Rede von Claudia Müller

Jahresbericht Stand Deutsche Einheit

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18.09.2020

Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Ich fange mal mit einem Lob an, Herr Wanderwitz. Ihre Bestandsanalyse ist deutlich ehrlicher als die Ihrer Vorgängerinnen: Auch knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat noch kein ostdeutsches Bundesland die Wirtschaftskraft der schwächsten westdeutschen Flächenländer erreicht. Studien zeigen allerdings auch, dass in den Metropolen und in den sehr ländlichen Regionen der Unterschied zwischen Ost und West beim Wirtschaftswachstum nicht mehr so gravierend ist. Die Unterschiede sieht man in den Klein- und Mittelstädten.

Ihre Analysen stimmen, Herr Wanderwitz; nur sehe ich leider noch zu wenig Konsequenzen daraus. Ich will das an einem sehr praktischen Beispiel verdeutlichen. Im Bereich „F und E“ misst Ihr Haus die Innovationsfähigkeit von Unternehmen auch daran, ob sie an Bundesförderprogrammen teilnehmen. Diese Programme werden aber in erster Linie von großen Unternehmen genutzt; davon haben wir im Osten leider nicht so viele. Solange wir an dieser Stelle keine Veränderung vornehmen, wird die Leistung bei Forschung und Entwicklung im Osten auch weiterhin hinter der in den alten Ländern hinterherhinken. Hier brauchen wir eine deutliche Veränderung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Coronakrise hat noch einmal den sehr veralteten Blick des BMWi auf die deutsche Wirtschaft gezeigt: Unterstützt wird der Status quo, unterstützt werden die Großen. Die Kleinen hingegen fühlen sich im Stich gelassen, und sie sind es auch, ganz besonders die Selbstständigen. Dabei prägen gerade die Kleinen die Wirtschaft in den neuen Bundesländern. Wann fängt Minister Altmaier endlich damit an, die KMUs zu stärken? Das sind die Unternehmen, die regional verankert sind; das sind die, die sich sozial engagieren, die daran interessiert sind, vor Ort zu bleiben und dort zu wachsen, statt immer neuen Förderkulissen hinterherzuziehen. Das lohnt es sich zu fördern. Das gilt übrigens für Ost und West.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Thema „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ ist mit einem eigenen Kapitel umfangreich und sehr prominent besetzt. Das ist ein Fortschritt. Wer allerdings dachte, dass da ein bisschen mehr als nur eine Analyse enthalten ist, etwa eine konsequente Strategie für den Kampf gegen rechts, der wird leider enttäuscht. Dabei ist das genau das, was wir aktuell brauchen: eine Strategie für den Kampf gegen rechts. Auch das gilt wieder: für Ost und West.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD])

Lassen Sie uns gemeinsam einen engagierten und ideenreichen Kampf für unsere Demokratie führen, für die Demokratie, für die so viele Menschen 1989 mutig auf die Straße gegangen sind.

Es ist mehrfach angesprochen worden: Es gibt in Ostdeutschland weiterhin einen größeren Verlust von Vertrauen in den Staat als in den alten Bundesländern. Dafür gibt es Gründe, zum Beispiel den Rückzug des Staates aus der Fläche. Dieses Problem gehen Sie seit Kurzem an. Ich weiß, das erfolgt auch aus Ihrer Sicht deutlich zu spät; aber es ist ein Anfang.

Aber einen anderen relevanten Punkt verschweigen Sie: die inakzeptable Repräsentation von Menschen mit ostdeutschem Hintergrund in Führungspositionen. Auch in den obersten Bundesbehörden sehen wir da keine positive Entwicklung; dabei könnten Sie hier Vorbild sein. Wir brauchen eine ausgewogene Repräsentanz aller gesellschaftlichen Gruppen in Führungspositionen.

(Beifall des Abg. Matthias Höhn [DIE LINKE])

Unsere Gesellschaft ist vielfältig, unsere Eliten sind es leider nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss lassen Sie mich sagen: Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam daran arbeiten, einen gesamtdeutschen Blick auf die deutsch-deutsche Geschichte zu finden, in dem Ost und West gleichberechtigt nebeneinanderstehen und in dem sich alle Menschen im Land wiederfinden. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es endlich Zeit dafür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Claudia Müller. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Mark Hauptmann.

(Beifall bei der CDU/CSU)