Rede von Maik Außendorf Innovations- und Technologieförderung

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Innovations- und Technologieförderung, insbesondere das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, kurz: ZIM, ist für uns ein wichtiger Hebel zur Stärkung des Rückgrats der Wirtschaft. Ja, das haben auch andere schon gesagt; ich halte das aber für so wichtig, dass wir das ruhig alle sagen dürfen. ZIM ist ein Hebel zur Stärkung des Rückgrats der Wirtschaft; aber es ist auch wichtig, um die sozial-ökologische Transformation voranzubringen.

Herr Metzler, Sie haben richtigerweise gesagt, dass die Union das Programm aufgesetzt hat. Das ist völlig richtig. Richtig ist aber auch, dass das, um es mal mit Ihren Worten zu sagen, zu wenig war und zu spät kam. Wir haben einen Antragsstopp vorgefunden, der darauf zurückzuführen war, dass das ZIM nicht in der mittelfristigen Finanzplanung verankert war und zu wenig Mittel eingestellt waren. Ich möchte an dieser Stelle unseren Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitikern danken, die das kurzfristig geändert haben und die Mittel aufgestockt haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Zehn Monate hat das gedauert! Was ist denn daran „kurzfristig“?)

Herr Leye, wenn Sie sagen, der Rubel rollt fürs Großkapital, dann frage ich mich: In welcher Welt leben Sie? Erstens. Wir haben den Rubel vom europäischen Zahlungssystem ausgeschlossen. Zweitens. Das ZIM wendet sich gerade an kleine Unternehmen, und zwar insbesondere an forschende Kleinunternehmen. Viele der abgerufenen Mittel werden für ökologische Programme eingesetzt, auch für Digitalisierungsprogramme. Drei von vier geförderten Unternehmen haben weniger als 50 Mitarbeiter/-innen. Das sind Kleinunternehmen. Das zeichnet den Erfolg dieses Programms besonders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Gerald Ullrich [FDP])

Wir wissen, dass Investitionen in Innovationen teuer sind. Sie sind aber unbedingt notwendig, damit es vorangeht, gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese Unternehmen haben eben kein Budget, keine Kapazitäten wie Großkonzerne. Auch das verdeutlicht die besondere Bedeutung des ZIM.

An dieser Stelle sage ich an die Union gerichtet: Wir reden nicht nur in Sonntagsreden über den Innovationsbedarf, sondern wir setzen ihn auch in praktische Politik um.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ach so!)

Rund 3 500 Bewilligungen pro Jahr zeigen, wie wichtig das Programm für die Förderlandschaft ist. Ein Drittel davon hat einen klaren Bezug zu ökologischen Innovationen, und etwa 20 Prozent haben einen Bezug zur Digitalisierung. Das zeigt, dass dieses Programm wirklich auf die Zukunft ausgerichtet ist. Das trifft nicht nur auf das ZIM zu. Es gibt viele weitere Programme, den DeepTech & Climate Fonds und den „Gründungswettbewerb – Digitale Innovationen“.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wie viel ist denn da schon investiert worden? Ist da schon Geld abgeflossen?)

Die Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ ist an dieser Stelle auch zu erwähnen; denn das ist ein besonders wichtiges Thema. Wenn Sie mit Mittelständlern reden, dann hören Sie, dass viele von ihnen keine Mittel haben, um in IT‑Sicherheit zu investieren. Diese Investitionen sind aber besonders wichtig, weil wir sonst in der Breite der Wirtschaft eine Angriffsfläche für Cyberangriffe bieten. Cybersecurity ist ein wichtiger Aspekt beim Thema Verteidigung.

Zusammengefasst: Das ZIM ist insbesondere an kleine Unternehmen adressiert und besonders ausgerichtet auf strukturschwache Regionen – auch das wurde schon angesprochen –, Investitionen in ökologische Projekte und Digitalisierungsprojekte. Der nun festgehaltene finanzielle Rahmen – vielen Dank noch mal an die Haushälter und Haushälterinnen – bildet eine verlässliche Grundlage, um innovative Projekte des Mittelstands kontinuierlich auf hohem Niveau zu unterstützen. Ich bin überzeugt davon, dass der Mittelstand mit seiner Vielfalt und Innovationskraft ein entscheidender Wegbereiter für eine klimaneutrale Wirtschaft ist. Wir werden diesen Weg weitergehen – mit ZIM und anderen Programmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat Johannes Arlt für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)