Rede von Hanna Steinmüller Heizkostenzuschuss

Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag auch von mir! Was gibt es Schöneres als die erste Lesung des Heizkostenzuschussgesetzes am Geburtstag? Ich freue mich sehr für Sie und für uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Preise für fossile Energieträger wie Öl, Kohle und Gas sind international in den letzten Monaten gestiegen; darüber haben wir heute Vormittag ja schon ausführlich diskutiert. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland bedeutet das, dass Heizen immer teurer wird. Der Anstieg ist von Wohnung zu Wohnung sehr unterschiedlich, aber eines ist klar: Gerade für Menschen mit geringem Einkommen wird der Anstieg besonders deutlich zu spüren sein. Denn einerseits leben diese Menschen oft in Häusern oder Wohnungen, die schon lange nicht mehr saniert wurden, in denen noch eine alte Ölheizung steht, die über Decken und Wände viel Wärme verlieren, und haben oft nicht das Geld, um selber zu sanieren oder in eine sanierte Wohnung umzuziehen. Andererseits fallen steigende Fixkosten dort ganz besonders auf. Das bedeutet, dass dann an anderer Stelle gespart werden muss: bei Freizeitaktivitäten, bei der Nachhilfe für die Kinder oder eben beim Monatsticket für die Bahn. Um diese zusätzliche Belastung für Menschen mit geringem Einkommen abzufedern, haben wir in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, dass der Heizkostenzuschuss schnellstmöglich kommen muss. Das ist hier jetzt der Fall. Danke auch an Chris Kühn und die grünen Verhandler/-innen, die das ermöglicht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Heizkostenzuschussgesetz ist eines unserer ersten Gesetze. Ich finde, das ist auch ein Zeichen dafür, dass wir als Ampel besonders diejenigen im Blick haben, die unsere Unterstützung ganz besonders brauchen. Vom Heizkostenzuschuss profitieren die, die der Preisanstieg am härtesten trifft: Menschen, die sich in Ausbildung oder im Studium befinden, die vielleicht gerade in ihre erste eigene Wohnung oder ein WG-Zimmer gezogen sind und die Eltern haben, die sie da nicht unterstützen können, Menschen, die viele Stunden in der Woche arbeiten und trotzdem nicht genug Geld verdienen, um die steigenden Warmmieten aus eigener Tasche zu zahlen, und Menschen, die von einer kleinen Rente leben und deren Ölheizung jetzt dafür sorgt, dass ihnen die Heizkosten über den Kopf wachsen. Mehr als 2 Millionen Menschen werden dank dieses Zuschusses etwas besser schlafen können, wenn im Sommer die Nachzahlung für die Heizperiode im Briefkasten liegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Klar ist aber auch – das wissen Sie selber, Herr Kollege Breilmann –: Das ist nur der erste Schritt. Es braucht ein Gesamtpaket an Entlastungen. Zu diesem Gesamtpaket gehört, dass wir endlich den Sofortzuschlag für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zu dem Gesamtpaket gehört auch, dass wir Mieterinnen und Mieter beim CO2-Preis für Wärme entlasten und die Vermieter stärker in die Verantwortung nehmen. Beim Wohngeld müssen wir dafür sorgen, dass Menschen weniger abhängig sind von den steigenden Heizkosten. Darum haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Stärkung des Wohngelds voranzubringen und eine Klimakomponente einzuführen. Das werden wir bald angehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die massiven Preisschwankungen bei fossilen Energien machen aber auch deutlich, dass wir langfristig aus der Abhängigkeit von diesen Rohstoffen herauskommen müssen, und zwar durch den Ausbau der erneuerbaren Energien; denn mit der dezentralen Energiewende vor Ort sind wir in Zukunft weniger abhängig von den internationalen Preisschocks der fossilen Energien. Dazu gehört auch, dass wir Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Gebäudeeffizienz brauchen; denn jede Kilowattstunde, die wir nicht verbrauchen, müssen wir nicht produzieren und nicht bezahlen. Nur so können wir eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung in Zukunft sicherstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir haben eine Menge vor. Jetzt freue ich mich aber erst mal darauf, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf im Ausschuss beraten. Ich glaube, wir müssen auch noch mal darüber sprechen, ob es nicht möglich wäre, dass alle diesen Zuschuss unbürokratisch ausbezahlt bekommen, ohne ihn beantragen zu müssen. Das werden gute Debatten; darauf freue ich mich. Dann wird es bald so weit sein, dass wir zügig den Zuschlag an die Menschen auszahlen können, die ihn besonders nötig haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Sebastian Münzenmaier spricht jetzt für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)