Rede von Dr. Franziska Brantner Inflation Reduction Act
Dr. Franziska Brantner, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Also, lieber Herr Kollege Kuban, dass Sie angesichts des massiven Engagements unserer amerikanischen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine der Biden-Administration „America First“ vorwerfen, das kann ich gar nicht nachvollziehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Traurig!)
Wenn wir sehen, wie sehr unsere amerikanischen Verbündeten mit uns gemeinsam streiten und kämpfen, dann kann unsere Antwort in Momenten, in denen es schwierig ist, nur eine konstruktive sein und keine in Form von Vorwürfen an die Biden-Administration im Stil von Herrn Kuban.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Wenn Sie nach 16 Jahren CDU/CSU-Regierung sagen, dass wir den höchsten Bürokratiestand in Europa haben,
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])
dann kann ich Ihnen nur sagen: Das waren wohl keine guten 16 Jahre für die deutsche Wirtschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Lassen Sie mich zu den zwei großen Herausforderungen reden, vor denen wir weltweit stehen. Wir sehen, dass die großen Autokratien wirtschaftliche Interessen den politischen Interessen konsequent unterordnen. Das bedeutet, dass das aktuelle Motto „Es geht nur nach dem Preis, und das Billigste gewinnt“ uns in Abhängigkeiten führt, die unseren Wohlstand auf Dauer gefährden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Das ist die erste Herausforderung.
Die zweite Herausforderung betrifft das, was Lukas Köhler erwähnt hatte: The Race to Zero. – Wie schaffen wir es, den Klimaschutz so voranzubringen, dass die Industrie gestärkt wird? Wer schafft es zuerst, die Industrie zu dekarbonisieren? Die amerikanische Antwort auf diese beiden Herausforderungen ist der Inflation Reduction Act. Daran ist gut, dass er klarstellt, dass die Märkte der Zukunft grün sind. Das wird auch uns helfen; auch unserer Wirtschaft werden genau diese Klarheit und diese Aufgaben helfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Jetzt ist es unsere Aufgabe, gemeinsam dafür zu sorgen, dass dieser Race to Zero kein Race to the Bottom wird, sondern ein gemeinsamer Race to the Top.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das schaffen Sie aber nicht!)
Das ist die Aufgabe, die wir gemeinsam zu gestalten haben. Dafür gibt es zwei Antwortstränge. Das eine sind die Verhandlungen mit den USA, und das andere ist die Stärkung der europäischen Industriepolitik.
Zum ersten Punkt. Wir haben bei den E‑Autos einen wirklich guten Schritt gemacht, und wir sind auch bei den weiteren Beschränkungen in extrem gutem und konstruktivem Dialog – Stichwort „Rohstofflieferketten resilient und nachhaltig aufstellen“. Wir sind wirklich auf einem guten Weg, hier Lösungen zu finden. Die Kommission verhandelt mit unserem vollen Backing, hier die Beschränkungen für uns weiter zu erleichtern.
Zweitens: europäische Industriepolitik. Ich finde, dass die Kommissionspräsidentin von der Leyen – immerhin Ihre CDU-Parteikollegin – zu dem Thema eigentlich alles gesagt hat. Sie hat einen klaren Fahrplan aufgelegt, wie eine europäische Industriepolitik auszusehen hat. Sie hat gesagt: Wir müssen schneller, klüger und strategischer bei der Vergabe und bei der Beihilfe werden. – Richtig ist das. Es gilt auch, Produktionskapazitäten und Innovation bei uns zu stärken – durch kluge Förderinstrumente und einen regulatorischen Rahmen, der den Markthochlauf ermöglicht. Das heißt, dass wir, wenn wir die Batterieproduktion fordern und fördern, gleichzeitig die Rohstofflieferketten und das Recycling dabei haben und damit Kreislaufwirtschaft regulatorisch voranbringen. Auf diese kluge Weise können wir auch bei uns Produktion stärken. Haken dran.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Dann hat Frau von der Leyen gesagt – und da hat sie recht –, dass wir unseren Binnenmarkt stärken müssen und auf keinen Fall gefährden dürfen. Bei allem internationalen Handel sollten wir hier im Deutschen Bundestag nicht vergessen, dass der europäische Binnenmarkt die Lebensversicherung unserer Wirtschaft und die Basis für unseren Frieden und unsere Freiheit ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist in diesen Zeiten das Wichtigste, und das sollte uns auch einiges wert sein.
Ich danke Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Lennard Oehl, SPD-Fraktion.