Rede von Sven-Christian Kindler

Haushalt - Einzelplan Verkehr und digitale Infrastruktur

26.11.2019

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! – Herr Minister Scheuer, ich finde es sehr schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, obwohl Sie mich direkt angesprochen haben und hier leider falsch behauptet haben, dass ich und meine Fraktion im Haushaltsausschuss der Leistungsfinanzierungsvereinbarung III zugestimmt hätten. Ihre Erinnerung aus dem Ausschuss ist anscheinend falsch. Ich bedaure, dass Sie das falsch in Erinnerung haben. Wir haben uns bei der Leistungsfinanzierungsvereinbarung III im Haushaltsausschuss wie im Verkehrsausschuss enthalten. Wir haben gesagt: Die Systematik und auch das Finanzvolumen sind nicht ausreichend, um die Schiene für die nächsten zehn Jahre fit zu machen. So haben wir uns im Haushaltsausschuss verhalten.

Aber anscheinend ist es ja eine Methode von Ihnen, hier im Bundestag falsche Behauptungen aufzustellen, damit Stimmung zu machen. Wir haben bei der Maut erlebt, wie Sie mit falschen Behauptungen den Bundestag getäuscht haben. Ich bitte Sie also, hier nicht weiter solche Fake News zu verbreiten, sondern Ihre Aussage zurückzunehmen und zur Wahrheit zurückzukehren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Herr Scheuer.