Rede von Dr. Sebastian Schäfer Haushaltsfinanzierung

Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Entwurf zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz bringen wir den Bundeshaushalt 2024 auf die Zielgerade.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November letzten Jahres hat die Herausforderungen der Haushalts- und Finanzpolitik nicht kleiner gemacht. Wir haben direkt zu Beginn der Beratungen jeweils zwei Anhörungen im Haushalts- und im Finanzausschuss abgehalten. Mit Blick auf diese beiden Anhörungen kann gesagt werden – Kollege Schrodi hat es ausgeführt –: Die Koalition hat ihre Gesamtverantwortung für den Haushalt wahrgenommen, und sie hat nachgesteuert. Dieses Paket ist jetzt ausgewogen.

Die Änderungen bei der Luftverkehrsteuer setzen Anreize, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern. Die Änderungen führen auch zu Mehreinnahmen.

Der Abbau der Agrardieselsubventionen erfolgt jetzt in akzeptablen Schritten. Der Vertreter des Bauernverbandes hat in der Anhörung des Finanzausschusses am Montag ausgeführt, dass das für kleine und mittlere Betriebe – ich darf zitieren – „leicht zu schultern“ sei. Es wäre natürlich besser gewesen, wir hätten das von Anfang an schrittweise gemacht. Gravierende Änderungen – buchstäblich über Nacht – konterkarieren Planungssicherheit, die für die Transformation so wesentlich ist. Diese Kritik muss sich die Bundesregierung gefallen lassen, und an dieser Stelle müssen wir besser werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nach Jahrzehnten des Stillstands setzt sich diese Koalition zusammen mit dem Bundeslandwirtschaftsminister im Dialog mit Bäuerinnen und Bauern, Wissenschaft und Verbraucherinnen und Verbrauchern dafür ein, dass die Landwirtschaft dabei unterstützt wird, sich als zukunftsfähiger Wirtschaftszweig weiter aufzustellen. Wir reden und suchen nach den besten Lösungen mit jedem und jeder, mit allen, die konstruktiv sprechen wollen. Der Tierwohl-Cent zum Beispiel wäre ein kluger Weg, den wir gehen könnten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin dem Bauernverband dankbar, dass er so konsequent durchgesetzt hat, dass die Demonstrationen, die wir in der letzten Woche gesehen haben, immer auf dem Fundament unserer Verfassung durchgeführt wurden, und ich bin überzeugt davon, dass wir hier gemeinsame Lösungen finden werden. Landwirte brauchen faire Preise und Investitionssicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wie wir den Weg dorthin gestalten, welche Zwischenziele und welche Maßnahmen es braucht, das bedarf sicher noch einiger Diskussionen und vor allem bedarf es Kompromisse. Wichtig ist aber der offene und ehrliche Austausch hierfür auf einem demokratischen Fundament und mit partei- und fraktionsübergreifenden Einigungen. Lassen Sie uns das nicht vergessen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Klaus Ernst.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)