Rede von Katrin Göring-Eckardt

Jahresbericht Deutsche Einheit

27.09.2018

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Ich habe aufs richtige Pferd gesetzt, aber es hat nicht gewonnen.“ – Das ist ein Satz aus dem gerade angelaufenen Film über den ostdeutschen Liedermacher Gundermann. Ich glaube, es ist ein Satz, der das Seelenleben vieler Ostdeutscher zutreffend beschreibt. Er steht für eigene Geschichte, den Versuch eines richtigen Lebens im Falschen, aber auch für die Hoffnung nach der friedlichen Revolution und die Bereitschaft, mitzumachen, sowie am Ende für so etwas wie nüchterne Enttäuschung.

Ich bin Thüringerin, und ich sage: Wir haben in den letzten 28 Jahren manches richtig gemacht, aber zu vieles falsch. Jetzt entscheidet sich, ob dieses Land zusammengehört oder ob es ewig gespalten bleibt zwischen denen im Osten, denen vorgeworfen wird, immer nur zu jammern, und den anderen im Westen, von denen es heißt, sie wollten es immer nur besser wissen. Nach 28 Jahren wünsche ich mir, dass wir mit diesem Mit-dem-Finger-aufeinander-Zeigen endlich aufhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stefan Sauer [CDU/CSU])

Es braucht noch immer Anerkennung und Kennenlernen.

„Ich habe aufs richtige Pferd gesetzt, aber es hat nicht gewonnen.“ – Seit 28 Jahren hören wir hier im Deutschen Bundestag immer wieder den Bericht zum Stand der deutschen Einheit: Zahlen, Statistiken – jedes Mal aufs Neue. Zahlen, die auf den doppelten Umbruch und dessen Folgen verweisen: den rasanten Zusammenbruch der Wirtschaft, der staatlichen Ordnung, millionenfach Arbeitslose und das Trauma der Treuhand, große Betriebe über Nacht einfach so aufgelöst.

Mit den Betrieben gingen 1 Million Menschen kurz nach der friedlichen Revolution, und viele sind ihnen gefolgt. Die Betriebe fehlen. Man merkt es übrigens im ganz normalen kulturellen, gesellschaftlichen Leben in Städten und Dörfern in Ostdeutschland. Dort, wo im Westen der Sportverein von fünf Unternehmen gesponsert wird, kann im Osten höchstens noch die Sparkasse was dazugeben. Das bedeutet einen wesentlichen Unterschied auch für das, was man Zivilgesellschaft nennt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])

Ja, es sind große Anstrengungen unternommen worden. Es sind Millionen Euro in den Osten geflossen, und vieles sieht wahnsinnig schön aus. Aber nur Geld und hübsch machen reicht eben nicht. Die fünf ostdeutschen Bundesländer liegen immer noch zurück. Wie kommt das? Kein DAX-Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Ostdeutschland. Kaum ein Wirtschaftsboss kommt aus dem Osten. Und es gibt weitere Gründe.

Ein Beispiel: Es war das Jahr 1992, als die Bundesregierung beschlossen hat, Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen künftig bevorzugt im Osten anzusiedeln. Was ist das Ergebnis? Zwischen den Jahren 2014 und 2017 sind ganze drei Einrichtungen nach Magdeburg, Jena und Leipzig gegangen. Jetzt kommen noch zwei dazu, dann sind es fünf Einrichtungen. Auf der anderen Seite sind zehn Einrichtungen nach Berlin gegangen und zehn nach Baden-Württemberg, Hamburg, NRW und Bayern. Allen sei es gegönnt, aber 5 : 20 heißt jedenfalls nicht „bevorzugt nach Ostdeutschland“. Das ist ein Ergebnis, dem wir uns stellen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich sage deswegen: Nehmen Sie den Osten ernst! Ich verstehe, wenn Menschen heute mitunter erschöpft sind, mutlos, manchmal enttäuscht von Demokratie und Rechtsstaat. Sie sorgen sich um die Entwicklungen in unserem Land und um ihre eigene Zukunft. Sie sind total genervt, wenn ihre Heimat immer nur als strukturschwach, als weniger produktiv, als rückständig und nach 30 Jahren immer noch als „neu“ bezeichnet wird. Denn: Wir sind nicht die Zugezogenen in dieser Republik, die zur Integration sieben Generationen brauchen, sondern wir gehören hier zusammen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Natürlich wollen diese Menschen auch nicht hören, dass ein Wahlkampf im Süden der Republik darüber entscheidet, was in diesem Land wichtig ist. Sie wollen Mut, sie wollen Visionen, sie wollen, dass die Probleme im Land – im Osten wie im Westen – tatsächlich angepackt werden.

Der Osten? Der Osten – das sind in der Mehrheit Menschen, die sich anstrengen und etwas anfangen, Leute, die nichts erben und trotzdem etwas wagen, eine Bürgergesellschaft, die sich langsam entwickelt und gewiss noch selbstbewusster sein kann. Aber ich fände es schon gut, wenn wir hier über die Menschen reden, die in Chemnitz und Köthen und überall gegen die Rechtsradikalen und die Nazis auf die Straße gegangen sind und die nicht so tun, als ob der Osten eben so sei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir erwarten, dass die Einheit dann vollendet ist, wenn der Osten irgendwann mal so ist wie der Westen, dann werden wir hier noch viele Jahre bei der Debatte über den Bericht zum Stand der deutschen Einheit über Defizite reden. Ich will jetzt auch nicht sagen: überholen, ohne einzuholen. Nein, der Osten muss nicht zum Westen werden. Der Osten ist anders; und das ist gut so. Der Osten, das sind Menschen, die haben Umbrüche erlebt und sie gemeistert, wie kaum jemand in diesem Land das jemals geschafft hat.

Wie viel, meine Damen und Herren, wurde über den Jahrestag 1968 diskutiert, berichtet und geschrieben? Wie viele dieser Beiträge drehten sich eigentlich um die Panzer in Prag? Das ist das ostdeutsche 1968. Ja, wir haben eine gemeinsame Geschichte, meine Damen und Herren: die Trennung und die friedliche Revolution. Wer spüren will, was das heißt, der geht zum Grünen Band. Dort, wo die Grenze war, die Wunde, der Riss, ist heute eines der schönsten Naturmonumente, das ich mir vorstellen kann:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

1 400 Kilometer mitten in Deutschland, 150 Naturschutzgebiete, 600 bedrohte Arten leben dort.

„Ich habe aufs richtige Pferd gesetzt, aber es hat nicht gewonnen.“ – Macht nichts. Hier geht es nicht darum, wer gewinnt. Hier geht es darum, dass wir zusammengehören. Hier geht es darum, dass alle in diesem Land dazugehören – gleichermaßen und auf Augenhöhe. Das wäre, was ich mir unter deutscher Einheit vorstelle.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])