Rede von Maik Außendorf Investitionsgarantien des Bundes

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Während die führenden Wirtschaftsexperten auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos als größtes Risiko für die Weltwirtschaft den Klimawandel und seine Folgen benennen, verweigert sich die Union weiterhin dieser Realität und lehnt nötige Maßnahmen für die Weiterentwicklung und Anpassung der Wirtschaft an diese Realität ab. Das machen Sie heute hier wieder deutlich.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Töns [SPD])

Auch an anderen Stellen tun Sie das. Sie sind zwar verbal offen – Herr Rouenhoff hat nicht vergessen, zu betonen, wie wichtig Ihnen die Bekämpfung des Klimawandels sei –; aber auf der anderen Seite blockieren Sie wirklich alle Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzes. Sie gefährden damit nicht nur die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland, sondern auch unsere Lebensgrundlagen.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wenn so ein grottenschlechtes Heizungsgesetz vorgelegt wird! Dem kann man nicht zustimmen! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Sie gefährden den Wirtschaftsstandort!)

Was machen wir denn mit den neuen Sektorleitlinien? Jetzt kommen wir mal zur Sache; denn es wurden ja auch schon viele falsche Dinge gesagt. Es geht um Erleichterungen für Zukunftstechnologien, damit diese sich auf dem Weltmarkt besser durchsetzen können, und das erleichtert der Wirtschaft die Anpassung, die nötig sein wird. Das betrifft etwa 17 Prozent gemessen am Deckungsvolumen, wenn wir uns die letzten drei Jahre anschauen. Also: Die werden stärker gefördert. Und wenn Sie jetzt stoppen wollen, liebe Freunde von der Union, dann heißt das, die Erleichterung für diese 17 Prozent der Innovativen der deutschen Wirtschaft würde wegfallen.

(Zuruf des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE])

Auf der anderen Seite wurde von der AfD gesagt, wir würden weite Teile der Wirtschaft benachteiligen. Es geht ja darum, diejenigen in der Wirtschaft nicht mehr mit den Kreditabsicherungen zu subventionieren, die Kohle- und Ölförderprojekte starten,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Geil! Die wir importieren! – Zuruf des Abg. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU])

und das betrifft 3 Prozent des Volumens. Das ist also ein ganz kleiner Teil. Diesem Teil wollen wir die Kreditabsicherung erschweren. Wir wollen es gar nicht verbieten; wir wollen nur die Kreditabsicherung – das ist eine Subvention – erschweren. Das ist genau das, was diese Sektorleitlinien tun: zukunftsfähige Wirtschaft stärken. Etwa 17 Prozent betrifft das. Für 80 Prozent ändert sich gar nichts; für die bleibt alles so, wie es ist. Auch was heute im Ausschuss irgendwo behauptet wurde – da würden keine Dieselbagger mehr exportiert werden können –, ist totaler Quatsch; auch für sie wird man weiterhin eine Kreditfinanzierung kriegen.

(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wer entscheidet eigentlich, was zukunftsfähige Wirtschaft ist? – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Zentralverwaltungswirtschaft! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Irre! Irre! Mein Gott!)

Was ich hier noch mal wirklich sagen will: Es geht eben nicht um ein Export- oder gar ein Herstellungsverbot – das ist überhaupt nicht Sinn der Sache –, sondern es geht ausschließlich darum, die Förderrichtlinien und die Förderpraxis für die Kreditabsicherung anzupassen. Dadurch intensivieren wir den Export innovativer und nachhaltiger Produkte und unterstützen so die Wirtschaft bei der sozial-ökologischen Transformation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Übrigen – der Kollege hat es ja schon angesprochen – gab es über den Sommer einen längeren Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft, mit Marktteilnehmern, Round-Table-Gespräche mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, NGOs.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Da kam aber nichts bei raus!)

Das war wirklich ein vorbildlicher Prozess, und ich würde mir wünschen, dass das häufiger stattfinden würde.

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Und warum beschwert sich die Wirtschaft dann?)

Daher danke ich dem BMWK ganz besonders für diesen Vorschlag; denn er richtet die Exportfinanzierung an den Klimazielen der Bundesregierung aus. Das ist stringente und kohärente Politik in eine Strategie eingebettet.

Es geht ja nicht nur um die eigene Strategie; wir müssen auch mal gucken, was denn international passiert. Es gibt internationale Verpflichtungen – auch ein Umstand, den die Union gerne mal ignoriert, genauso wie Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren, das uns vorgibt, effektiven Klimaschutz zu betreiben, um die Lebensgrundlagen und die Freiheit zukünftiger Generationen zu sichern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie schleifen doch das Klimaschutzgesetz!)

Zu den internationalen Verpflichtungen gehört die Ausrichtung der Politik am Pariser 1,5-Grad-Ziel, aber auch an der Umsetzung der Glasgow-Erklärung, der sich die Bundesrepublik auf der UN-Klimakonferenz 2021 angeschlossen hat. Das bedeutet eben: Keine neue direkte staatliche Unterstützung, und das schließt Kreditabsicherungen für den Sektor der fossilen Energie ein. Und genau um diese 3 Prozent geht es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])

Damit nicht genug: Wir haben ja noch OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln. Diesen Leitsätzen haben sich nicht nur die OECD-Mitglieder angeschlossen, sondern auch weitere Staaten wie Brasilien, Argentinien, Chile, Mexiko, Indien. Das sind übrigens alles Staaten, mit denen wir gerade Gespräche über Handelsabkommen führen. Das heißt, auch da ist zu sehen: Wir gleichen uns an und haben ähnliche Ziele. Insofern ist es genau richtig, auch die Kreditabsicherungen darauf auszurichten.

Das heißt: Während also in weiten Teilen der Welt – über die USA und den IRA haben wir in diesem Zusammenhang hier noch gar nicht geredet – die Weichen für nachhaltiges, klimaneutrales Wirtschaften gestellt werden, bremst die Union und vollführt Rückwärtssalti in Serie.

Wir hingegen schauen nach vorne. Nur eine Wirtschaft, die sich weiterentwickelt hin zu klimaneutraler und nachhaltiger Produktion – kurz gesagt: innerhalb der planetaren Grenzen agiert –, kann in Zukunft für wirtschaftliche Sicherheit und gute Lebensbedingungen gleichermaßen sorgen. Die neuen Leitsätze sind ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)