Rede von Hanna Steinmüller Heizkostenzuschuss

Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag ein bisschen komisch sein, dass wir schon zum zweiten Mal in diesem Jahr über einen einmaligen Heizkostenzuschuss in letzter Lesung beraten. Aber wir müssen die Realität anerkennen: Wir befinden uns in einer verdammt ernsten Lage. Wir sind in einer Energiekrise, und es ist immer wichtig, noch einmal die Verantwortlichen dafür zu benennen. Es sind Wladimir Putin und sein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine, die das ausgelöst haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Weil wir uns in einer Krise befinden, die vielen Menschen über den Kopf steigt, müssen wir sie unterstützen. Der Heizkostenzuschuss ist deswegen in der jetzigen Situation absolut richtig; der erste war es und auch der zweite. Durch den Fokus auf einkommensschwache Haushalte im Leistungsbezug ist der Zuschuss besonders zielgenau und unterstützt genau diejenigen, die es am meisten brauchen. 660 000 Haushalte im Wohngeldbezug profitieren von diesem Zuschuss. Für einen Einpersonenhaushalt sind das 415 Euro, für einen vierköpfigen Haushalt sind es sogar 740 Euro. Darüber hinaus profitieren 550 000 Beziehende von BAföG oder Ausbildungsbeihilfe; sie erhalten pauschal 345 Euro. Damit entlasten wir substanziell und helfen den Menschen, gestiegene Abschlagszahlungen und Rechnungen zu bezahlen.

Außerdem freut mich, dass der Heizkostenzuschuss für alle Berechtigten antragsfrei ist. Dafür hatte ich mich bereits in den Beratungen zum ersten Heizkostenzuschuss eingesetzt, und es hat geklappt. Auch jetzt ist es so, dass er automatisch an alle Berechtigten ausgezahlt wird und kein eigenes Handeln notwendig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zudem ist uns wichtig, dass der Heizkostenzuschuss schnell an die Menschen ausgezahlt werden kann. Die Verwaltungen der Länder haben uns darum gebeten, dass wir den Heizkostenzuschuss II möglichst nah am Heizkostenzuschuss I gestalten, damit die IT nicht umfangreich umprogrammiert werden muss. Wir leben in einem föderalen System. Ich finde es gut, die Anregung der unterschiedlichen Ebenen ernst zu nehmen. Deswegen haben wir genau das getan. Er ist möglichst nah am Heizkostenzuschuss I und kann deswegen zügig ausgezahlt werden. Ich hoffe, das klappt noch besser als beim ersten Mal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Der Fakt, dass wir hier bereits zum zweiten Mal einen einmaligen Zuschuss beraten, zeigt aber auch: Er wirkt nur symptomatisch. Deswegen ist es wichtig, dass wir gerade parallel – und das machen wir, Frau König – die Wohngeldnovelle durchbringen, wo wir genau das machen: eine Heizkostenkomponente und eine Klimakomponente, die dauerhaft sind und den gestiegenen Energiekosten Rechnung tragen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Auch das haben wir im März schon gefordert! Macht ja nichts!)

Zum Schluss bleibt mir zu sagen: Danke an meine Kollegen Martin Diedenhofen und Daniel Föst für die guten Beratungen und an das Ministerium für die gute Zusammenarbeit. Ich freue mich, dass jetzt fast 2 Millionen Menschen in Deutschland zeitnah den Heizkostenzuschuss II ausgezahlt bekommen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Roger Beckamp.

(Beifall bei der AfD)