Rede von Ulle Schauws

Internationaler Frauentag

Mit dem Anklicken bauen Sie eine Verbindung zu den Servern des Dienstes YouTube auf, und das Video wird abgespielt. Datenschutzhinweise dazu in unserer Datenschutzerklärung.

06.03.2020
Foto von Ulle Schauws MdB
Ulle Schauws
Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik

Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! „Wir wollen keine Rosen, wir wollen gleiche Rechte!“: Diese Forderung der Frauenbewegung ist sehr alt, aber sie verliert am Internationalen Frauentag 2020 nicht an Brisanz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch heute müssen Frauen um die gerechte Verteilung von Geld, Macht und Verantwortung kämpfen. Sie leisten immer noch den Löwenanteil der Kehrarbeit, und Geschlechterstereotype stehen den Frauen immer noch im Weg.

Gleichzeitig bekämpfen die Rechtsextremen frauenpolitische Errungenschaften. Der Feminismus ist für ihr Weltbild eine Bedrohung. Ja klar; denn Frauen sind weltweit die wichtigsten Akteurinnen für Demokratie und Menschenrechte. Für uns sind Demokratie und Feminismus unteilbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders am Herzen liegen mir der Kampf gegen Gewalt an Frauen und die körperliche Selbstbestimmung von Frauen. Wir haben es hier mit einem paradoxen Status quo zu tun. Beim Schwangerschaftsabbruch, wo Frauen selbst entscheiden sollten, mischt sich der Staat ein. Beim Gewaltschutz, wo Frauen dringend mehr Rechte und Schutz durch den Staat brauchen, werden sie oft im Stich gelassen. Das macht doch sehr klar, wie viel noch im Argen liegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gewalt gegen Frauen ist in unserer Gesellschaft ein allgegenwärtiges Problem. Seit Jahrzehnten wird Frauen nicht der Schutz gewährt, den sie brauchen. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet; das ist die bittere Wahrheit. Dass Schutzplätze in Frauenhäusern fehlen, ist ewig bekannt. Wir Grünen fordern darum einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz, auch im Sinne der Istanbul-Konvention.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Anträge liegen vor. Damit könnte der Bund auch langfristig in die Finanzierung einsteigen. Frauenhausplätze ausbauen: Das wäre für Frauen in Not eine echte Verbesserung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wollen, werden durch strafgesetzliche Regelungen kriminalisiert. Der Staat verwehrt es Frauen, ohne staatliche Bevormundung über ihren Körper entscheiden zu können. Den § 219a beizubehalten, anstatt ihn ersatzlos zu streichen, bleibt unverantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] und Nicole Bauer [FDP])

Die Situation für ungewollt Schwangere und für Ärztinnen und Ärzte ist in keiner Weise besser geworden. Ärztinnen werden weiter verklagt und verurteilt, und sie müssen ihr Recht jetzt beim Bundesverfassungsgericht selbst erstreiten. Ich sage Ihnen: Das ist ein Unding. Der § 219a muss weg, und zwar vollständig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Verschlechtert hat sich die Versorgungslage für ungewollt Schwangere. Die Anzahl von Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, ist deutlich rückläufig; das macht uns wirklich Sorge. Und Sie als Bundesregierung haben es bis heute nicht mal geschafft, die Listen der Praxen zu vervollständigen. Das zeigt uns eines: Es ist Ihnen alles nicht wichtig. Das ist bitter für die Frauen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen: Ein Eingriff des Staates in die Selbstbestimmung von Frauen ist nie zu rechtfertigen. „My body, my choice!“: Das ist und bleibt die zentrale Forderung, gerade auch am Internationalen Frauentag.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Leni Breymaier, SPD, ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei der SPD)