Rede von Sascha Müller Jahressteuergesetz

Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstmals legt die Fortschrittskoalition ein Jahressteuergesetz vor und setzt damit im Steuerrecht eine ganze Reihe von Regelungen um, die im Koalitionsvertrag verankert worden sind. Dazu gehört beispielsweise die Vermeidung der Doppelbesteuerung der Renten. Durch das Vorziehen der vollständigen steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Altersvorsorge sorgen wir auch für weitere Entlastungen. Oder denken wir auch an die Entfristung der Homeoffice-Pauschale, mit der wir Veränderungen in der Arbeitswelt Rechnung tragen. Entscheidende Verbesserungen und Erleichterungen nehmen wir bei der Photovoltaik vor. Damit sorgen wir für einen weiteren Push für die Energiewende. Und vieles andere mehr. Das zeigt: Entgegen anderslautenden, auch hier im Haus mitunter artikulierten Gerüchten funktioniert die Ampel gut. Sie funktioniert.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Exzellent!)

Wir bringen nicht nur drei Entlastungspakete im Wert von 95 Milliarden Euro und einen Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro auf den Weg. Wir sichern nicht nur unsere Energieversorgung trotz des Ausbleibens der Gaslieferungen aus Russland. Wir bekämpfen nicht nur die Inflation mit Gaspreisbremse und Strompreisdeckel. Wir arbeiten nicht nur an einer sicheren und sauberen Energieversorgung auf Basis von erneuerbaren Energien. Nein, wir modernisieren gleichzeitig auch das Steuerrecht und bringen mit dem Auszahlungsmechanismus für künftige Entlastungen eine kleine Revolution auf den Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP])

Erstmals wird der Staat in die Lage versetzt, Geldzahlungen an alle Bürger/-innen vorzunehmen, und das eben ohne bürokratische Antragsverfahren. Mussten wir bei der Energiepreispauschale noch den Umweg über die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gehen, so kann künftig der Staat etwa ein Klimageld direkt auf das mit der Steuer-ID verknüpfte Bankkonto überweisen.

(Antje Tillmann [CDU/CSU]: Das kann er eben nicht, weil er keine Einkünfte hat!)

Ja, dieses Vorhaben ist zunächst ein Kraftakt, aber ein lohnender Kraftakt, und wir sollten das so zügig wie möglich angehen. Auch die Länder unterstützen diesen Weg und haben sich gerade erst noch eine schnelle Umsetzung gewünscht, und das ist auch unser Wunsch.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eine weitere Neuerung ist, dass wir die lineare Abschreibung neuer Gebäude in diesem Gesetzentwurf von jährlich 2 Prozent auf 3 Prozent anheben. Es kommt dem Schaffen neuen Wohnraumes zugute. Für uns Grüne würde es noch besser, wenn wir das auch gezielt mit der Schaffung von energetisch effizientem Wohnraum verbinden könnten.

Sie sehen: Es gibt eine ganze Reihe von guten Punkten in diesem Gesetzentwurf. Ich will nicht ausschließen, dass wir noch den einen oder anderen guten Punkt im weiteren parlamentarischen Verfahren ergänzen werden. Insofern freue ich mich auf die weitere Erörterung in den Berichterstattergesprächen, in der anstehenden Anhörung und im Ausschuss und danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Tim Klüssendorf.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)