Rede von Karl Bär Hilfen zur Rettung der Deutschen Fischerei

Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich selber komme vom Alpenrand und rede jetzt über Küstenfischerei. Das liegt daran, dass meine liebe Kollegin Christina-Johanne Schröder Corona hat und zu Hause bleiben musste, aber auch daran, dass wir in dieser Koalition den Anspruch haben, dass wir Politik für die Menschen im ganzen Land machen. Das gilt explizit auch für die aus Bayern.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir lassen die Fischer und Fischerinnen, denen gerade wegen der hohen Energiepreise die Existenzgrundlage wegbricht, nicht im Regen stehen. Die EU-Kommission hat einen Rahmen für die Unterstützung der Wirtschaft gegen die Folgen des Kriegs in der Ukraine gesetzt. Die Regierung, insbesondere das BMEL, arbeitet daran, diesen Rahmen und auch den Krisenmechanismus im Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und die Hilfen aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds zu nutzen, um die Fischer/-innen zu unterstützen.

Die Regierung tut was – Karlheinz Busen hat das gerade im Detail ausgeführt; ich gehe deswegen etwas schnell über dieses Thema –, aber das reicht nicht aus. Wir können nicht einfach Geld zur Überbrückung einer akuten Krise zur Verfügung stellen, ohne über eine andere Krise zu reden, die langfristiger und schlimmer ist. Es ist ganz einfach: Ohne Fisch gibt es keine Fischerei. Niemand kann auf Dauer mehr aus dem Meer herausholen, als nachwächst, und das tun wir in den Meeren rund um Europa seit zu langer Zeit. In der Ostsee hat das schon dazu geführt, dass die Bestände von Heringen und Dorschen – auch im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Eutrophierung; das muss man dazusagen – zusammengebrochen sind. Das sind gerade die Bestände, die in der Vergangenheit die Fischer und Fischerinnen dort ernährt haben.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Fangquoten an wissenschaftlichen Erkenntnissen auszurichten. Das bedeutet konkret, dass weniger gefangen werden muss. Wir haben außerdem die Mittel für den Meeresschutz bereits im Haushalt 2022 angehoben, und wir generieren zusätzliches Geld für Meeresschutz und für die Unterstützung der Fischerei über die am Mittwoch beschlossenen Reformen betreffend den Ausbau der erneuerbaren Energien. Bei den Ausschreibungen von nicht voruntersuchten Flächen für Offshorewindkraft kommen 20 Prozent dem Meeresschutz und 10 Prozent der Fischerei zugute. Die Ampel handelt, und wir führen unterschiedliche Dinge zusammen, so wie sich das gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Der Antrag der Union hingegen weist auf ein Problem hin – da haben Sie recht –, das die Regierung lösen sollte. Aber wir können den Antrag mit gutem Gewissen ablehnen, weil die Regierung das Problem schon kennt

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Ach so! Sehr interessant!)

und entsprechend handelt und weil sie viel weiter denkt, als in diesem Antrag vorgeschlagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Der Antrag ignoriert sogar, dass die Situation in der Ostsee verglichen mit der in der Nordsee völlig unterschiedlich ist.

(Hermann Färber [CDU/CSU]: Das weiß doch jeder!)

Den Unterschied kennen wir Grünen sogar vom Alpenrand aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Die FDP auch!)

– Ja, und die SPD sowieso. – Der Antrag ignoriert auch, dass die Fischerei in Zukunft anders aussehen wird als bisher. Für uns ist klar: Der Schutz der natürlichen Ressourcen und ihre Nutzung sind keine Gegensätze; vielmehr ist das eine Voraussetzung des anderen. Wir kommen hier nur gemeinsam weiter.

Als letzter Redner in dieser Sitzungswoche muss ich sagen: Dass wir nur gemeinsam weiterkommen, gilt auch für dieses Haus. Ich fand es in dieser Debatte ganz schön. Ich hätte mir das auch bei anderen Debatten gewünscht.

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende und frohe Osterfeiertage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)