Rede von Dr. Janosch Dahmen Infektionsschutzgesetz

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10.12.2021

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten in dieser Woche bereits eine Reihe von Debatten. Trotz allem intensiven Austausch und allen Erläuterungen ist es offensichtlich für die Union schwer zu verstehen, was erfolgreiches Krisenmanagement ausmacht, nämlich zielgerichtetes, lageangepasstes Handeln, und nicht eine Politik, die in die immergleiche Richtung läuft mit dem immergleichen Tempo, mit den immergleichen Maßnahmen und glaubt, dabei nicht vor die Wand zu laufen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP])

Das ist ein Fehler. Sie besingen permanent ein altes Gesetz, das uns überhaupt erst in diese vierte Welle geführt hat, und nennen nicht neue erforderliche, zielgerichtete Maßnahmen, die es jetzt braucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe von der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen, die gestrige Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz hat zwei Ergebnisse hervorgebracht, die ich an dieser Stelle noch einmal hervorheben möchte.

Erstens erleben wir mit Blick auf die konkreten Schutzmaßnahmen ein neues Maß an Kontinuität und Gemeinsamkeit, ja, ich möchte sagen, angesichts dieser dynamischen Pandemie eine längst überfällige Kontinuität.

(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Statt der holzschnittartigen Pandemiepolitik in den letzten Monaten, die in großen Abständen Ministerpräsidentenkonferenzen zusammengeführt hat, die dann mal mehr und mal weniger stark erforderliche Anpassungen vorgenommen haben, sind wir nun zu einem kontinuierlichen Dialog zwischen Bund und Ländern übergegangen. Gemeinsam beraten wir lageangepasst, was erforderlich ist. Das ist erfolgreiches Krisenmanagement: Gemeinsamkeit, lageangepasst, Kontinuität. Das braucht es in Zukunft viel mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir haben im Bund, noch bevor die neue Regierung in Verantwortung gekommen ist, einen Krisenstab eingerichtet, der kontinuierlich jeden Tag eine Lagebewertung vornimmt. Wir haben einen wissenschaftlichen Beirat eingerichtet, der Expertise nicht nur auf Zuruf, sondern in Kontinuität für die Exekutive in Bund und Ländern bereitstellt. Wir haben in einem Chaos von Zahlen und in Unklarheit über die Frage, wie viel Impfstoff in diesem Land eigentlich wo zur Verfügung steht, jetzt eine Impfinventur auf den Weg gebracht, um sagen zu können, wo das, was wir am meisten brauchen, ist, nämlich der Impfstoff, der jetzt bei den Menschen verimpft werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Statt zu spät, zu wenig und zu langsam sollen die Merkmale der neuen Pandemiebekämpfung nun Handlungsfähigkeit, Handlungsschnelligkeit und Handlungsangemessenheit werden. Das bedeutet ganz konkret: Wir beobachten die Situation sehr genau, und wenn es nötig ist, dann werden wir zu jeder Zeit, notfalls auch kurzfristig, hier zusammenkommen und erneut Erforderliches beschließen und auf den Weg bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Denn eines ist völlig klar: Wir haben mit den Maßnahmen, die jetzt gelten, eine adäquate Antwort auf die aktuelle Situation geliefert. Neue Virusvarianten, die sich ausbreiten, können neue Maßnahmen und neues Handeln erforderlich machen. Wer glaubt, eine Krankheit mit immer derselben Therapie in gleicher Dosierung behandeln zu können, der ist falsch beraten und wird dieser Situation und dem Ernst der Lage nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zweitens ist mir nach dem gestrigen Treffen wichtig, zu betonen: Es kommt jetzt auf die konsequente Umsetzung und Durchsetzung des gesamten Maßnahmenkatalogs in den Ländern an. 3 G am Arbeitsplatz, 3 G im öffentlichen Personennahverkehr, 2 G in den allermeisten Geschäften und das Schließen beispielsweise von Kinos, Discos, Bars und Gastronomie. Diese Regeln müssen kontrolliert, müssen umgesetzt werden.

Wenn ich sehe, dass in manchen Regionen trotz Weihnachtsmarktverbot ebensolche Weihnachtsmärkte oder vergleichbare Alternativveranstaltungen stattfinden, dann kann ich nur sagen: Der Staat darf sich nicht lächerlich machen. Es muss durchgesetzt werden, was beschlossen wurde; ansonsten werden Politik und der Staat als Ganzes unglaubwürdig,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und zwar nicht nur gegenüber der Minderheit, die die Gefahr des Virus immer noch leugnet – auch hier im Parlament –, sondern gegenüber der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land, die zu Recht von uns erwarten, dass sie mit der Durchsetzung geltender Regeln endlich adäquat geschützt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Das Virus besiegen wir nicht auf dem Papier, sondern nur in der Praxis – mit der konsequenten Umsetzung all jener Maßnahmen, die in umfassender und adäquater Form den Ländern nun zur Verfügung stehen.

Mit Blick auf die anstehenden Tage möchte ich noch einen dringenden Appell loswerden. Es ist wirklich schändlich, dass auch in den Debatten am heutigen Tag hier wieder vereinzelt der Eindruck erweckt wird, als würde die Impfung nicht wirken, als wären Tests ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, als wäre es unangemessen, Masken zu tragen.

(Zurufe von der AfD)

Ich kann nach zwei Jahren Pandemie nur sagen: Lassen Sie uns die Botschaft hinaustragen: Nur durch Impfen, nur durch konsequentes Boostern schützen wir die Menschen in diesem Land, kommen wir raus aus der Pandemie.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Aber die meisten, die Omikron haben, sind doch geimpft! Was erzählen Sie denn?)

Das Motto für die kommenden Tage sollte also lauten: Die dritte Impfung bis zum vierten Advent! Das muss die Maxime, das muss unser Ziel sein. Und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir alle zusammen nun tatkräftig werben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Sichert.

(Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommen drei Minuten Fake News!)