Rede von Maria Klein-Schmeink

Kassenwahl in der GKV

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13.02.2020

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! In der Tat handelt es sich um ein Gesetz, das wir heute mit den Stimmen der Grünen verabschieden, das mehr als überfällig ist, aber in die richtige Richtung geht. „Mehr als überfällig“ heißt: Wir haben hier schon im Jahre 2016 einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Schon damals war klar: Wir haben eine Schieflage im Finanzausgleich der Kassen, wir haben eine Schieflage, die zulasten von Versicherten und Patienten geht, und wir haben eine Schieflage, die völlig falsche Anreize setzt, nämlich Anreize dazu, bei den Ausgaben zu sparen, einen möglichst niedrigen Zusatzbeitrag zu erheben und nicht mehr auf die Leistungen zu schauen. Das muss korrigiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist bedauerlich, dass Sie für diese Korrektur so lange gebraucht haben; denn wir sehen, dass die Schere bei der Finanzausstattung der verschiedenen Kassen tatsächlich erheblich auseinandergeht. Die Leidtragenden sind die Versicherten der Kassen, die mit dem Rücken an der Wand stehen, aber auch derjenigen, die sich eine möglichst gute Position im Kassenwettbewerb erobern wollen. Beides können wir so nicht wollen; denn am Ende geht es um gute Leistungen für die Versicherten und nicht darum, dass man nur den niedrigsten Beitrag hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle, muss ich sagen, bin ich froh, dass wir jetzt diese Veränderung bekommen. Aber wir müssen gleichzeitig auch sagen: Das reicht nicht. Sie haben jetzt gerade einmal eine Angleichung der Positionen im Finanzausgleich geschaffen, also auf der Ebene der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Was fehlt, ist, dass Kassen dafür belohnt werden, dass sie sich tatsächlich für ihre Patientengruppen einsetzen. Genau das fehlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss sagen: Ich hätte mir sehr gewünscht, dass Sie nicht bei dieser kleinen Finanzreform stehen geblieben wären, sondern auch den Mut gehabt hätten, erstens Transparenz bei den Krankenkassen über ihr Antragsgebaren einzufordern und zweitens dafür zu sorgen, dass wir Instrumente entwickeln, mit denen wir für die Kassen, die sich für besonders aufwendig zu behandelnde Patientengruppen einsetzen, für Menschen mit Mehrfachbehinderung, für Menschen mit chronischen Erkrankungen, bei denen wir wissen, dass sie einen immensen Behandlungsbedarf haben, dem man eben nicht mit irgendwelchen pauschalen Zuweisungen gerecht wird, eine Belohnung aussetzen,

(Karin Maag [CDU/CSU]: Aber fürs Tagesgeschäft kann man doch keine Belohnung verlangen, Frau Kollegin!)

mit denen wir dafür sorgen, dass es sich lohnt, genau diese Gruppen zu versichern und nicht nur den Beitragszahler, der möglichst viele Beiträge beistellt und gleichzeitig jung, berufstätig usw. ist. Genau da müssen wir gegensteuern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind aber froh, dass Sie neben den fachfremden Vorschlägen auch bei den Lieferengpässen in der Arzneimittelversorgung wirksame Maßnahmen vorgeschlagen haben. Aber auch da müssen wir sagen: Das ist nur ein erster Schritt; da muss noch mehr kommen. Von daher werden wir auch diesen Prozess sehr konstruktiv begleiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Denken Sie bitte an die Redezeit.

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich möchte gerne, dass Sie sich an diese verschiedenen Vorschläge erinnern. Was können wir tun, um die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken, und zwar genau für diejenigen, die diese Solidarität in besonderer Weise brauchen? Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn wir da auf weitere Maßnahmen setzen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Maria Klein-Schmeink. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Michael Hennrich.

(Beifall bei der CDU/CSU)