Rede von Maria Klein-Schmeink Infektionsschutzgesetz

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10.12.2021

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, darunter auch der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach! Ich denke, wir legen mit diesem Gesetzentwurf einen weiteren wichtigen Baustein für mehr Sicherheit, für mehr Schutz gegen Corona vor. Herr Rüddel, ich muss sagen: Klar, Sie können aus Ihrer Perspektive von Versäumnissen sprechen. Dann reden wir aber darüber, wie schlecht die Herbstkampagne für das Impfen vorbereitet war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie sind verantwortlich! Schieben Sie die Schuld nicht auf andere!)

Dann reden wir darüber, wie wir jetzt nachsteuern müssen, um eine stetige, eine gute Impfkampagne aufzustellen und dort Struktur reinzubringen. Wir sind sehr, sehr dankbar für die vielen, die sich da engagieren. Sie helfen uns jetzt, bis Weihnachten möglichst viele zu impfen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Versuchen Sie mal, zu regieren, ohne nachzubessern!)

Aber wir wissen auch: Wir müssen beim Boostern sehr viel schneller werden.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Einfach mal Danke sagen!)

Wir müssen noch sehr, sehr viele Menschen einbeziehen; denn mit der neuen Coronavariante droht uns, dass ansonsten viele Menschen in der Bevölkerung nicht geschützt sind. Das ist eine große Aufgabe, die Sie uns auch durch das Nichthandeln der Großen Koalition hinterlassen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Aber wir gucken nicht zurück, sondern nach vorn. Natürlich ist sehr wichtig, dass es nicht wieder passiert, dass Menschen, die in Einrichtungen leben, in denen sie von anderen ganz elementar abhängig sind, sich anstecken, weil die dort Tätigen nicht geimpft sind. Das wollen wir verändern, und das tun wir mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das stellt Schutz und auch innerbetrieblichen Frieden her; denn es ist gar nicht einfach, damit umzugehen, wenn man weiß, dass Kolleginnen und Kollegen nicht geimpft sind und ein zusätzliches Risiko in die Einrichtung hineintragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP])

Deshalb: Gehen Sie mit uns gemeinsam diesen Weg. Diese Maßnahme ist ein erster Baustein und nicht damit zu verwechseln, dass wir natürlich in den nächsten Wochen über eine allgemeine Impfpflicht reden müssen und werden. Angesichts der neuen Coronavariante scheint dies wichtiger denn je.

Kommen wir zum zweiten Punkt. Herr Rüddel, Sie sprachen von dem Pflegebonus. Sie haben im Ausschuss einen Änderungsantrag vorgelegt, der im Wesentlichen dem entsprach, was die Ampelverhandler und ‑berichterstatter ausgearbeitet hatten, die dann aber feststellen mussten, dass eben nicht valide Zahlen vorliegen, um sagen zu können: Ja, wir treffen damit genau den Kreis in der Intensivpflege, auf den Intensivstationen, der sich in besonderer Weise um die Menschen gekümmert hat und in diesem Jahr enorm gefordert war. – Wir wollen ganz klar diesen Pflegebonus. Wir wollen ihn, und wir werden auch einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Aber wir wollen ihn so, dass er materiell auch wirklich diejenigen erreicht, die wir damit erreichen wollen. Deshalb verschieben wir das und geben es in die Hände des neuen Gesundheitsministers, damit er das gründlich vorbereitet. Und dann wird das hier beschlossen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Da sind wir ja mal gespannt!)

Zum Thema Nachschärfen. Die Sachverständigen haben in der Anhörung deutlich gesagt, dass wir mit den Maßnahmen, die wir vor drei Wochen hier beschlossen haben und mit denen wir auch in Teilen den Forderungen der MPK nachgekommen waren, eine Kehrtwende eingeleitet haben. Im Umgang mit der Delta-Variante haben wir mit diesen neuen Maßnahmen – 2 G Plus, 2 G, gleichzeitig 3 G im ÖPNV und am Arbeitsplatz, die erneute Homeoffice-Pflicht – richtige, wichtige Schritte eingeleitet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Aber wir wissen auch, dass wir angesichts der drohenden neuen Variante – wir können sie im Übrigen noch gar nicht wirklich einschätzen, aber wir wissen, dass sie enormes Potenzial hat – vielleicht werden nachschärfen müssen.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben auch enormes Potenzial, Frau Klein-Schmeink!)

Das haben uns die Sachverständigen sehr, sehr deutlich gesagt. Aber dann werden wir das geordnet tun – wir werden das vielleicht schon Anfang des nächsten Jahres tun müssen –,

(Stephan Brandner [AfD]: Sie tun das doch jetzt schon! Geben Sie es zu!)

und wir werden darauf achten, dass das so zeitgerecht passiert, dass wir tatsächlich vor eine nächste Welle kommen, soweit dies im Rahmen dieser neuen Variante möglich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Und wir werden alle Hinweise aus der Wissenschaft, von den Forschenden einbeziehen. Das kann ich für meine Fraktion hier ganz klar sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Sie wissen doch gar nichts!)

Herr Rüddel, Kolleginnen und Kollegen aus der CDU, Sie sagen immer, wir müssten nachbessern.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ihr müsst nachbessern! Ihr bessert gerade nach!)

Im Grunde geht es darum: Wir haben die Entscheidung ins Parlament zurückgeholt. Das bedeutet, wir müssen uns aktuell und auch immer wieder neu mit der Situation auseinandersetzen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ihr habt das wider besseres Wissen falsch gemacht!)

Wir machen es eben nicht so, dass wir nur mit Verordnungen eines Ministers arbeiten wollen. Das ist doch der materielle Unterschied, und das heißt auch, dass wir in anderer Weise gefordert sein werden als früher. Wir schaffen aber hier im Parlament den Ort, wo darüber diskutiert wird. Wir machen öffentliche Anhörungen, wo wir die Hinweise aus der Wissenschaft aufnehmen können.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja klar! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was reden Sie denn da für ein Zeug?)

Das ist der Weg, wie wir damit umgehen. Ich glaube, er entspricht auf der einen Seite der Verantwortung des Parlaments, stellt aber gleichzeitig auch sicher, dass wir das, was wir tun können und tun müssen, zeitgerecht tun werden.

In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit und hoffe sehr, dass wir angesichts der neuen Bedrohung noch mal ganz andere Informationen bekommen.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Die haben wir doch alle schon! Sie waren doch bei der Anhörung! Die Informationen sind alle schon da; man muss nur lesen! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Mein Gott, ist das schwach, was ihr da abliefert!)

Ich hoffe, dass es nicht so schlimm wird, wie wir leider vermuten müssen. Wir alle müssen uns aber darauf einstellen, dass wir weitere Maßnahmen brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Man müsste mal die Schlüsse aus der Anhörung ziehen, die Datenlage zur Kenntnis nehmen!)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Chrupalla.

(Beifall bei der AfD)