Rede von Ekin Deligöz Internationaler Frauentag

Ekin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht starke Frauen, und starke Frauen brauchen ein verlässliches staatliches System, das gleiche Chancen im Alltag und in der Arbeitswelt ermöglicht. Genau dafür setzt sich meine Ministerin Lisa Paus derzeit in New York bei der 68. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission ein. Ich weiß, dass einige Abgeordnete gerade frisch aus New York zurückgekommen sind, und ich weiß, dass NGOs aus Deutschland noch vor Ort sind, um sich genau dafür einzusetzen. Ihnen gebührt Dank für ihr Engagement und für ihren Einsatz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dieser Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Anlass zur Freude, weil bereits unsere Mütter, unsere Großmütter, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages schon einiges für Frauen erreicht haben. Dieser Tag ist aber auch ein Appell. Der 8. März ist ein Appell an uns alle in der Politik, in der Gesellschaft; denn unser Weg liegt noch vor uns, und wir haben noch einiges zu verändern.

Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Laut Lagebild des Bundeskriminalamtes wurden 2022 mehr als 150 000 Menschen Opfer von Partnerschaftsgewalt – ein neuer, alarmierender Höchststand. Damit dürfen wir uns auf keinen Fall abfinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der Bund hilft den Ländern und hat durch die investive Förderung von Frauenhäusern in den letzten Jahren bereits 349 neue Frauenhausplätze geschaffen und 418 bestehende Plätze im Zugang oder in der Ausstattung verbessert. Wir setzen diese Arbeit auch weiterhin fort.

Aber das reicht nicht. Wir wollen noch mehr. Wir wollen Ihnen ein Bundesgesetz vorlegen, um Frauenhäuser und Beratungsstellen besser abzusichern. Es ist gut, dass die EU-Mitgliedstaaten erstmals Mindeststandards beschlossen haben, die wir auch hier in Deutschland umsetzen möchten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Kabinett hat erst vor Kurzem ein Gesetz zur Gehsteigbelästigung beschlossen, damit Frauen, die vor einer sehr schwierigen Lebensfrage stehen, nämlich dem Schwangerschaftsabbruch, Zugang zu Beratungsstellen haben, Zugang zu Unterstützung, zu Hilfe, zu Menschen, die an ihrer Seite stehen. Dabei dürfen sie weder belästigt noch bedroht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Fast zeitgleich mit dem Frauentag begehen wir den Equal Pay Day. Was heißt das? Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt immer noch 18 Prozent weniger als Männer. Damit sind wir leider Schlusslicht in Europa. Das müssen wir ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Zu diesen Maßnahmen gehört unter anderem, dass wir eine Reform der Steuerklassen angehen; denn dann haben Frauen mehr Netto vom Brutto, und Arbeiten lohnt sich für sie. Das müssen wir unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir haben aber noch andere Hausaufgaben. Die Richtlinie zur Entgelttransparenz kommt nicht nur aus der EU. Es sollte vielmehr unser Anspruch sein, dass Frauen besser verhandeln und höhere Löhne und Gehälter erzielen können. Dazu gehört, dass sie wissen, was die anderen verdienen, damit sie eine Verhandlungsgrundlage haben. Auch das wollen wir in Deutschland umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam kämpfen! Lassen Sie uns gemeinsam für die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebenslagen, in allen Situationen eintreten und geschlechtsspezifischer Gewalt ein Ende setzen. Das sollte ein Mindestanspruch sein. Deutschland braucht starke Frauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dorothee Bär.

(Beifall bei der CDU/CSU)