Rede von Dr. Irene Mihalic

Innere Sicherheit

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10.09.2020

Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die linksextremen Ausschreitungen von Leipzig sind schockierend und selbstverständlich ohne Wenn und Aber scharf zu verurteilen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Jetzt habt ihr ein paar Wähler verloren!)

Solche Gewaltexzesse widersprechen den Grundsätzen unseres demokratischen Rechtsstaats. Hinzu kommt, dass diese Gewalttäter nicht nur die Polizei und andere Bürgerinnen und Bürger massiv gefährden, sie schaden auch all denjenigen, die sich in der Sache und mit demokratischen Mitteln jeden Tag für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, und auch der überwiegenden Mehrheit der Menschen, die in Connewitz leben und Gewalt strikt ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gewalt als politische Methode ist letztlich auch immer ein Ausdruck eines autoritären, illiberalen und undemokratischen Politikverständnisses. Apropos autoritär, illiberal und undemokratisch: Das bringt mich ohne Umschweife zu dem Antrag der AfD. Es lässt tief blicken, wenn Sie mit Ihrem Antrag schon in der Überschrift sagen, dass Sie Deeskalation ablehnen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Aber es stimmt ja: Sie sind klar gegen Deeskalation und für Krawall, für Hetze und für Aufwiegelung, Sie wollen das Chaos, aber eben von rechts.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Karsten Hilse [AfD] gewandt: Was zu beweisen war, Herr Hilse, genau! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Recht und Ordnung!)

In Ihrem Antrag schreiben Sie mit Blick auf die Gewalt:

Echte Demokraten schweigen dazu nicht und praktizieren auch keine selektive Solidarität.

Tja, eigentlich haben Sie damit sogar ungewollt recht: Echte Demokraten schweigen nicht selektiv zu Gewalt und Eskalation, Sie aber schon.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Machen wir auch nicht!)

Das sieht man zum Beispiel an Ihrer Haltung zu den Coronademos, an denen Sie ja auch selbst mit vielen Abgeordneten teilgenommen haben. Das Ergebnis waren Chaos, Gewalt und Angriffe auf Polizisten und das Parlament, die AfD Arm in Arm mit Reichsbürgern, gewaltbereiten Nazis und Rechtsextremen.

(Karsten Hilse [AfD]: Und mit Regenbogenfahnen, Hunderten Regenbogenfahnen! Ihre Anhänger eigentlich, die aber auch Freiheit wollen!)

All das ist schlimm genug. Aber hinzu kommt, dass die von Ihnen unterstützten Aktionen die Sicherheitskräfte vor massive Herausforderungen stellen. Einerseits lassen Sie keine Gelegenheit aus, sich bei der Polizei so richtig einzuschleimen,

(Karsten Hilse [AfD]: „Einzuschleimen“?)

andererseits verlieren Sie keinen einzigen Ton zu 54 verletzten Einsatzkräften – Entschuldigung, ich glaube, es waren sogar 59 Einsatzkräfte –, die bei diesen Ausschreitungen verletzt wurden, und fordern sogar Eskalation statt Deeskalation.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulli Nissen [SPD]: Pfui!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage – –

Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Würde man Ihre Forderungen umsetzen, dann würde dies Leib und Leben der Einsatzkräfte massiv gefährden, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hess?

Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, ich erlaube die Zwischenfrage nicht. – Was ich noch sagen will: Diese Haltung, diese doppelzüngige Haltung gegenüber der Polizei und gegenüber verletzten Einsatzkräften offenbart Ihre ganze Scheinheiligkeit, mit der Sie hier unterwegs sind. Wir finden, dass die Polizei insgesamt einen hervorragenden Job macht. Den Einsatzkräften, die das Parlament so tapfer vor den Angriffen verteidigt haben, kann man gar nicht genug danken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber Sie bleiben ja lieber sitzen, während sich alle Demokraten hier im Haus zur Anerkennung erhoben haben – das spricht Bände.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Mihalic. – Der Kollege Hess bzw. die AfD-Fraktion hat mich um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse. Herr Kollege Hess, Sie haben das Wort.

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der lässt keine Gelegenheit für Propaganda aus!)