Rede von Dr. Zoe Mayer Hilfen zur Rettung der Deutschen Fischerei

Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Meeresfischerei befindet sich in einer Krise, aber offen gesagt nicht erst seit den steigenden Spritpreisen und nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine. Die Probleme sind viel tiefgehender.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP und der Abg. Ina Latendorf [DIE LINKE])

Deswegen macht es auch Sinn, dass wir uns heute nicht nur mit der Kurzfristperspektive, wie im Antrag der Union beschrieben, beschäftigen, sondern auch mal den Blick auf das Große und Ganze richten. Die zentralen Probleme, die wir bei der Fischerei haben – das sind zum einen die fehlende Nachhaltigkeit und zum anderen eine globale Wettbewerbssituation –, führen dazu, dass die Fischereibetriebe zu wenig Einkommen haben und unsere Umwelt und die Tiere leiden.

Unsere Meere befinden sich in einem katastrophalen Zustand. Wir haben mittlerweile ganze Todeszonen vor den Küsten Deutschlands. Laut EU-Kommission sind mittlerweile bis zu 88 Prozent der kommerziell genutzten Fischbestände überfischt. Das ist alarmierend. Deswegen wird es wirklich höchste Zeit für eine Zukunftskommission Fischerei, die sich damit beschäftigt, wie wir die Fischerei und die Aquakulturen in Deutschland nachhaltig aufstellen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP])

Ich möchte heute einen Aspekt ansprechen, der in Debatten zur Fischerei fast immer zu kurz kommt. Das ist der Tierschutz. Fische sind leidensfähige Lebewesen, und sie haben unseren Schutz verdient. Laut Tierschutz-Schlachtverordnung gilt die Betäubungspflicht vor dem Töten auch für Fische. Für die Meeresfischerei gibt es aufgrund der hohen Mengen Ausnahmeregelungen. Das heißt übersetzt: Ökonomische Gründe führen dazu, dass Tierleid akzeptiert wird. Und das steht im großen Gegensatz zu den Grundprinzipien unseres Tierschutzgesetzes. Ersticken, Erdrücken und eine Weiterverarbeitung von Fischen bei vollem Bewusstsein sind qualvolle Praktiken, die wir in einer fortschrittlichen Gesellschaft auch mal hinterfragen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der allererste Schritt, den wir gehen müssen auf dem Weg zu mehr Tierschutz, auf dem Weg zur Reduzierung von qualvollem Beifang, ist die Abschaffung der Grundschleppnetzfischerei. Das ist ein Punkt, den unsere Regierung mit auf den Weg bringen muss. Dazu wird ein Konzept erarbeitet werden; das ist schon im Koalitionsvertrag formuliert.

Natürlich müssen wir auch unseren Konsum hinterfragen; das ist immer wichtig beim Konsum tierischer Produkte. Aber wir müssen auch bei der Aufklärung unterstützen. Wie das Prinzip der Transparenz gelebt und umgesetzt werden kann, das zeigt unsere Regierung zum Beispiel bei dem Vorhaben, eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung in der Landwirtschaft und eine Herkunftskennzeichnung einzuführen. Das ist eine Grundidee, die wir in der Zukunft vielleicht auf die Fischerei übertragen sollten für mehr Verbraucher/-innenschutz.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Mayer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ina Latendorf, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)