Rede von Dr. Konstantin von Notz

Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung

Mit dem Anklicken bauen Sie eine Verbindung zu den Servern des Dienstes YouTube auf, und das Video wird abgespielt. Datenschutzhinweise dazu in unserer Datenschutzerklärung.

19.11.2020

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Registermodernisierung ist lange überfällig und – das hat man hier ja bisher von allen Fraktionen allenthalben vernommen – ein megawichtiges Projekt. Gerade in der Pandemie merken wir jeden Tag, wie wichtig es wäre, wenn es mehr digitale Angebote von staatlicher Seite gäbe. Es gibt sie nicht: Wir hinken hinterher. Deswegen brauchen wir diese Registermodernisierung; daran kann es keinen Zweifel geben. Zweifel gibt es an der verfassungskonformen Ausgestaltung dieses Entwurfs, der uns vorliegt. Das geht so nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der DAV-Stellungnahme zum Referentenentwurf – der Kollege Höferlin hat es angesprochen –:

Aus dem Volkszählungsurteil – des Bundesverfassungsgerichts – ergibt sich,

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Über 30 Jahre alt!)

dass der einzelne Bürger nicht in seiner ganzen Persönlichkeit registriert und katalogisiert werden soll.

– Herr Kollege Amthor, wer will da widersprechen? –

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Über 30 Jahre alt! Da gab es noch nicht mal einen ISDN-Anschluss!)

Mit dem Gesetz ist jedoch beabsichtigt, genau hierfür aber die technischen Voraussetzungen zu schaffen.

Das ist ein ernster Vorwurf. Die Bedenken werden – das wurde gesagt – vom BfDI geteilt, von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten, also aller Landesdatenschutzbeauftragten, vom Wissenschaftlichen Dienst dieses Hauses, von der Gesellschaft für Informatik und eben vom DAV.

Im Kern geht es um die eine Frage, die der Kollege Höferlin angesprochen hat: die Steuer-ID als Identifier. Es geht auch darum, ob bestehende Schutzmechanismen, wie beispielsweise die strenge Zweckbindung und die konkrete Ausgestaltung des 4-Corner-Modells, ausreichend sind.

Auch der Bundesrat hat verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet und die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen. Da kann man nicht sagen, meine Damen und Herren: Die Zeit ist knapp, das passt uns leider nicht mehr. – Hier geht es um die langfristige Tragfähigkeit dieses Projekts. So geht es nicht, Herr Krings.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch ein Zitat aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes dieses Hauses:

Die Einordnung der im RegMoG-E vorgeschlagenen Ausweitung der Nutzung der Steuer-ID als allgemeines oder bereichsübergreifendes PKZ – Personenkennzeichen birgt erhebliche Schwierigkeiten ...

Das ist eine klare Mahnung, dass wir hier lieber dicke Bretter bohren müssen.

Egal ob irgendein Beratungsinstitut gesagt hat „Das kostet jetzt noch ein paar Monate mehr Zeit“ oder „Das ist auf kurze Sicht günstiger“: Am Ende des Tages bleibt doch eins völlig klar: Wenn dieses Gesetz wie schon so viele andere vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an die Wand kachelt, dann bleibt Deutschland bei der zwingend notwendigen Modernisierung unseres Staatswesens abgehängt.

(Beifall der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das muss geändert werden.

Deswegen, Herr Krings: Nehmen Sie das wirklich mit in die Beratungen, und ändern Sie den Weg noch mal, sodass wir hier gemeinsam ein verfassungskonformes Gesetz auf den Weg bringen.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Vielen Dank. – Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Marc Henrichmann.

(Beifall bei der CDU/CSU)