Rede von Dr. Tobias Lindner

Jüdische Militärseelsorge

15.05.2020

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir hier und heute über diesen Staatsvertrag – ich will sagen: endlich – beraten können. Nach fast 100 Jahren – das Datum ist genannt worden – besteht wieder die Möglichkeit einer jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr. Wenn wir uns darüber hinaus vergegenwärtigen, dass wir in der vergangenen Woche den 75. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus begangen haben und wir diese Woche daran erinnern, dass Deutschland und Israel vor 55 Jahren wieder diplomatische Beziehungen miteinander aufgenommen haben, dann macht so eine Debatte durchaus auch dankbar und demütig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Hier ist schon auf den Stellenwert der Militärseelsorge eingegangen worden. Auch ich kann das unterstreichen: Militärseelsorge ist nicht nur ein Aspekt der Fürsorge. Es ist extrem wichtig, dass Soldatinnen und Soldaten, wenn sie ihren Dienst leisten, Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner haben, dass gläubige Soldatinnen und Soldaten die Möglichkeit haben, auch in Einsatzländern Gottesdienste zu besuchen. Das sind wichtige und zentrale Stützen, wenn wir es mit Fürsorge wirklich ernst meinen, wenn Debatten wie diese keine Schaufensterdebatten bleiben sollen.

Militärseelsorge ist genauso im Zusammenhang mit dem Konzept der Inneren Führung wichtig. Natürlich ist es für das innere Gefüge wichtig, dass Soldatinnen und Soldaten, die gläubig sind, auch in ihrer Religion eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner vor Ort, bei der Truppe haben.

Ich will aber eines unterstreichen – Frau Kollegin Buchholz hat schon darauf hingewiesen –: Wir dürfen bei diesem Schritt nicht stehen bleiben. Wir haben eine signifikante Anzahl von Soldatinnen und Soldaten, die unserem Land dienen und die muslimischen Glaubens sind. Ich wünsche mir, dass wir eine schnelle, eine unbürokratische und eine pragmatische Lösung finden, damit auch muslimische Soldatinnen und Soldaten Ansprechpartner innerhalb der Bundeswehr haben. Ich wünsche mir, dass das im Vordergrund unserer Debatte steht und nicht irgendein bürokratischer Verfahrensstreit darüber, warum das nicht geht. Lassen Sie uns darüber debattieren, wie wir es schnell und pragmatisch möglich machen können, dass wir auch eine muslimische Militärseelsorge haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann über ein solches Thema an diesem Pult keine Rede halten, ohne darauf einzugehen, dass vor zwei Tagen bei einem Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden worden sind. Das ist eine neue Qualität! Es ist – leider – eine neue Qualität, wenn wir darüber reden, dass Rechtsextremisten versuchen, unsere Sicherheitsbehörden zu unterwandern.

Wenn wir hier heute über jüdische Militärseelsorge reden und damit auch über die Bundeswehr als Vorbild für religiösen Pluralismus, dann müssen wir auch darüber debattieren, wie wir gegen die Feinde im Innern der Bundeswehr, die sich gegen Pluralismus engagieren, die sich im Sinne einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit engagieren, mit aller Härte und Entschiedenheit vorgehen. Unsere Demokratie ist es wert, dass wir diesen Kampf führen; und die Soldatinnen und Soldaten, die auf dem Boden des Grundgesetzes tagtäglich treu ihren Dienst leisten, sind es genauso wert.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Markus Grübel für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)