Rede von Sabine Grützmacher Immobilienregister

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29.04.2022

Sabine Grützmacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Hermine-Darstellerin Emma Watson eine Immobilie in Großbritannien über die lyrisch klingende Briefkastenfirma Falling Leaves kauft, um aus datenschutzrechtlichen Gründen ihre Identität zu verschleiern, dann kann man sich fragen, ob das vielleicht noch magische Steuertricks sind. Wenn aber Sanktionen gegen Oligarchen nicht durchgesetzt werden können, weil Eigentumsverhältnisse im Immobilienbereich nicht transparent vorliegen, dann zeigt die Realität deutlich die Baustellen und die Schlupflöcher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP])

Doch auch unabhängig von den Sanktionslisten muss die Bekämpfung von Geldwäsche im Immobilienbereich gestoppt werden; da sind wir uns einig. Ich schließe mich persönlich dem Transparenzfanklub da auch wirklich gerne an.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

In der Vergangenheit wurde auch durch aktive Oppositionsarbeit einiges erreicht. Ein grüner Antrag zum Beispiel war 2019 Anstoß für eine Gesetzesänderung, dank der seit 2020 ausländische Käuferinnen und Käufer bei der Grundbucheintragung Namen und Adresse für das Transparenzregister angeben müssen – ein Erfolg. Auch die EU will mit der 6. Geldwäscherichtlinie hier nachziehen und dem deutschen Vorbild folgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP])

Ist das ausreichend? Natürlich noch nicht. Denn Geldwäsche im Immobiliensektor verschwindet nicht wie von Zauberhand, sondern muss aktiv bekämpft werden. Die geplante datenschutzkonforme Verknüpfung eines Datenbankgrundbuchs mit dem Transparenzregister wird der Verschleierung der wahren Eigentümer und Eigentümerinnen endgültig die Tarnkappe nehmen. Wir setzen uns außerdem für eine unabhängige EU-Geldwäschebehörde mit Sitz in Frankfurt am Main ein; denn hiervon profitiert auch der Kampf gegen Geldwäsche zum Beispiel durch Missbrauch von Kryptoassets.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Da sind wir uns einig!)

– Wunderbar.

Idealerweise wird die Bekämpfung von Geldwäsche aber schon im Vorfeld verhindert, zum Beispiel durch das Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld – ein wirklich wichtiger Punkt – und die verpflichtende ladungsfähige Anschrift bei Änderungen im Grundbuch. Denn Geldwäsche im Immobilienbereich kostet den Staat nicht nur Milliarden; sie ist auch ein Preistreiber. Das sehen wir hier in Berlin, aber auch im ländlichen Raum; das sehe ich zum Beispiel auch bei mir im Oberbergischen Kreis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Bernhard Daldrup [SPD])

Gut abgestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung sind notwendig. Mit unserem datensparsamen Modell der Verknüpfung von Datenbankgrundbuch mit dem Transparenzregister und technisch guten Recherchemöglichkeiten vermeiden wir Doppelstrukturen und verbinden Datenschutz mit effektiver Geldwäschebekämpfung. Denn nicht viel hilft viel, sondern die richtigen Daten helfen viel.

(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir freuen uns auf die weiteren konstruktiven Beratungen und stimmen der Überweisung zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP])