Rede von Katharina Beck Jahreswirtschaftsbericht
Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger und Gäste auf den Tribünen! Eben, als mein Kollege Andreas Audretsch sehr richtige Dinge über die hanebüchene Blockade der CDU/CSU beim Wachstumschancengesetz gesagt hat, wurde hier hereingerufen: Wie könne er das denn sagen; er hätte ja gar keinen Tag in der Wirtschaft gearbeitet. – Die Sachen waren richtig, sie sind richtig, und es ist absolut unerträglich.
Ich bin selber Unternehmerin. Ich habe 14 Jahre in der Praxis gearbeitet. Dass gerade Sie, die Sie sich vermeintlich als wirtschaftsfreundlich darstellen, seit Monaten – seit November ist das Gesetz verabschiedet – irgendwelche Gründe vorschieben, um die wirklich notwendigen Impulse in Forschung und Abschreibungsmöglichkeiten – für kleine und mittlere Unternehmen erhöhen wir sie um das Doppelte – blockieren zu können, ist schlecht. Die Debatte dazu tut mir als Unternehmerin teilweise physisch weh.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Zwar ist es wahr, dass wir die Inflation aufgrund des sehr starken Energiepreisschocks verarbeiten mussten – hinzu kommt die Zinspolitik –, aber unsere Energiepolitik hat mit dazu beigetragen, dass die Inflation wieder gesunken ist.
Gleichzeitig ist auch klar: Planbarkeit ist wichtig. Der Kritik müssen wir uns stellen. Der Streit in der Koalition ist nicht immer hilfreich. Nichtsdestoweniger muss man feststellen: Obwohl wir etwas auf den Weg bringen, das zugegebenermaßen ungefähr 90 Prozent der Wunschliste der CDU/CSU der letzten Jahre enthält, blockieren Sie das. Da muss man sich fragen, ob Ihnen das Land und die Wirtschaft oder Ihre eigene Parteipolitik wichtiger sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Sie gönnen uns einfach nicht, auch mal gute wirtschaftliche Impulse zu setzen. Sie haben mehr Interesse an Destruktion als daran, diesem Land zu dienen.
Wichtig ist auch das Thema „Investitionen in die Zukunft“. Da haben Sie sich auf die Hinterbeine gestellt und vollkommen abgelehnt, dass wir irgendetwas Ähnliches machen wie im Inflation Reduction Act.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Beim Inflation Reduction Act gibt es keine Detailvorgaben!)
Die USA haben mittlerweile ein Wirtschaftswachstum von über 3 Prozent. Wir haben einen entsprechenden Einstieg vorbereitet. Es ist an Ihrem mangelnden Willen gescheitert, eine steuerliche Innovation anzugehen, nämlich Tax Credits. Da müssen Sie sich auch mal fragen: Was ist eigentlich aus der Innovationsfähigkeit der CDU/CSU geworden?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Investitionen sind das eine. Ich bin, wie meine Kollegin Frau Detzer, sehr dankbar, dass wir immer noch so viele tolle – über 3 Millionen – Betriebe in Deutschland haben. Gründungen wurden schon angesprochen, ebenso Investitionen aus dem Ausland und von hier. Aber wir stehen vor einer Herausforderung. Deswegen stimmen Sie bitte dem Wachstumschancengesetz zu! Wir als Koalition müssen schauen, dass wir die Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf die Infrastruktur besser ausbauen; das ist aber eine andere Debatte.
Ich möchte noch einen Punkt zur Nachhaltigkeit erwähnen. Dieser Bericht enthält zum ersten Mal „The Next Big Thing“, das in der Wirtschaft diskutiert wird: Biodiversität. Neben dem Klimawandel stellen die Ökosystemdienstleistungen, die in Milliardenhöhe erbracht werden und nicht einkalkuliert sind, eine große Herausforderung dar. Ich danke dem Wirtschaftsminister an dieser Stelle sehr, dass wir uns als Deutschland trauen, das zusammenzudenken; denn dieses Risikomanagement wird unsere Wirtschaft befähigen, weiter zukunftsfähig zu sein.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Präsidentin Bärbel Bas:
Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.