Rede von Dr. med. Paula Piechotta Impfpflicht

Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst einmal herzlichen Dank, dass Sie mit Petra Pau hier diese Woche diesen Wahnsinnsjob machen, nur zu zweit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Impfpflicht ist offensichtlich nicht mehr das wichtigste Thema in diesem Haus. Das sieht man auch hier gerade gut. Aber ich glaube, sie kann ein unglaublich wichtiger Baustein sein und Hinweisgeber bei der Frage, ob wir als Haus der Verantwortung in den vielen verschiedenen Krisen, die wir gerade alle gemeinsam lösen müssen, wirklich gerecht werden. Ich verstehe sehr gut, dass viele bei dieser Frage keinen Kompromiss machen wollen; aber gerade vor dem Hintergrund der vielen Krisen, die wir jetzt alle auf einmal bewältigen müssen, dürfen Kompromisse nicht schlechtgeredet werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich verstehe jeden in der Gruppe für eine Impfpflicht ab 18 Jahren. Ich verstehe jeden, der das Gefühl hat, hier könnte sich am Ende eventuell nicht die beste Variante durchsetzen. Aber ich möchte darum bitten, dann trotzdem nicht alles beiseite zu wischen, was man auch mit einer Teillösung noch erreichen kann, gerade für die Pflege. Jeder, der sich immer darüber aufgeregt hat, dass für die Pflege nur vom Balkon geklatscht wurde, kann jetzt hier über seinen eigenen Schatten springen und zumindest erreichen, dass der Überlastung des Gesundheitswesens und damit der Überlastung der vielen Menschen, die in diesem Gesundheitswesen arbeiten und gerade jeden Monat Kolleginnen und Kollegen verlieren, vorgebeugt wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP und des Abg. Bernd Riexinger [DIE LINKE])

Ich glaube, am Ende wird sich hier entscheiden, ob wir dieser Verantwortung gerecht werden, die jetzt auf unseren Schultern liegt. Ich habe heute in diesem Haus nicht in jeder Minute das Gefühl gehabt, dass dieser Bundestag sich gerade seiner Verantwortung bewusst ist. Aber wenn wir gut sind, wenn wir richtig gut sind, dann werden wir am Ende dieses Prozesses zeigen, dass wir es – auch wenn es schwierig ist, auch wenn es kompliziert ist, auch wenn viele Menschen, gerade auch jüngere Menschen bei uns, sehr mit sich ringen und die aktuell auf dem Tisch liegenden Kompromisslösungen nicht gut finden – trotzdem schaffen, hier eine Mehrheit dafür zu haben, die Lebensbedingungen in diesem Land zu verbessern und die Möglichkeit für alle Patientinnen, gerade auch die vielen Menschen, die gerade neu zu uns kommen, zu erhalten, im Herbst in einem gut funktionierenden Gesundheitssystem behandelt zu werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Kevin Kühnert [SPD])

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Katrin Helling-Plahr spricht jetzt für die Gruppe „Baehrens und andere“.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)