Rede von Katrin Göring-Eckardt

Internationaler Frauentag

15.03.2019

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Frauentag ist Feier- wie Kampftag. Wir feiern all die Frauen, die das Leben unserer Töchter, unserer Schwiegertöchter, unserer Enkelinnen und unser eigenes besser gemacht haben: die Parlamentarierinnen, die vor 100 Jahren da waren, die Mut und Stärke bewiesen haben, diejenigen, die später für das eigene Konto und den eigenen Arbeitsvertrag für Frauen gekämpft haben, oder die Macherinnen der Quote in Aufsichtsräten; denn es macht wenig Sinn, die einen gegen die anderen auszuspielen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir feiern so mutige Ärztinnen wie Kristina ­Hänel. Ich weiß übrigens, dass Kompromisse manchmal schmerzhaft sind. Schmerzhafter ist es aber, so zu tun, als würden Kompromisse das Problem lösen. Nein, das Problem ist nicht gelöst. Nach wie vor leben die Ärztinnen und die betroffenen Frauen in Rechtsunsicherheit; das muss man sagen. Deswegen bleibt die Streichung des § 219a StGB auf der Agenda, auf der Tagesordnung – bei uns jedenfalls, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Ich bin froh: Frau Nahles, Frau Giffey und Frau Barley wollen die Parität. Auch Frau Kramp-Karrenbauer sagt, das könne man ja im Kontext der Wahlrechtsreform überlegen. Komisch, in der Kommission dazu waren wir dann mit diesem Thema allein. Das ist sehr bedauerlich. Aber das schafft auch Klarheit: Dann lassen wir halt die Verknüpfung. Dann machen wir das eben parallel. Dann werden wir gleichzeitig, von mir aus sogar früher, damit fertig. Zeigen Sie jetzt bitte, dass Sie das wirklich wollen. Dann geht es schnell mit den Eckpunkten. Dann geht es schnell mit einem Zeitplan. Die nächsten Termine stehen ja schon fest. Wenn wir uns ranhalten, haben wir bald ein Ergebnis. Das Hohe Haus kann sich auf ein wirksames Gesetz freuen. Denn wie heißt es so schön im Grundgesetz?

Frauen und Männer sind gleichberechtigt.

Aber eben auch:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Also, los mit der Parität!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU])

Aber wir waren beim Feiern. Ich feiere auch die nächste Generation, Greta Thunberg, Luisa Neubauer,

(Zurufe von der AfD: Ah!)

die heute zusammen mit anderen in über 180 Städten bei „Fridays for Future“ demonstrieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Mit dem Recht haben Sie es ja noch nie so gehabt als Grüne! Sie mögen ja die Herrschaft des Unrechts, Frau Göring-Eckardt!)

Ich sage all den Kollegen und offenbar auch ein paar Kolleginnen hier und draußen, die über diese Frauen gespottet haben und weiter spotten: Es ist immer ein großer Fehler, eine kluge Frau nicht ernst zu nehmen. Manchmal ist das der letzte Fehler, den man macht, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Wir feiern übrigens auch Männer, progressive Männer, die wegen Wörtern wie „Gleichberechtigung“, „Equal Pay“ oder „Teilzeit“ nicht gleich ihre Männlichkeit in Gefahr sehen, sondern darin eine Chance sehen oder gar Normalität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Timon Gremmels [SPD] und Nicole Bauer [FDP])

Ich feiere aber nicht Sie von der AfD. Warum? Beispielsweise weil Sie die Familienministerin, statt sie zu ihrer Politik zu befragen, lieber wegen eines Fotos in einer Arbeitsuniform verspotten. Wird Ihnen Ihr geringer Frauenanteil im Parlament vorgerechnet, reden Sie hier in diesem Haus von „natürlicher Auslese“. Dann meinen Sie noch, dass jemand, der keine männlichen Geschlechtsteile habe – nein, ich zitiere nicht, was Sie wirklich gesagt haben –, nicht regieren dürfe.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was? Belegen Sie das mal! – Jürgen Braun [AfD]: Stimmt doch gar nicht!)

Das ist nur eine kleine Auswahl Ihrer hier protokollierten Ausfälle. Kein Respekt, kein Stil, kein Anstand! Sie von der AfD sind so etwas wie der parlamentarische Arm der Hater im Netz, meine Damen und Herren. Deswegen: Der Frauentag bleibt ein Kampftag, gerade Ihretwegen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Zu kämpfen haben wir wahrlich genug. Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern beträgt noch immer 21 Prozent. Nein, wir können das nicht hinnehmen. Was auch furchtbar ist – meine Vorrednerinnen haben darauf hingewiesen –, ist die Gewalt gegen Frauen, egal wo und in welcher Konstellation. Lassen Sie mich zwei Zahlen nennen: 147 Frauen sind 2017 von ihrem Partner ermordet worden, 114 000 erleben Gewalt von ihrem Partner.

(Jürgen Braun [AfD]: Wer sind denn die Partner gewesen?)

Und nein, das sind keine Beziehungsdramen, wie manche gerne bagatellisieren, das ist Mord, und das ist Gewalt, und so müssen wir das auch nennen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Ein Wort, liebe Frau Giffey, muss sein: Fairness herstellen, ohne Väter gegen Mütter und umgekehrt auszuspielen, geht wirklich anders. Nach Ihrem Interview machen sich Alleinerziehende in diesem Land viele Sorgen, dass sie noch weniger haben werden, obwohl es eh schon kaum zum Leben mit den Kindern reicht. Das können wir nicht akzeptieren, das können wir nicht wollen. Ja, es gibt Mittel, Fairness herzustellen: Nehmen wir die Kindergrundsicherung, nehmen wir die Möglichkeit, Mehrbedarfe im Steuerrecht anzuerkennen, nehmen wir all die Punkte, die tatsächlich helfen, Kinderarmut zu bekämpfen und Fairness herzustellen, ohne das eine oder andere dann doch zu lassen. Bitte verunsichern Sie gerade die Alleinerziehenden in unserem Land nicht weiter. Die haben etwas anderes verdient: Unterstützung, Support, dass wir ihnen den Rücken stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE])

Zum Schluss. Auch international gibt es viel zu tun. Wir brauchen – wir haben hier darüber diskutiert – eine feministische Außenpolitik. Frieden halten länger mit Frauen. Wenn sie am Verhandlungstisch sitzen, dann bedeutet das, dass die Konflikte tatsächlich dauerhafter gelöst werden. Wie gut ist es doch, dass Frauen an die Verhandlungstische kommen und gleichzeitig natürlich auch in die Botschaften.

Meine Damen und Herren, verschaffen wir Frauen eine stärkere Stimme, nicht nur am Frauentag, sondern an allen Tagen im Jahr. Ja, natürlich, die Frauen bilden Banden. Das tun sie schon längst, das wird so bleiben. Es geht darum, gleich berechtigt zu sein und nicht später.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)