Rede von Kassem Taher Saleh Immobilienmarkt und Jahreswirtschaftsbericht 2022

Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie nach den zwei harten Jahren auch endlich da sind! Um es gleich vorneweg zu sagen: Horst Seehofer und Peter Altmaier haben bei den Förderprogrammen einen komplett falschen Fokus gelegt. Der Fokus lag auf klimaschädlichem Neubau statt auf der Sanierung. Jetzt ist es wichtig, diesen gravierenden Fehler zu beseitigen und den Fokus endlich auf das Sanieren zu legen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Genau das gehen wir jetzt auch an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die meisten Gebäude, die 2045 unseren klimaneutralen Gebäudebestand formen werden, stehen schon heute. In einer gut durchdachten Gebäudeförderung müssen sich diese bereits gebauten Gebäude also unbedingt widerspiegeln. Dafür legen wir das ökologische Fundament, indem wir die Förderung angemessen, passend und zeitgemäß ausgestalten. Wir entwickeln die Neubauförderung und die Eigentumsförderung bis zum Jahresende weiter. Und dabei lassen wir unsere Ideen einer ökologischen Bauwende mit einfließen. Das bedeutet: Lebenszyklusbetrachtung, faire Gebäudeförderung und Kreislaufwirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

All das wird in das neue Programm „Klimafreundliches Bauen“ einfließen. Und das ist – ich wiederhole es gerne, meine Damen und Herren – auch bitter nötig. Im Jahr 2021 hat der Gebäudesektor 115 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente emittiert. Das sind genau 115 Millionen Tonnen zu viel.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hauptverursacher dafür, dass wir die Klimaziele im Gebäudesektor wieder einmal verfehlt haben, sind die zahlreichen unsanierten Gebäude in unserem Land. Und Hauptverursacher dafür, dass sie nicht schon längst saniert sind, sind Peter Altmaier und Horst Seehofer.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Jetzt wird es ein bisschen einfach!)

Die Folgen dessen sind gleichermaßen fatal für unser Klima und für die Menschen mit niedrigen Einkommen, die jetzt von den massiv steigenden Energiepreisen besonders hart getroffen sind.

Die Probleme des vorliegenden Entschließungsantrages der CDU/CSU-Fraktion sind: Erstens wird darin vieles gefordert, was wir bereits angepackt haben; genau deshalb ist er ein Schaufensterantrag. Zweitens und am wichtigsten ist, dass die Union mit diesem Antrag teilweise in eine Fördervergangenheit zurückwill, die uns alle heute aufgezeigten Probleme eingebrockt hat. Daher lehnen wir diesen Antrag entschieden ab.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Vielen Dank. – Es erhält für die FDP-Fraktion der Kollege Konrad Stockmeier das Wort.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)