Rede von Merle Spellerberg Jahresbericht 2021 durch die Wehrbeauftragte

Merle Spellerberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Dr. Högl! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „2021 war das Jahr der Bundeswehr“ – Sie haben es gerade selber noch mal gesagt –, wie Sie es im Bericht geschrieben haben, für den ich Ihnen herzlich danken möchte. Es war ein Jahr, das nicht nur für die Gesellschaft, sondern eben auch für die Bundeswehr enorme Herausforderungen mit sich gebracht hat.

Zum einen: Covid. Die Unterstützung der Bundeswehr bei der Bekämpfung der Pandemie war außerordentlich. Der Truppe gilt hier mein großer Dank.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Nun aber sollte sich die Bundeswehr wieder auf ihren Kernauftrag zurückbesinnen können.

Zum anderen – auch das wurde schon angesprochen –: Afghanistan. Nach 20 Jahren vor Ort haben wir unseren militärischen Einsatz dort beendet. Auch hier bedanke ich mich bei allen Angehörigen der Bundeswehr, die dort eine gute Arbeit geleistet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Ziele wurden nicht erreicht; aber die Verantwortung dafür liegt in der Politik, auch in diesem Haus. Die Enquete-Kommission und deren Verantwortung wurden ebenfalls angesprochen.

Aber eines ist 2021 gleich geblieben: Der Bericht der Wehrbeauftragten zitiert zum Teil Chancen; doch in großer Masse ist er eher eine Mängelliste und eine Aufzählung von Lücken, von Fragen und von Problemen.

Für mich als Abgeordnete eines Landes mit einer Parlamentsarmee sind meine Ziele folgende: eine vollumfängliche persönliche Schutzausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

eine angemessene Unterbringung und Versorgung, die härteste Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gleichberechtigung in den Streitkräften.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Um die Herausforderungen auf dem Weg dahin deutlich zu machen, möchte ich einige Zahlen aus dem Bericht hervorheben.

4,7 Milliarden Euro – so viel wurde durch die letzte Bundesregierung in Bau- und in Sanierungsmaßnahmen verwendet; aber die Wehrbeauftragte bescheinigt den Unterkünften, den Sanitäreinrichtungen, den Truppenküchen und Sportplätzen dennoch einen zum Teil desolaten Zustand. Bei diesen Anlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, handelt es sich ja nicht um Luxusräume, sondern eben um die grundlegendsten Einrichtungen für unsere Soldatinnen und Soldaten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Unser Ziel ist es, Planungsvorgänge entsprechend zu beschleunigen, dem Bau neuer und der Sanierung alter Einrichtungen eine höhere Priorität zukommen zu lassen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Eine weitere Sache hat sich nicht wirklich geändert: Beschaffungsprozesse sind unflexibel, langwierig und nicht ausreichend bedarfsorientiert. Dadurch ergeben sich teilweise extreme Defizite in der materiellen Ausstattung der Truppe. Wir fordern, wie die Wehrbeauftragte, dass den Soldatinnen und Soldaten gerade, aber nicht nur im Einsatz eben die bestmögliche Ausrüstung zusteht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Um dem zu entsprechen, hat die jetzige Bundesregierung erste Maßnahmen getroffen, um diese vernünftige Ausstattung zu gewährleisten, zu ermöglichen, und unter anderem mit dem Sondervermögen wollen wir dies fortführen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Eine weitere Zahl. 1 581 Soldatinnen und Soldaten litten bekanntermaßen bis Ende letzten Jahres unter Einsatzfolgen, unter körperlichen und seelischen Folgen von Auslandseinsätzen. Hier ist anzuerkennen, dass es bereits Fortschritte gab, zum Beispiel durch das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz. Aber zum Beispiel gerade bei der Wiedereingliederung von Soldatinnen und Soldaten in den Dienst bleiben weiterhin viele Hürden bestehen. Unser Ziel ist es auch darüber hinaus, dass jede Soldatin, jeder Soldat angemessen versorgt und betreut wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Zur nächsten Zahl. 589 – so viele Fälle von rechtsextremem Verhalten wurden vom Militärischen Abschirmdienst gemeldet, und das ist eine deutliche Zunahme, auch bei gestiegener Sensibilität. Für uns ist ganz klar: Der Großteil unser Soldatinnen und Soldaten steht ganz fest auf dem Boden des Grundgesetzes; sie verteidigen die Werte der Verfassung und schützen unsere Freiheit. Doch die steigende Zahl an Rechtsextremen und Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern ist mehr als besorgniserregend. Noch immer werden solche Fälle von einigen als Einzelfälle abgetan und verharmlost. Das kann und darf nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es braucht weiter eine höhere Sensibilisierung, eine bessere Prävention durch gute politische Bildung und das klare Bekenntnis zur Inneren Führung. Rechtsextreme haben in der Bundeswehr nichts zu suchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Zur letzten Zahl. 12 – das ist der prozentuale Anteil der Frauen in der Bundeswehr; auch das wurde gerade schon angesprochen. Auch 20 Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die Gleichstellung von Frauen und Männern noch nicht überall in den Streitkräften selbstverständlich. Das muss sich ebenfalls ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Markus Grübel [CDU/CSU]: Freiwilliger Wehrdienst!)

Vor zwei Tagen haben wir genau hier über das Sondervermögen zur Landes- und Bündnisverteidigung debattiert. Es lässt sich also bereits absehen, dass die Bundeswehr auch in diesem Jahr, in 2022, eine überaus relevante Rolle spielen wird. Der Krieg in der Ukraine und die veränderte Sicherheitslage in Europa und der Welt werden auch die Bundeswehr prägen. Das Ziel der Bundesrepublik bleibt es, in Europa und international dazu beizutragen, Frieden zu schaffen. Dafür brauchen wir auch Sicherheit, und genau dazu kann eben die Bundeswehr ihren Teil beitragen.

Jetzt ist es an uns als Deutschem Bundestag, die Voraussetzungen weiter dafür zu schaffen, dass die Bundeswehr für die Krisen von heute, aber eben auch für die Krisen von morgen gut aufgestellt ist.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die Fraktion der AfD Hannes Gnauck.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Der erste Mann, und auch noch gedient! Respekt!)