Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues Haushalt 2023: Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Epl. 16

Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab sagen, dass ich der Bundesregierung sehr dankbar dafür bin, dass sie unsere Versorgungssicherheit einem Realitätscheck unterzogen und mit einem Stresstest pragmatisch und ideologiefrei geprüft hat

(Lachen bei der CDU/CSU)

und Robert Habeck einen intelligenten Vorschlag gemacht hat. Ich freue mich, wenn Sie diesen auch unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viele Rednerinnen und Redner haben darauf hingewiesen: Wir machen Politik in einer krisenhaften Zeit. Die Krise scheint schon Normalzustand der Politik geworden zu sein, was dramatisch ist. Und dann gibt es immer die üblichen Verdächtigen, die in solch einer Krise danach rufen: Ja, jetzt müssen wir mal beim Umwelt- und Naturschutz zurückdrehen!

(Zuruf von der CDU/CSU: Nein!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte das für extrem gefährlich, weil es doch umgekehrt wahr ist: Umwelt- und Naturschutz sind nicht Teil des Problems, sondern sie sind Teil der Lösung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind Teil der Lösung, um unsere Ernährung zu sichern, weil wir intakte Böden brauchen, weil wir intakte Artenvielfalt brauchen. Sie sind Teil der Lösung gerade auch im Bereich Kreislaufwirtschaft – Kollege Thews hat es angesprochen –, um unsere Rohstoffsicherheit zu gewährleisten. Natur- und Umweltschutz sind wichtig, um unsere Sicherheit zu gewährleisten; denn freies und sicheres Leben gibt es nur auf einem intakten Planeten, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vor diesem Hintergrund ist es auch gut, dass der Haushalt des Bundesumweltministeriums solide finanziert ist. Wir stärken auch noch einmal das Bundesministerium als wichtiges Haus, als Fördermittelgeber und wirklich auch als Motor und Antreiber für den Natur- und Artenschutz. Zudem – das ist mir vorhin ein bisschen zu kurz gekommen – stellen wir 4 Milliarden Euro für den natürlichen Klimaschutz bereit, womit wir Klimaschutz, Naturschutz und Artenschutz stärken.

Liebe Unionsfraktion, es hat mich schon ein bisschen erstaunt, dass Ihnen dazu nichts anderes einfällt, als wieder landwirtschaftliche Betriebe dagegen aufzuhetzen. Hören Sie doch endlich mal auf, Naturschutz und Landwirtschaft gegeneinander auszuspielen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich glaube, in diesem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz liegt auch eine große Chance für unsere landwirtschaftlichen Betriebe.

Auch im Verbraucherschutz setzen wir wichtige Akzente, beispielsweise indem wir die Verbraucherzentralen weiter gut unterstützen, indem wir die Schuldnerberatung verstetigen und auch das Recht auf Reparatur finanziell unterlegen. Die Bundesregierung zeigt damit: Der Bereich „Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz“ ist ihr wichtig, ist ihr vor allem auch wichtig als Investition in die Zukunft, als Investition in die Freiheit und in die Sicherheit kommender Generationen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Trotzdem darf die Frage erlaubt sein: Reicht das? Und mit Blick auf das internationale Artensterben oder auch mit Blick auf die Situation an der Oder halte ich es für wichtig, dass wir da nachsteuern. Ich war vor Ort an der Oder und hatte noch tagelang diesen heftigen Verwesungsgeruch in der Nase. Das ist wirklich dramatisch. Über bestimmte Punkte, wie zum Beispiel internationale Biodiversitätsfinanzierung und – im wahrsten Sinne des Wortes – ein Wiederbelebungsprogramm für die Oder, können wir dann gerne noch mal miteinander reden. Ich bin auf die Beratungen gespannt. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Es folgt jetzt der Abgeordnete Klaus Mack für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)