Wort erhält Astrid Damerow für die Unionsfraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)