Rede von Canan Bayram Information über Schwangerschaftsabbrüche

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27.04.2022

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will den Fortschritt der Ampel aufhalten. Die AfD wünscht sich wohl die alten Zustände zurück. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche stammt ja ursprünglich aus dem Jahre 1933. Heute, im Jahr 2022, sagen wir eindeutig: Der § 219a Strafgesetzbuch muss weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN – Widerspruch bei der AfD)

Es geht bei dem § 219a nämlich gerade nicht um Werbung für den Schwangerschaftsabbruch, sondern um sachliche Informationen.

Derzeit ist es so, dass eine Ärztin, die auf ihrer Webseite darauf hinweist, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, und einen Link auf die Seite der Bundesärztekammer setzt, sich nicht strafbar macht. Wenn sie hingegen dieselben Informationen der Bundesärztekammer wortgleich auf ihre eigene Seite kopiert, dann macht sie sich strafbar. Wie absurd ist das denn, bitte schön, liebe Kolleginnen und Kollegen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

Exakt dieselbe Information: einmal strafbar, einmal straflos. Um das Ganze noch absurder zu machen, ist dieselbe Information, für die sich die Ärztin strafbar macht, straflos, wenn irgendeine Privatperson sie ins Internet stellt.

Wer wird von § 219a Strafgesetzbuch eigentlich vor was geschützt, meine Damen und Herren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

Klar ist nur, dass dadurch Rechte eingeschränkt werden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte zählt einige auf: Das Informationsrecht der Schwangeren zum Beispiel wird eingeschränkt, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wird eingeschränkt und nicht zuletzt die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten.

Wir von der Fortschrittskoalition machen deswegen einen kurzen Prozess: Der Paragraf muss weg, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und das Recht auf Leben?)

Damit schaffen wir Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und sorgen dafür, dass ratsuchende Schwangere an seriöse Informationen kommen.

Und wenn wir schon mal dabei sind, wollen wir auch darauf hinweisen, dass wir als Ampel noch einiges vorhaben, um das reproduktive Selbstbestimmungsrecht zu stärken, meine Damen und Herren.

Erstens stellen wir Versorgungssicherheit her, indem Schwangerschaftsabbrüche zu einem Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung werden.

Zweitens werden wir die Möglichkeit zur Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen stärken.

Und drittens werden wir eine Kommission einrichten, die prüfen wird, wie wir die Fragen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuches regeln können. Da wollen wir das regeln; denn da gehört es auch hin, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Heidi Reichinnek für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)