Rede von Andreas Audretsch Inflationsausgleich und Umsatzsteuer auf Gaslieferungen

Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor einem schwierigen Winter. Die Krise, in der wir uns befinden, droht sich in ihrer sozialen Schärfe, in ihrer Schärfe und ihren Auswirkungen für Unternehmen weiter zu verschlimmern. Das ist die Folie, vor der wir heute diesen Gesetzentwurf beraten.

Wir Grüne sind der Überzeugung, dass wir uns in dieser Krise konzentrieren müssen, dass wir uns auf Menschen mit wenig Geld, auf diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen konzentrieren müssen. Die Abschaffung der kalten Progression – das haben wir über den Sommer sehr häufig gesagt, und das gilt auch jetzt – entlastet vor allem die Reichsten. Das ist nicht unser Instrument. Das ist nicht das, was wir vorgeschlagen haben. Und es ist jetzt in der Krise das falsche Instrument.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Da klatscht nur die Linke! Das ist schon traurig, ne?)

Warum tragen wir es trotzdem mit? Das ist ja erklärungsbedürftig, wenn ich die Rede so beginne. Warum tragen wir es dennoch mit? Weil es Teil eines größeren Paketes ist. So funktioniert Demokratie, meine Damen und Herren. Es ist Teil eines größeren Paketes, in dem wir auch die Dinge verankert haben, die wir jetzt in dieser Krise für relevant und für wichtig erachten.

Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. Uns geht es um Familien, die wenig Geld haben. Deswegen wollen wir, dass das Kindergeld angehoben wird.

(Zuruf von der CDU/CSU: Zu wenig!)

Deswegen wollen wir – und das gehört dezidiert dazu –, dass auch der Kinderzuschlag angehoben wird. Auf die Umsetzung dieser Entlastungen werden wir im parlamentarischen Verfahren achten. Das wird für uns im Mittelpunkt stehen. Und in diesem Sinne ist es ein gutes Paket und ein Paket, das wir jetzt gemeinsam tragen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir alle wissen: Die Krise ist nicht zu Ende. Sie ist bei Weitem nicht zu Ende. Die Institute prognostizieren eine Rezession. Unternehmen, Krankenhäuser, soziale Einrichtungen – sie alle wenden sich an uns mit der Bitte um Hilfe. Wir werden ihnen allen eine angemessene Antwort geben müssen. Das bedeutet zum einen, dass wir Energiekosten senken. Das bedeutet aber auch, dass wir bereit sein müssen, mehr Hilfe zu leisten.

Robert Habeck weitet das Energiekostendämpfungsprogramm auf kleine und mittlere Unternehmen aus, etwa Handwerksbetriebe. Es geht um Traditionsunternehmen, es geht um die Bäckerei um die Ecke, es geht um die kleinen Städte – all die wollen wir jetzt unterstützen. Dafür brauchen wir einen zweistelligen Milliardenbetrag. Der muss jetzt zur Verfügung gestellt werden, damit wir unsere Unternehmen schützen. Wir Grüne sagen sehr deutlich, auch heute hier in der Debatte: Wir stehen hinter unseren Unternehmen, wir stehen an der Seite unserer Unternehmen, und wir werden dafür arbeiten, dass die Hilfe nun schnell und konkret da ankommt, wo sie gebraucht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Olav Gutting [CDU/CSU]: Aber wann?)

Und auch dann ist klar, dass die Antwort damit nicht gegeben ist.

Eine Kommission arbeitet gerade an einem Gaspreisdeckel für Verbraucher.

(Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Eine Kommission? „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis!“ – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Herzlichen Glückwunsch zu dem Expertenrat! Das ist ja toll!)

Klar ist doch: Um mit den hohen Gaspreisen umzugehen, werden wir am Ende Geld brauchen; das wird viel Geld kosten. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Von den Krankenhäusern kriegen wir Notrufe, weil sie die Energiekosten, wie sie sich ihnen im Moment darstellen, nicht mehr tragen können. Selbstverständlich muss der Bund auch an der Stelle Unterstützung leisten.

(Kay Gottschalk [AfD]:Das sagen die geistigen Brandstifter dieser Energiewende! Das ist ja klasse!)

Wir können es uns nicht leisten, dass in dieser Krise die Krankenhäuser, die sozialen Pflegeeinrichtungen und alles, was dieses Land im Kern an sozialer Infrastruktur hat, beschädigt werden.

(Kay Gottschalk [AfD]: Sie sind doch die Schuldigen! – Martin Hess [AfD]: Sie versuchen, Probleme zu lösen, die wir ohne Sie gar nicht hätten! – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Sie schaffen die Probleme doch selbst! Sie organisieren doch die Probleme!)

Das können wir uns nicht leisten. Deswegen werden wir auch an dieser Stelle die entsprechende Hilfe leisten müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei alledem steht am Ende eine Frage im Raum; das ist die Frage der Finanzierung. Wir können angesichts einer drohenden Rezession nicht tatenlos zusehen, wie Schaden im Kern unserer Wirtschaft entsteht; das können wir nicht machen. Wir können nicht zusehen, wie Schaden im Kern unserer sozialen Infrastruktur entsteht. Jetzt ist der Moment, wo wir investieren müssen; jetzt ist der Moment, wo wir Geld in die Hand nehmen müssen. Und dass es gut werden kann, haben wir bei Rosneft gesehen. Wir müssen jetzt investieren. So bekämpfen wir die Rezession. Nur so können wir aus der Inflation herauskommen – indem wir wegkommen von den fossilen Energien –,

(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

und nur so schaffen wir jetzt auch die Transformation und bekämpfen die Klimakrise. Lassen Sie es uns gemeinsam machen: Geld in die Hand nehmen und einen Weg finden, der jetzt die Probleme angeht und gleichzeitig eine Perspektive für die Zukunft öffnet.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Gebetsmühlen! Es wird aber nicht besser, was Sie erzählen! Unfassbar!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Audretsch. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Görke, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)