Rede von Dr. Ingrid Nestle Herkunftsnachweise für die Nutzung erneuerbarer Energien

Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht am heute schon fortgeschrittenen Abend um Herkunftsnachweise für erneuerbare Gase und erneuerbare Wärme. Dabei geht es nicht nur darum, EU-Regeln umzusetzen. Nein, es geht auch darum, Transparenz zu schaffen, Transparenz darüber, welche Gase und welche Wärme aus erneuerbaren Energien stammen, eine Transparenz, die für viele unserer Bürger wichtig ist.

Es ist sinnvoll, bei diesen Herkunftsnachweisen für erneuerbare Gase eine gemeinsame europäische Lösung zu finden; denn wir haben gemeinsame europäische Märkte, und es wäre einigermaßen abstrus, wenn ab der Grenze ständig andere Regeln gelten würden. In diesem Sinne wird mit diesem Gesetzentwurf, der hier heute eingebracht wird – herzlichen Dank an die Bundesregierung, dass sie es geschafft hat, in diesen Zeiten auch noch dieses wichtige Thema voranzutreiben –, mehr ein Rahmen gesetzt. Auch mit der Verordnungsermächtigung, der wir als Bundestag noch zustimmen werden, wird die konkrete Ausgestaltung so gesetzt, dass sie in den europäischen Rahmen passt.

Diese Umsetzung ist nicht nur notwendig, sondern sie passt auch tatsächlich hervorragend in unsere Zeit. Erneuerbare Gase galten lange als die Klimaschützer, waren aber ganz schön teuer. Inzwischen gibt es ein großes Unternehmen, das ein Memorandum of Understanding für die Lieferung von erneuerbarem Gas, erneuerbarem Ammoniak aus Australien, hat, Lieferzeitpunkt 2024. Das erneuerbare Ammoniak ist günstiger als der Import von fossilem LNG und auch günstiger, als wenn man fossiles Gas kauft.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Ist der Transport klimaneutral?)

Das ändert auch die Situation auf den Märkten grundlegend, und das zeigt, wie wichtig das Thema ist und dass das eine Lösung ist nicht nur in Sachen Klimaschutz, sondern auch für die Frage der Versorgungssicherheit und vor allem für die Frage der bezahlbaren Energie.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Das zeigt, dass die erneuerbaren Gase und auch der Import der erneuerbaren Gase tatsächlich schnell eine zentrale Rolle bei uns spielen werden und wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen müssen.

Zu diesen Rahmenbedingungen gehören die Herkunftsnachweise, um die es heute Abend in diesem Gesetzentwurf geht. Aber zu diesen Rahmenbedingungen gehört natürlich auch die Importinfrastruktur, die wir stärken wollen. Dazu wurden schon Projekte auf den Weg gebracht; im Norden wird das schon weiter ausgebaut. Natürlich bestehen schon heute größere Importinfrastrukturen, um Ammoniak zu händeln, und das kann künftig eben erneuerbar sein und muss nicht mehr fossil sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Sehr verehrte Damen und Herren, wir sehen einmal mehr: Die Abhängigkeit von den Fossilen treibt uns nicht nur in die Klimakrise; sie hat uns auch in die Kostenkrise getrieben – im Gasbereich wie im Wärmebereich.

(Martin Reichardt [AfD]: Es gibt auch den geistigen Bereich bei manchen Krisen!)

Deshalb ist die Lösung, dass wir an dieser Stelle unabhängiger werden von den Fossilen, dass wir uns lösen aus der Abhängigkeit und dass wir auf die erneuerbaren Energien setzen.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen zu diesem Gesetzentwurf. Ich freue mich darauf, dass ein weiterer Baustein geschaffen wird,

(Martin Reichardt [AfD]: Um Deutschland zu erledigen!)

um den Erneuerbaren im Gas- und im Wärmebereich den Weg in die Zukunft zu ebnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Thomas Heilmann das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)