Rede von Hanna Steinmüller Heizkostenzuschuss

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17.03.2022

Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Existenzangst – das ist es, was viele Menschen in Deutschland gerade empfinden, wenn sie an die Heizkostenabrechnung denken.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da hilft Ihr Gesetz aber nicht!)

Wenn man nachts aufwacht und vor Sorge nicht wieder einschläft. Wenn einem tagsüber die Angst im Nacken sitzt, weil man nicht weiß, wie man die Energiekosten bezahlen soll. Um die Angst zumindest in Teilen zu lindern, beschließen wir heute den Heizkostenzuschuss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Die Energiepreise sind in den letzten Monaten stark gestiegen. Davon sind alle Menschen in Deutschland betroffen. Und trotzdem sind sie unterschiedlich stark betroffen, können es unterschiedlich gut wegstecken. Wir haben uns deswegen schon im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Heizkostenzuschuss einzuführen, um diejenigen schnell zu unterstützen, die davon besonders betroffen sind.

Ministerin Geywitz hat den ersten Entwurf eingebracht. Wir haben nach der Anhörung noch zwei wichtige Änderungen vorgenommen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Hätten noch ein paar mehr sein können!)

Zum einen haben wir den Heizkostenzuschuss verdoppelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Für eine vierköpfige Familie bedeutet das nun, dass ihnen 490 Euro automatisch mit dem nächsten oder übernächsten Wohngeld ausgezahlt werden.

(Zuruf von der AfD)

Für das Rentnerehepaar sind es 350 Euro und für die alleinstehende Frau 270 Euro, die automatisch auf dem Konto landen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Zum anderen haben wir dafür gesorgt, dass alle Gruppen den Zuschuss automatisch ausgezahlt bekommen. Das hatten wir im ersten Gesetzentwurf noch anders vorgesehen; darüber haben wir auch in der ersten Lesung diskutiert. Auch BAföG-Beziehende bekommen den Zuschuss automatisch, damit niemand auf der Strecke bleibt, weil er oder sie den Antrag nicht ausfüllen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das bedeutet konkret: Die Studentin, der Meister-BAföG-Beziehende oder die Person, die Berufsausbildungsbeihilfe erhält, bekommen automatisch 230 Euro direkt überwiesen. Vom Heizkostenzuschuss profitieren in meinem Wahlkreis in Berlin-Mitte mehrere Tausend Menschen. In Berlin gibt es 40 000 Haushalte, die davon profitieren, und deutschlandweit sind es mehr als 2 Millionen Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Carolin Bachmann [AfD]: 80 Millionen bekommen gar nichts!)

– Das haben Sie schon dreimal reingerufen; das macht es nicht besser. Ja, in Deutschland wohnen 80 Millionen Menschen; das haben Sie ein paarmal gesagt. Das habe ich gehört.

(Carolin Bachmann [AfD]: Das ist aber die Realität!)

– Genau. Das ist vollkommen unstrittig. Trotzdem muss man ja zielgerichtet helfen. Aber gut, das ist eine andere Debatte.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Klar ist: Das ist nur der Anfang. Es müssen weitere Entlastungen folgen. Wir werden auch beim Wohngeld dafür sorgen, dass es eine Klimakomponente gibt.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Es ist mein erstes Gesetz als Abgeordnete; aber es ist auch eines der ersten Gesetze der Ampel. Danke an meine Kollegen Bernhard Daldrup, Daniel Föst und meinen Haushälter Andreas Audretsch für die gute Zusammenarbeit. Davon sehr gern mehr!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Es war schon bei einer Überziehung unter einer Minute die Einsicht in die Notwendigkeit, nicht zu lange zu reden. Ich sage das nur, damit jeder das hier versteht.

Sebastian Münzenmaier hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)