Rede von Lukas Benner Justiz
Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in der Debatte mehrfach gehört – Sie, Herr Bundesminister Buschmann, haben es positiv benannt –: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. – Das ist das Thema, bei dem wir nach vorne kommen müssen, und ich bin Ihnen dankbar, dass Sie zu diesem Thema so früh einen Entwurf vorgelegt haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Bei Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung gilt aber: Wer alles beschleunigen will, beschleunigt kurzfristig gar nichts. Deswegen brauchen wir einen klaren Vorrang für klimafreundliche Infrastruktur; denn es kann doch nicht unser Ziel sein, dass wir auf neu gebauten, noch breiteren Autobahnen ohne Tempolimit zurück ins 19. Jahrhundert fahren.
(Stephan Brandner [AfD]: Ins 19. Jahrhundert! Welche Autos sind denn da gefahren?)
Nein, wir brauchen die Infrastruktur für die ökologische Transformation; wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU])
Lassen Sie mich noch mit einem vermeintlichen Widerspruch aufräumen: Es geht nicht um Klimakrise gegen Artenkrise, es geht nicht um einen Widerspruch zwischen Natur- und Umweltschutz und Infrastruktur, sondern wir müssen das zusammendenken. Wir müssen die Krisen dieser Zeit zusammenbringen.
(Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie wunderbar! – Fabian Jacobi [AfD]: Da sind die Grünen Spezialisten!)
Nur so können wir gemeinsam vorangehen und die Probleme lösen, die hier vor uns stehen;
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
denn nicht Feldhamster und Rotmilan sind das Problem in unserem Land,
(Fabian Jacobi [AfD]: Nein, es sind die Grünen!)
nicht Feldhamster und Rotmilan blockieren und verlangsamen die Verfahren, sondern es sind die mangelnde Digitalisierung, fehlendes Personal und langwierige Verfahren. Deswegen ist es gut, dass wir hier gemeinsam vorangehen.
Ich freue mich – Herr Dr. Lieb, Herr Buschmann, Sie haben es auch gesagt – auf die parlamentarischen Beratungen zu der VwGO-Novelle – § 80c Absatz 2 – und dem Anwendungsbereich. Wir haben da noch einigen Klärungsbedarf. Aber ich bin mir sicher, dass wir Lösungen finden werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Auch im Haushalt finden wir hierfür die ersten Ansätze. Der neue Senat am Bundesverwaltungsgericht, die Mittel für Digitalisierung, das sind genau die Schritte. So gehen wir voran, so zeigen wir, was möglich ist und dass wir das, was wir in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, ernst meinen.
Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung wird es mit uns geben; wir arbeiten dran. Bei allen kleinen Differenzen, die wir vielleicht noch haben: Wir gehen gemeinsam nach vorne; denn wir wollen ein Recht auf Höhe der Zeit, und ich bin mir sicher, dass wir das gemeinsam hinbekommen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)