Rede von Sven-Christian Kindler

Haushalt - Einzelplan Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

26.11.2019

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Ministerin Schulze, am 10. September haben Sie hier bei der ersten Lesung zu Ihrem Haushalt gesagt – ich zitiere –: Mit der Einrichtung des Klimakabinetts haben wir in der Bundesregierung ein Versprechen gegeben. 2019 wird das Jahr des Handelns im Klimaschutz, das Jahr der Entscheidungen. Dieses Versprechen wird am 20. September eingelöst. – Man kann hier und heute feststellen: Dieses Versprechen hat die Bundesregierung, dieses Versprechen haben Sie konkret als Umweltministerin gebrochen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn es geht weiter mit Pillepalle.

Die Wissenschaft hat Ihr Päckchen hart kritisiert. Sie haben ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das keine Zähne hat. Sie haben einen CO-Preis vereinbart, der kaum Wirkung entfalten wird, zudem noch unsozial ist, und Sie als Bundesregierung blockieren gerade den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das, was Sie aktuell in der Bundesregierung planen, das ist kein Kohleausstieg, das ist ein Windausstieg

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

mit verheerenden Folgen für Zehntausende Arbeitsplätze. Nicht nur die Umweltverbände, auch der BDI, der VDMA, der DGB und die deutsche Industrie haben hart kritisiert, was die Bundesregierung gerade plant. Das ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung bei der Klimapolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist ein Ermöglichungsgesetz, und in vielen Bundesländern gibt es die Möglichkeit der Beteiligung!)

Frau Schulze, Sie haben die jungen Menschen in Deutschland bitter enttäuscht. Dabei haben Sie als Ministerin am 10. September noch gesagt, dass das Klimaschutzpaket den künftigen Generationen und den protestierenden Jugendlichen wirklich gerecht werden müsse; ein weiteres Mal dürfe Deutschland als Hochindustrieland die Klimaziele nicht reißen. Das ist alles richtig, nur leider haben Sie das nicht eingelöst.

Dieses Paket wird dazu führen, dass Deutschland seine Klimaziele 2030 eben nicht einhalten wird. Zu dem, was Sie vorgelegt haben, sagen alle Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und alle, die sich damit auskennen:

(Karsten Hilse [AfD]: Alle! Alle! 100 Prozent!)

Damit werden Sie das Pariser Klimaziel nicht erreichen; das 1,5-Grad-Ziel ist damit nicht erreichbar. Was Sie hier vorgelegt haben, ist ein offener Bruch mit dem Pariser Klimaschutzabkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen ist es gut und richtig, dass diesen Freitag wieder Hundertausende Menschen auf die Straße gehen werden, zum Klimastreik.

(Stephan Brandner [AfD]: Was genau ist denn ein „Klimastreik“?)

Es ist richtig, dass die Jugendlichen weiter protestieren, weil sie ein Klimaschutzpaket wollen, das gerecht ist, ein Klimaschutzpaket, mit dem die Klimaziele wirklich erreicht werden können. Sie verdienen eine Regierung, die endlich beim Klimaschutz handelt und kein Pillepalle mehr macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen eine Regierung, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verbindet.

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist eine revolutionäre Forderung!)

Der CO-Preis führt aber nicht dazu. Ihr Konzept kann eigentlich gar nichts. Ökonomisch wie ökologisch ist es nicht wirksam und zudem auch noch unsozial.

Frau Ministerin Schulze, Sie haben bei der ersten Lesung im Bundestag gesagt, dass fairer und glaubwürdiger Klimaschutz heißt, dass Anstrengungen und Chancen gerecht verteilt werden und einkommensschwache Haushalte entlastet werden müssen. Ja, richtig, nur haben Sie das beim CO-Preis-Modell eben nicht gemacht. Ich frage mich ernsthaft, wie Sie dem als Umweltministerin zustimmen konnten. Wo ist hier die sozialdemokratische Handschrift?

Konkret zeigen zahlreiche Studien, dass Menschen mit hohem Einkommen vom CO-Preis-Modell überdurchschnittlich profitieren werden, während Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen schlechtergestellt werden. Sie haben die Chance verpasst, ein gerechtes, ein transparentes Rückverteilungskonzept vorzulegen, ein Rückverteilungskonzept mit einem Energiegeld oder einer Klimaprämie, so wie wir es vorgeschlagen haben.

(Carsten Träger [SPD]: Sie fordern doch 160 Euro! 160 Euro wollen Sie auf die Tonne CO! Das haben Sie auf dem Parteitag beschlossen! 160 Euro, Herr Kindler!)

Sie haben Gerechtigkeit und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt. Das ist eine schwere Bürde für den Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch einmal zum Haushalt. Was Sie hier vorgelegt haben, ist de facto Pillepalle. Man müsste zum Beispiel konkret an die klimaschädlichen Subventionen ran. Ihr eigenes Umweltbundesamt, Frau Ministerin, schreibt es Ihnen jedes Jahr auf: 57 Milliarden Euro Subventionen sind klimaschädlich; da wird aktiv mit Steuergeld die Klimakrise befeuert. Ein Beispiel ist das Dieselprivileg. Ich frage mich schon, warum die Umweltministerin sich nicht dafür einsetzt, das Dieselprivileg zu streichen. Jedes Jahr kostet das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 8,5 Milliarden Euro, und das, obwohl wir wissen, dass der Diesel die Luft in unseren Städten verschlechtert und für zahlreiche Erkrankungen verantwortlich ist.

(Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Von einer Umweltministerin erwarte ich, Frau Ministerin, dass sie dazu nicht schweigt, sondern sich konkret mit dem Verkehrs- und dem Finanzminister anlegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch absurder ist, dass Sie Anfang November ein Verbot von Plastiktüten im Kabinett beschlossen haben – das begrüßen wir, und ich begrüße auch, dass sich die Kollegen Gädechens und Schwarz gegen die Plastikvermüllung einsetzen –, Sie aber gleichzeitig jedes Jahr die Plastikindustrie, also Plastikverpackungen und Plastikprodukte, mit 780 Millionen Euro Steuergeld subventionieren. 780 Millionen Euro! Frau Schulze, Sie feiern sich hier für ein Plastiktütenverbot, und gleichzeitig schmeißen Sie der Plastikindustrie Millionen an Subventionen in den Rachen. Das kann wirklich nicht wahr sein! Das ist scheinheilig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ginge natürlich anders – das haben wir als Grüne in den Haushaltsberatungen konkret gezeigt –: Man kann jetzt klimaschädliche Subventionen abbauen, konkret beim Diesel, konkret bei der Flugindustrie, konkret bei Plastiktüten. Man kann jetzt die Niedrigzinsphase nutzen und neue Kredite aufnehmen, um in den nächsten vier Jahren 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz zu investieren, für den Wald, für die Verkehrswende, für internationalen Klimaschutz und für Klimaforschung.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ich dachte, Sie wissen schon alles!)

All das muss man jetzt machen. Man muss jetzt klotzen und darf nicht kleckern; denn Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Die Bundesregierung darf nicht weiter an der schwarzen Null klammern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Ich erteile das Wort der Bundesministerin Svenja Schulze. – Frau Ministerin.

(Beifall bei der SPD)