Rede von Dr. Tobias Lindner

Jahresbericht 2019 der Wehrbeauftragten

19.06.2020

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch im Namen meiner Fraktion, wenn wir heute über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2019 sprechen, dem ehemaligen Wehrbeauftragten Dr. Hans-Peter-Bartels ganz herzlich für seine Arbeit für dieses Parlament und für die Soldatinnen und Soldaten danken, Ihnen, Frau Högl, in Ihrem neuen Amt alles Gute und vor allem viel Erfolg wünschen und Ihnen natürlich auch die Unterstützung meiner Fraktion hierzu anbieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich mit dem leidigen Thema Ausrüstung anfangen. Vor zwei Tagen war in den Medien zu vernehmen, dass Deutschland im Moment rund 1,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt, in diesem Jahr seine Ausgaben wohl auf 1,6 Prozent des BIP steigern wird – einen Wert, den sich die Bundesregierung als Ziel für das Jahr 2024 gesetzt hat. Es war doch sehr still bei den Kolleginnen und Kollegen vor allem aus der Union, die in den letzten Jahren an dieser Stelle immer lautstark nach dem 2‑Prozent-Ziel gerufen haben. Ich glaube, auch der letzten Befürworterin und dem letzten Befürworter ist ganz deutlich geworden, wie absurd dieser Indikator im Hinblick auf die Lastenteilung und den Zustand unserer Streitkräfte ist – um es ganz deutlich zu sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das stimmt!)

Es geht vielmehr darum, dass wir eine Verlässlichkeit brauchen. Die Soldatinnen und Soldaten haben eine Verlässlichkeit verdient, wenn es darum geht, dass der Auftrag, den wir als Parlament der Bundeswehr geben, und die Ausstattung vernünftig zusammenpassen und dass beides realistisch gefasst wird. Planungen zu machen, meine Damen und Herren, die sofort in sich zusammenbrechen, wenn die haushalterische Lage einmal anders wird, das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit den Soldatinnen und Soldaten. Und ja, es ist, wenn man Prioritäten setzt, auch notwendig, nicht nur zu sagen, was für die Truppe wichtig ist, sondern ich erwarte gerade jetzt vom Verteidigungsministerium, auch zu sagen, was im Zweifel weniger Priorität hat.

(Beifall der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich will einen letzten Punkt dazu sagen. Es ist hier schon viel über das Finanzvolumen gesprochen worden. Wenn wir über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sprechen, dann müssen wir doch nicht über neues Material sprechen; dann müssen wir über Hubschrauber sprechen, die nicht fliegen, über Schiffe, die nicht fahren können, über Panzer, die nicht funktionieren. Und da ist an den meisten Stellen nicht Geld das Problem, sondern es sind die Prozesse dahinter, die Ersatzteilversorgung, das ganze Thema Instandhaltung. Frau Ministerin, wir begrüßen es ausdrücklich, dass Sie das zu einem Schwerpunkt Ihrer Arbeit in diesem Jahr machen wollen. Sie haben hierzu auf der Bundeswehrtagung im Februar große Ankündigungen gemacht. Wir werden Sie am Erfolg der Umsetzung dieser Ankündigungen messen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann eine solche Debatte heute nicht führen, ohne über das Thema „Rechtsextremismus in der Bundeswehr“ zu sprechen. Frau Kramp-Karrenbauer, ich will zuallererst bei Ihrer Informationspolitik anfangen. Es ist ja schön, dass Sie auch auf Bitten meiner Fraktion am vergangenen Mittwoch im Ausschuss waren. Aber es kann doch nicht sein, dass wir Ihnen alles salamimäßig aus der Nase ziehen müssen.

(Zustimmung des Abg. Tobias Pflüger [DIE LINKE])

Da erfahren wir über die Presse von Waffenfunden und einer Durchsuchung bei einem Angehörigen des KSK. Dann erfahren wir über die Presse vom Brief des Brigadegenerals Kreitmayr, müssen ihn uns auch öffentlich besorgen. Wir erfahren über die Presse vom Brief des KSK-Angehörigen Hauptmann J. Wir müssen das Ministerium anschreiben, damit wir diesen Brief bekommen. Und wir erfahren gestern Mittag über die Presse, dass es offensichtlich ein Leck beim Militärischen Abschirmdienst gibt, das unter Umständen auch dazu geführt hat, dass Rechtsextremisten im KSK vorgewarnt waren. Das ist kein Umgang mit diesem Parlament, liebe Frau Kramp-Karrenbauer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD])

Und ja, ich bin bei Ihnen: Haltung ist wichtig, und Haltung ist unerlässlich. – Ich habe an Ihrer Haltung, die Sie letzten Mittwoch im Ausschuss gezeigt haben, nichts auszusetzen – um das ganz klar zu sagen. Aber Haltung allein ist nichts, wenn nicht Handeln daraus folgt. Und Sie haben jetzt große Ankündigungen gemacht. Ich bin gespannt, was Sie Anfang Juli ankündigen werden. Und das ist für Sie, ehrlich gesagt, dann auch die Stunde der Wahrheit im Umgang mit extremistischen Kräften innerhalb der Bundeswehr, Frau Ministerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es mag ja sein, dass der Waffenfund bei dem KSK-Angehörigen eine neue Qualität hatte. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht nicht erst das Auffinden von Waffen, Sprengstoff und Munition, um die Frage zu stellen, ob wir ein systematisches Problem in diesem Verband haben. Die berühmte Abschiedsfeier in der 2. Kompanie mit Schweinskopfweitwurf und Hitlergruß,

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: 2017!)

die war 2017. Und es war doch auch nicht der in vielen Fällen hochgelobte MAD, der das am Ende des Tages herausbekommen hat. Es waren Ehefrauen und Partnerinnen von Teilnehmern dieser Party, die den Mund aufgemacht haben und die zur Polizei gegangen sind. Dadurch ist es herausgekommen. Auch das muss man an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Die Rolle des MAD – das kann ich schon ankündigen – wird uns in den nächsten Tagen noch eine Menge beschäftigen. Wir haben hier extrem ernsthafte Fragen. Ich will wissen, ob diese Informationsweitergabe ein Einzelfall war oder ob es nicht eine systematische Verbindung – vorbei an allen Vorschriften, die es für nachrichtendienstliche Arbeit gibt – aus dem MAD in das KSK gab. Und es wäre jetzt wohlfeil, hier sofort über personelle Konsequenzen zu sprechen. Ich glaube, wir müssen eine ganz andere Frage stellen, nämlich ob der MAD in dieser Aufstellung, mit dieser Performance tatsächlich ein Partner im Kampf gegen Extremismus ist, ob er überhaupt in der Lage ist, gegen Extremismus in der Truppe vernünftig vorzugehen.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Mitnichten!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Wehrbeauftragte, wir danken für diesen Bericht. Wir werden uns in den Ausschussberatungen ernsthaft damit auseinandersetzen, auch mit den zahlreichen Fällen, die darin geschildert sind, und wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Anita Schäfer das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)