Rede von Margit Stumpp Kinder und Jugendliche

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! In keinem industrialisierten Land hängt der Bildungserfolg so stark vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Das wirkt sich in Zeiten geschlossener Kitas und Schulen noch verheerender aus. Wir haben die Folgen in der ersten Welle der Pandemie gesehen. Jetzt, zu Beginn der dritten Welle, wurden daraus nicht nur Bildungsrückstände, sondern Bildungsgräben. In keinem Land wachsen die Bildungsabstände so sehr wie bei uns in Deutschland. Dazu kommen die psychischen Folgen der Pandemie.

Wir Grünen haben das früh gesehen und bereits im April des letzten Jahres und seitdem regelmäßig Vorschläge gemacht, wie wir diesen Entwicklungen entgegensteuern können. Es geht vor allem darum, die Schulen als sichere Lernumgebung und die Erreichbarkeit der Schülerinnen und Schüler im Zweifel auch digital zu sichern und Kitas offen zu halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn die wichtigsten Faktoren für Bildungserfolg sind Unterricht und die Beziehung zur Lehrkraft. Die entsprechenden Maßnahmen hat Kollege Müller gerade schon umfangreich aufgezählt; Sie kennen sie.

Trotz der Dringlichkeit liefen unsere Anträge überwiegend ins Leere. Verändert hat sich seit einem Jahr so gut wie nichts.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Stumpp, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Wiesmann?

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte.

Bettina Margarethe Wiesmann (CDU/CSU):

Herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Wenn Sie hier zu der Überzeugung kommen, dass es so wichtig ist, den Präsenzunterricht rasch wieder zu ermöglichen, würde ich Sie gerne fragen, wie es sein kann, dass in der Hessischen Landesregierung, wo darum gerungen wurde, ob vor Ostern eine Rückkehr zum Präsenzunterricht für die seit vielen Wochen ausgeschlossenen Jahrgänge 7 bis 11 ermöglicht werden kann, Ihre Vertreter in der Landesregierung dafür gesorgt haben, dass eine inzidenzbasierte Grenze eingezogen wurde, die am Ende dafür gesorgt hat, dass die angekündigten Schulöffnungen für die Jahrgänge 7 bis 11 nicht erfolgen konnten. Ich würde wirklich gerne erfahren, ob Sie dahinterstehen oder ob das einfach unterschiedliche Auffassungen sind, die Sie untereinander klären könnten.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit der Notbremse?)

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie kennen die Möglichkeiten innerhalb einer Koalition. Wo ist Ihr Stufenplan? Er hätte uns ein Stück weit weitergeholfen. Man bezieht sich immer noch auf das Robert-Koch-Institut. Da müssen Sie sich nicht wundern, wenn es innerhalb der Landesregierung Rangeleien gibt über den richtigen Weg. Sie haben bis heute in den Konferenzen keinen Stufenplan vereinbart. Was wundern Sie sich? Schauen Sie sich schwarz regierte Bundesländer an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sehen, das Gerangel um Zuständigkeiten hält überall an, und Ministerin Karliczek hält sich weiter zurück. Die Presse kommentiert, die Bildungsministerin schaue von der Seitenlinie zu. Den Eindruck teile ich nicht. Ich habe vielmehr den Eindruck: Die Bildungsministerin sitzt bereits in der Kabine und erwartet sehnlichst den Abpfiff, anstatt alles dafür zu tun, das Spiel noch zu drehen. Nur so ist es doch zu erklären, dass sie den Spielverlauf – um im Bild zu bleiben – völlig realitätsfern einschätzt. Sie nimmt eine „Aufbruchsstimmung“ in den Schulen wahr. Man fragt sich: Aufbruch wohin? Ich bin fast täglich in Kontakt mit Schulleitungen, mit Lehrkräften, mit Eltern, auch mit Schülerinnen und Schülern. Aufbruch? Aufbruch spüre ich in Richtung Verzweiflung und in Richtung Resignation,

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Besonders in Baden-Württemberg!)

weil nichts, aber auch gar nichts von dem, was versprochen wurde, ankommt.

Wo bleiben die Endgeräte für Lehrkräfte, für Administratorinnen und Administratoren, ausreichend Masken, Selbsttests? Auch die Impfungen für unsere Pädagoginnen und Pädagogen erfolgen immer noch schleppend. Fazit: Die Not ist groß und wird durch Ignoranz noch größer. Frau Karliczek, heute sind Sie ja wenigstens mal da. Aber dass Sie hier in der Debatte Stellung beziehen – Fehlanzeige!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Wir legen einen Antrag vor, der nicht nur die Maßnahmen zur Sicherstellung von Präsenz- und im Zweifel auch Distanzunterricht fordert, sondern den Blick über die Zeit der akuten Pandemie hinaus richtet. Wir brauchen ein Bündel von mittelfristigen verlässlichen Begleit- und Fördermaßnahmen, damit unsere Kinder die Last in Form von Bildungsrückständen aus der Pandemie nicht ihr ganzes Leben lang mit sich schleppen. Dafür tragen alle Verantwortung; denn Bildung ist eine gesamtpolitische Aufgabe – auch für den Bund.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Norbert Altenkamp für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)