Rede von Tessa Ganserer Immissionsschutz und biologische Abfallentsorgung

Tessa Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle zunächst einmal festhalten, dass die im Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgesehenen Schutzziele für mich und meine Fraktion einen sehr hohen Stellenwert haben. Um schädliche Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Natur zu minimieren, müssen aus unserer Überzeugung diese Ziele sogar noch, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, zugespitzt werden. Deswegen werden wir in dieser Legislaturperiode noch Maßnahmen ergreifen, um die Luftbelastung zu reduzieren, und die Europäische Kommission bei ihrem Ziel, die EU-Luftqualitätsrichtlinie zu novellieren, unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Aber dieser fürchterliche völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den Putin gegen die Ukraine führt und zu verantworten hat, den Putin mit fossilen Energieträgern, mit Getreide, mit Hunger auf dieser Welt und sogar mit Desinformationen führt, bringt uns in eine extreme Ausnahmesituation. Wir werden an dieser Stelle nicht zulassen, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet. Selbst wenn hier im Parlament am rechten Rand eine Fraktion sitzt, die sich sogar noch als willfähriger Handlanger von Putin andienen will: Wir werden nicht zulassen, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir ergreifen deswegen mit diesem Gesetzentwurf Ausnahmeregelungen, um die Industrie in die Lage zu versetzen, dass sie kurzfristig noch in diesem Winter einen Brennstoffwechsel vornehmen kann, um Gas in dieser absoluten Gasmangelsituation einzusparen. Für uns Grüne ist es wichtig, dass diese Regelungen zeitlich befristet sind und auch nur im Falle einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage greifen. Deswegen bitte ich um Unterstützung zu unserem Gesetzentwurf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Björn Simon.