Rede von Dr. Sebastian Schäfer Jahressteuergesetz

Dr. Sebastian Schäfer
14.10.2022

Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der akuten Krise wird die Bundesregierung bis zu 200 Milliarden Euro bereitstellen, um für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen die Folgen der extremen Preisentwicklung bei den fossilen Energien abzufedern. Wir nehmen bis zu 200 Milliarden Euro neue Schulden auf, weil in der Vergangenheit falsche Entscheidungen getroffen wurden. Wir können diese nicht ungeschehen machen und müssen einen Umgang damit finden.

Diese Koalition betreibt aber nicht nur Vergangenheitsbewältigung, nicht nur Krisenpolitik, sondern diese Koalition gestaltet Zukunft,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Antje Tillmann [CDU/CSU]: Das ist jetzt ein bisschen sehr hochgegriffen!)

und das sehen wir im Jahressteuergesetz. So werden wir ab 2023 für kleinere Solaranlagen bis 30 Kilowatt-peak Leistung die Umsatzsteuer für Kauf, Installation und Reparatur auf null absenken. Wir haben in diesem Kreis schon gelegentlich über die Umsatzsteuer und die Komplexität bei den Ausnahmen gesprochen. Aber hier geht es darum, einen Investitionsanreiz für unsere Bürgerinnen und Bürger zu setzen, der auch volkswirtschaftlich echte Rendite bringt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Christian Lindner nennt erneuerbare Energien zu Recht „Freiheitsenergien“. Gleichzeitig bauen wir damit – und das ist wesentlich – bürokratische Hürden ab. Vorsteueranmeldungen werden genauso überflüssig wie die Nutzung der Kleinunternehmerregelungen. Auch die Ertragsteuer spielt bei den kleinen Anlagen keine Rolle mehr. Das entlastet Bürger/-innen, und das entlastet den Fiskus, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern. Die Erzeugung von Bürger/-innenstrom per Photovoltaikanlage wird einfacher denn je.

Ich möchte mich auch herzlich beim Bundesminister und seinem Haus bedanken, dass er Vorschläge der Länder Baden-Württemberg und Hessen ins Jahressteuergesetz aufgenommen hat. Haushalts- und Finanzpolitiker/-innen schimpfen ja gerne mal über die Länder; aber dort sitzt ganz viel Verwaltungsexpertise, die wir nutzen können, um Prozesse einfacher zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Fortschrittskoalition nimmt konstruktive Vorschläge ernst, wenn es nicht nur stumpf heißt: „muss weg“.

Zuletzt hat die Gaspreiskommission die Idee einer sozial differenzierten Direktzahlung als grundsätzlich guten Mechanismus bezeichnet. Mit dem Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen und der Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer wird die Fortschrittskoalition damit auch die Grundlagen für ein Klimageld auf den Weg bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nicht nur für die Gaspreisbremse ist ein solches Instrument notwendig. Wir brauchen diesen Mechanismus auch, um Preisanstiege zu kompensieren, wenn das notwendig ist, um damit die Akzeptanz des Marktsystems zu erhöhen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.

(Beifall bei der LINKEN)