Rede von Christina-Johanne Schröder Immobilienmarkt und Jahreswirtschaftsbericht 2022

Christina-Johanne Schröder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Union, Sie haben ein paar verbale Vorschlaghämmer rausgeholt. Die möchte ich zum Ende der Debatte doch noch mal einordnen.

Erst mal haben Sie die Ministerin extrem falsch zitiert, und zwar so falsch, dass es einfach unwahr ist. Ministerin Geywitz hat völlig richtig gesagt, dass nicht jede Generation so viel Fläche verbrauchen kann, dass sie ihre eigenen Eigenheime bauen kann, sondern dass die alten saniert werden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir haben ja endlich wieder Gäst/-innen hier und debattieren nicht nur unter uns.

(Martin Hess [AfD]: „Gästinnen“!)

Die jungen Leute aus den Schulen, die hier sitzen, haben ein Anrecht darauf, zu überlegen, was sie mit ihrer Fläche machen. Das geht aber nicht, wenn wir Deutschland zugebaut haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau König, wenn 1 Milliarde Euro in drei Stunden weg ist, dann zeigt das: Das war ein relativ erfolgreiches Förderprogramm. Das zeigt, wie wahnsinnig gut und effizient unsere Bauwirtschaft Wohnraum schaffen kann. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir die Milliarden nutzen, um eine neue Förderung auf die Beine zu stellen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?

Christina-Johanne Schröder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Von Herrn Luczak? – Ja.

Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade darauf rekurriert, dass die Bauwirtschaft so toll mit dem Programm umgehen kann. Ich würde Ihnen, wenn Sie erlauben, kurz ein Zitat aus einer Pressemitteilung des GdW vorhalten.

(Timon Gremmels [SPD]: Wenn Sie diesmal vollständig zitieren!)

Der GdW ist ja bekanntlich der Verband, der – aus Ihrer Sicht – die guten, sozial aufgestellten Wohnungsunternehmen vertritt. Ich will Ihnen das Zitat mal vorhalten. Dort wird formuliert:

Dringender denn je ist, das Förderchaos beim klimaschonenden, bezahlbaren Bauen zu beenden. Planbarkeit ist Grundvoraussetzung für das Entstehen von neuem Wohnraum. Dafür ist eine wirksame und verlässliche Fördersystematik dringend notwendig. Das Fiasko rund um die KfW-Förderung hat jetzt schon Verzögerungen von bis zu 12 Monaten bei Bau und Modernisierung verursacht, die nicht mehr aufzuholen sind.

(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das Datum der Quelle?)

Wenn man so etwas hört, dann stellt man doch einen gewissen Widerspruch fest zu dem, was Sie sagen, dass die Bauwirtschaft so toll damit umgehen kann. Richtig ist doch, dass wir im Moment einen riesigen Attentismus haben, dass zwei Drittel der Projekte momentan zurückgestellt werden, weil keiner genau weiß, was denn eigentlich die Förderbedingungen ab 1. Januar 2023 sein werden. Da würde mich schon mal interessieren, wie Sie diesen Widerspruch eigentlich auflösen wollen.

(Zuruf der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Christina-Johanne Schröder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Erst mal: Ich differenziere zwischen Bau- und Wohnungswirtschaft. Es ist total gut möglich, klimaeffizient nach dem KfW‑40-Standard zu bauen. Das Problem, das als Nächstes angesprochen wurde, gibt es; das ist wahr. Der GdW spricht etwas an, das völlig wahr ist. Aber das Förderchaos haben wir ja nicht verursacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Oh, oh, oh! Da gehen die Aussagen aber auseinander!)

Ich habe gerade angefangen, Wohnungs- und Baupolitik hier im Bundestag zu machen, und das Erste, was ich getan habe, war eine unfassbare Krisenkommunikation, weil über 10 Milliarden Euro in ein völlig überfördertes Programm gesteckt wurden und wir einfach als Haushaltsgeber – dieses Parlament bestimmt den Haushalt – kein Geld mehr hatten.

