Rede von Stefan Schmidt

Integration und Fonds „Deutsche Einheit"

09.11.2018

Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen kam die Meldung, dass die Koalition Länder und Kommunen bei der Integration entlasten will. Aber weit gefehlt: Denn kurz darauf folgte auch schon das Dementi aus dem Finanzministerium, dass es hier nicht um zusätzliche Mittel geht. Nein, es werden lediglich Maßnahmen fortgeführt, die es schon gibt.

Wir finden es gut, dass die Mittel weiter fließen, und wir finden es auch gut, dass der Beitrag der westdeutschen Kommunen zum Fonds „Deutsche Einheit“ jetzt ausläuft. Aber eine Überraschung ist das nicht. Im Koalitionsvertrag sind 8 Milliarden Euro vereinbart, um kommunale und Landesprogramme fortzuführen. Eine Überraschung wäre es, wenn Sie die Finanzverfassung neu aufstellen und verlässlich ausgestalten würden. Aber Sie begnügen sich auch hier wieder einmal mit Klein-Klein. Nur weitermachen wie bisher reicht aber nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit der Versorgung von geduldeten Menschen sind Städte und Gemeinden im Moment vollkommen alleingelassen, und von den zusätzlichen Mitteln für die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylberechtigte profitieren vor allem wirtschaftsstarke Kommunen. Aber was ist mit den finanzschwachen Kommunen? Ihre Vorlage gleicht hier wieder einem Tropfen auf den heißen Stein. Bitte reden Sie sich jetzt nicht damit heraus, dass es ja Länderaufgabe ist, die Kommunen finanziell auszustatten.

(Klaus-Dieter Gröhler [CDU/CSU]: Ja! Doch! – Alois Rainer [CDU/CSU]: Natürlich!)

Das Grundgesetz verpflichtet Sie und uns alle dazu, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Wir haben in dieser Woche ja in aller Klarheit darüber diskutiert. Für mich war das auch mehr als nur eine Orientierungsdebatte.

Zu den zusätzlichen 500 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung. Mal ganz ehrlich: Zusätzlich ist da gar nichts. Das ist Augenwischerei. Sie setzen lediglich das um, was ohnehin schon beschlossen war. Wenn Sie tatsächlich etwas zusätzlich machen wollen, dann stocken Sie doch die Mittel auf 2 Milliarden Euro auf und führen Sie eine neue Wohngemeinnützigkeit ein. So können Sie mehr sozialen Wohnraum schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich würde mir wünschen, mal so richtig positiv von Ihnen überrascht zu werden, und zwar dadurch, dass Sie die Probleme einmal strukturell angehen würden, statt dann Geld nachzuschießen, wenn es nicht mehr anders geht. Gestalten Sie die Mittel in Sachen Flucht und Integration dauerhaft aus. Tun Sie etwas gegen den Investitionsstau. Helfen Sie den Kommunen, Fördermittel auch abzurufen und der demografischen Entwicklung in den Städten und im ländlichen Raum zu begegnen. Unterstützen Sie sie dabei, Altschulden abzubauen. Entlasten Sie bei den steigenden Sozialkosten. Kurzum: Machen Sie ein Gesamtpaket anstelle solcher zeitlich befristeter Trostpflaster.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE])

Dann nämlich entlasten Sie die Kommunen tatsächlich, und dann gibt es hinterher auch nichts mehr zu dementieren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)