Rede von Marcel Emmerich Innen und Heimat

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12.01.2022

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in den letzten Monaten verstärkt, dass versucht wird, unseren Staat, seine Institutionen und unsere Gesellschaft zu spalten und zu verhöhnen, mit Verschwörungsmythen, antidemokratischen und antiwissenschaftlichen Parolen, die verbreitet werden. Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, ein Signal der Solidarität an all diejenigen da draußen auszusenden, die direkt davon betroffen sind. Es gibt nämlich ganz viele Menschen, die sich tagtäglich einsetzen: Ärztinnen, Wissenschaftler/-innen, Journalistinnen, viele Kommunalpolitiker/-innen, die sich jeden Tag für unser Gemeinwohl einsetzen und von diesen Angriffen betroffen sind.

Das ist mir ganz wichtig; denn in meinem Wahlkreis, in Ulm, ist der Dekan Ernst-Wilhelm Gohl davon betroffen. Er hat in seiner Kirche eine Impfaktion durchführen lassen und wird seitdem mit Drohbriefen überfrachtet. Sie alle hier in den Reihen kennen auch solche Beispiele, beispielsweise von Landrätinnen oder anderen engagierten Personen. Deswegen ist es mir wichtig, dass wir als Parlament hier auch Verantwortung übernehmen und ein Signal aussenden. Diese Menschen verdienen unsere Unterstützung, unseren Respekt und unsere Anerkennung für ihre Arbeit. Vielen Dank für ihr Engagement, vielen Dank für ihren Einsatz!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

Frau Ministerin, ich muss sagen: Ihre Worte hier am Redepult waren wirklich sehr wohltuend,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

wirklich wie in einer richtig neuen Zeit. Das kannte man von Ihrem Vorgänger so nicht, und das zeigt einfach, dass wir hier in Zukunft eine andere Innenpolitik haben werden. Ich will mich auch bedanken, dass Sie das noch mal so stark hervorgehoben haben, was wir in der Koalition beim Thema Rechtsextremismus vereinbart haben, dass Sie auch gesagt haben, dass es für uns eine besondere Priorität hat. Das Demokratiefördergesetz, die weitere Aufarbeitung der offenen Fragen des NSU-Komplexes und der von Ihnen angekündigte Aktionsplan gegen Rechtsextremismus sind Punkte, bei denen Sie die volle Unterstützung meiner Fraktion haben. Wir freuen uns auf die Mitarbeit bei diesen Themen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Mit einem klaren Kompass für Freiheit, Sicherheit und den demokratischen Rechtsstaat gestalten wir dieses Land also neu. Wir werden nicht alle Probleme auf einmal lösen; aber wir gehen weg von fortwährenden, impulsiven Rufen nach weiteren Gesetzesverschärfungen und stehen stattdessen für eine vorausschauende, evidenzbasierte und vor allem grundrechtsorientierte Innenpolitik ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dazu gehört der periodische Sicherheitsbericht, dazu gehört eine Überwachungsgesamtrechnung. Wir lassen von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab, und wir schränken die Quellen-TKÜ ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Damit stärken wir im Übrigen auch die IT-Sicherheit in diesem Land. Angesichts vieler weiterer Datenlecks ist das auch wirklich sehr wichtig.

Für die Sicherheit in unserem Land sorgen jeden Tag über 300 000 Polizistinnen und Polizisten. Vielen Dank für ihre Arbeit! Wir statten sie besser mit Sachmitteln aus, wir stehen an ihrer Seite und sorgen dafür, dass sie mehr Kolleginnen und Kollegen an ihrer Seite haben.

Mit der Einführung einer unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen wir mehr Bürger/-innennähe und eine Anlaufstelle innerhalb der Polizei. Wir stellen außerdem den Bevölkerungsschutz in Zukunft neu auf, und wir sorgen für mehr Mitbestimmung, Bürger/-innenbeteiligung und Transparenz. Das ist auch ein neuer Politikansatz, ein neuer Politikstil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, wir haben schon heute vernommen, was wir bei den Fragen von Migration, Asyl und Flüchtlingspolitik in den nächsten Jahren aus der Opposition – von der rechten Seite – zu hören bekommen: vor allem Angstmacherei bei der Frage der Geflüchteten oder wenn es um Migrantinnen geht. Wir machen hier auch einen Aufbruch, einen Neuanfang. Statt Ausgrenzung und Abschottung stellen wir endlich wieder Menschlichkeit und Mitgefühl in den Vordergrund, für eine vielfältige Gesellschaft. Das heißt, wir kommen weg von Kettenduldungen. Stattdessen kommen wir hin zu echten Perspektiven und zu einem ganz klaren Ja zur Seenotrettung. Dazu stehen wir auf europäischer Ebene.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deutschland ist natürlich ein Einwanderungsland. Wer anderes sagt, liegt vollkommen falsch. Das muss sich jetzt aber auch endlich in den gesetzlichen Rahmenbedingungen widerspiegeln, und dafür sorgen wir. Mit einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht ermöglichen wir – mehr als 20 Jahre nach der unsäglichen Doppelpasskampagne – mit der Mehrstaatlichkeit endlich die Einbürgerung für alle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Mit einem Punktesystem schaffen wir ein modernes und gerechtes Einwanderungsgesetz. Unsere Politik ist klar: Egal welche Sprache jemand spricht, wie jemand aussieht, wo jemand herkommt oder welches Geschlecht jemand hat – jede und jeder hat das Recht, sicher, in Freiheit und Würde und ohne Angst zu leben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wo? In Deutschland?)

Daran konstruktiv mitzuarbeiten, dazu laden wir alle demokratischen Fraktionen ein. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, vor allem im Ausschuss. Ich setze mich dafür ein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Manuel Höferlin das Wort.

(Beifall bei der FDP)