Minister Altmaier hat, als er noch regierte – das haben meine Kollegen schon mehrfach gesagt –, dieses Förderprogramm gestoppt. Es hatte keine Steuerungswirkung mehr. Es hat wahnsinnig viel Steuergeld verschlungen. Und es hat ganz bestimmt nicht die Wirkung gehabt, den Bau von Eigenheimen zu fördern – hin und wieder sicherlich mal. Aber es ist eine Subvention für die Wohnungswirtschaft gewesen. Das ist in Ordnung. Aber Sie haben die Bundesförderung für effiziente Gebäude dafür zweckentfremdet, Herr Dr. Luczak.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Na ja! Das erzählen Sie mal den vielen Familien, die davon profitiert haben!)

– Wir machen das ja auch. Ich glaube, das haben alle meine Vorredner/-innen der Ampelkoalition schon gesagt: Eigentumsbildung ist uns wichtig. Wir werden aber die Förderung einmal komplett auf neue Füße stellen müssen; denn das, was wir von Ihnen übernommen haben, reicht einfach nicht.

Wir wollen das 1,5‑Grad-Ziel halten. Das sind wir der Generation, die dort oben sitzt, schuldig. Denn der Klimawandel bedroht ganz konkret den Traum vom Eigenheim. Das wissen alle, die in Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen von dem schlimmen Hochwasser im letzten Jahr betroffen waren. Sie haben ihr Eigenheim, ihre Erinnerungen, ihre Rentenvorsorge verloren durch den Klimawandel. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesförderung für effiziente Gebäude in Zukunft effiziente Gebäude fördert und nicht nur den Neubau, Stichwort „Sanieren“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und es ist gut, dass wir das jetzt machen. Wir stellen die Bundesförderung für effiziente Gebäude neu auf, wir machen eine Richtlinie für die Förderung von Pilotprojekten der Seriellen Sanierung, wir machen eine Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, wir machen ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung, wir machen ein Aufbauprogramm und eine Qualifizierungsoffensive Wärmepumpen, und dann klappt das auch mit dem klimafreundlichen Wohnen.

Das ist nicht nur aus Bezahlbarkeitsgründen wichtig. Das ist eben auch wichtig, weil wir gerade eine große geopolitische Abhängigkeit haben. Vor explodierenden Gaspreisen wurde immer wieder gewarnt. Vor der hohen Abhängigkeit von Putins Gas im Wohnbereich wurde immer wieder gewarnt. Dank Ihres Nichthandelns werden wir bis 2030 permanent die Klimaziele reißen, selbst wenn wir alle Ressourcen, die wir haben, jetzt in Effizienzförderung bei Gebäuden stecken.

Wir wollen Eigentum fördern; das ist uns wichtig. Ich finde es sehr, sehr gut, dass der Finanzminister gerade mit den Ländern bezüglich der Grunderwerbsteuer verhandelt. Und: Wir wollen eine neue Eigenkapitalförderung auflegen und das Genossenschaftsprogramm. Ich glaube, damit haben wir schon die ersten Grundsteine gelegt.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])

Was wir tun müssen, ist, die Bodenpreise zu senken; denn diese machen Wohnen neben Inflation und Baustoffmangel extrem teuer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen Share Deals unterbinden, und wir müssen Kommunen dazu befähigen, dass sie Bodenbevorratung betreiben können.

Wir müssen uns mal die Maklercourtage angucken. In anderen Ländern sind es 2 Prozent, und es gilt: Wer bestellt, bezahlt. – In Deutschland ist sie gestiegen, seitdem das Gesetz von der GroKo 2020 beschlossen wurde: von 6 auf gut 7 Prozent. Das muss man sich mal vorstellen: Das sind bei üblichen Erwerbspreisen 30 000 Euro. Das ist ein wunderschönes Eigenkapital. Hier sollten wir dringend regulieren.

Liebe Union, wir kümmern uns jetzt, dass es klappt mit dem klimafreundlichen Wohnen, wir kümmern uns jetzt, dass es klappt mit der Eigentumsförderung, und wir kümmern uns jetzt, dass es klappt, dass die Energiepreise sinken. Ich glaube, damit haben wir ein gutes Programm, das wir zusammen abarbeiten werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Daniel Föst [FDP])

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Vielen Dank. – Für die CDU/CSU folgt der Kollege Ulrich Lange.

(Beifall bei der CDU/CSU)