Rede von Maria Klein-Schmeink Infektionsschutz

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16.03.2022

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Wir haben heute angesichts der Situation, dass es Höchstwerte bei den Inzidenzen, Höchstwerte bei den Infektionszahlen, Höchstwerte bei der Zahl der Verstorbenen pro Tag gibt, eine schwierige Abwägung zu vollziehen. Das sei vorweggesagt.

Vorweg sei auch gesagt, dass heute keinesfalls der Tag sein kann, an dem wir den „Tag der Freiheit“ ausrufen, wie das die AfD in ihrem Antrag fordert. Ich finde, angesichts der Zahlen, die wir hier haben, und angesichts dessen, was im Namen der Freiheit und zur Sicherung der Freiheit in der Ukraine gerade passieren muss,

(Zuruf von der AfD: Was hat das damit zu tun?)

angesichts der Tatsache, wie sich die Menschen dort wehren, wie sie für die Demokratie einstehen, ist das zynisch, was Sie hier machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Mit dem 19. März laufen Vorsichtsmaßnahmen, Schutzmaßnahmen gemäß §§ 28a und 28b Infektionsschutzgesetz aus, die wir hier gemeinsam aus den Reihen des Bundestages im November aufgestellt haben, mit Beteiligung der FDP, mit Beteiligung der SPD, mit Beteiligung von uns Grünen. Das sind im Übrigen sehr schlaue Regelungen, die uns gut durch die Zeit geholfen haben. Sie haben dazu geführt, dass wir selbst die Deltavariante, deren Auswirkungen wir nicht kannten, gut bewältigen konnten,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wir haben eine Vervierfachung der Zahlen!)

bei aller Belastung – das müssen wir an dieser Stelle deutlich sagen – für die Krankenhäuser und diejenigen, die dort gearbeitet haben und arbeiten, wofür wir dankbar sind.

Jetzt gibt es eine neue Situation, eine neue Variante, und deshalb müssen wir natürlich neu abwägen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Klein-Schmeink, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Möchten Sie sie zulassen?

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, das lehne ich grundsätzlich ab.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir müssen abwägen. Wir müssen eine gute Abwägung vornehmen zwischen dem Schutz und den Folgen von Freiheitseinschränkungen. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben lange ringen müssen. Der nun vorliegende Kompromiss von Minister Buschmann und Minister Lauterbach stellt uns Grüne nicht zufrieden, aber er entspricht dem, was unter demokratischen Bedingungen in der Ampel miteinander verabredet werden konnte.

Wir werden eine allgemeine Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Fernverkehr und im Luftverkehr haben. Wir werden allgemeine Schutzmaßnahmen in Einrichtungen für vulnerable Menschen haben. Wir werden dort sowohl eine Maskenpflicht als auch eine Testpflicht haben und zusätzlich eine Testpflicht in Kita und Schule und in den verschiedenen Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern. Das ist wichtig, das war uns wichtig. Deshalb war es nie eine Alternative, keine Regelung zu haben, wie sich das die FDP hätte vorstellen können.

(Manuel Höferlin [FDP]: Nein, das stimmt doch gar nicht! – Gegenruf der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Aber natürlich stimmt das!)

Natürlich ist es sehr schwer, dazu zu stehen, aber wir sehen gleichzeitig: Die Basismaßnahmen sind vorhanden, und sie sind auch weiterhin anwendbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Zugleich müssen wir feststellen – das ist absehbar; das wurde heute im Ausschuss noch einmal deutlich –: Wir werden noch einen weiteren Anstieg der Zahlen sehen. Wir werden vielleicht noch einmal nachsteuern müssen; das sage ich ganz gezielt in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der FDP. Aber es gibt nicht die Alternative, keine Regelung zu haben. Vielmehr brauchen wir diese Basismaßnahmen. Von daher plädieren wir dafür, im Verfahren entsprechend fortzufahren.

Wir werden gleich im Ausschuss sehen, dass es einige Verbesserungen gegenüber dem Entwurf gibt. Wir werden sehen, dass es Verbesserungen bei den Einrichtungen gibt, wo vulnerable Menschen behandelt oder betreut werden.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist doch fast nichts!)

Wir werden eine Verbesserung bei den Maßnahmen rund um das Hygienekonzept sehen. Das waren für uns wichtige Verbesserungen. Es kann sein, dass wir feststellen müssen: Das reicht nicht. Es kann auch sein, dass wir feststellen müssen, dass der gesamte Katalog dessen, was wir hier gemeinsam im November erarbeitet hatten, eigentlich der tragfähigere gewesen wäre und wir noch einmal nachsteuern müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

In diesem Sinne tun wir das dann auch.

Ich freue mich darüber, dass wir die Regelungen zum Kinderkrankengeld, zum Elterngeld und zum Kurzarbeitergeld fortsetzen. Das sind wichtige weitere Regelungen, die wir gemeinsam verabredet haben, um die Folgen der Pandemie für die Bevölkerung möglichst gut abzufedern, damit wir gut in den Herbst kommen. Aber, wie gesagt, es kann sein, dass wir nachsteuern müssen.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

In diesem Sinne bitte ich um konstruktive Beratungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für die AfD-Fraktion spricht Kay-Uwe Ziegler.

(Beifall bei der AfD)