Rede von Beate Walter-Rosenheimer Kinder und Jugendliche

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Jugend in der Krise – so lässt sich das vergangene Jahr leider für die allermeisten jungen Menschen in Deutschland zusammenfassen. Wir haben jetzt viel gehört, das ist klar. Aber während die Probleme anderer gesellschaftlicher Gruppen schon hinreichend diskutiert wurden, blieben die Sorgen und Nöte gerade von Jugendlichen, also Kindern über zwölf Jahren, weitgehend ungehört. Das haben junge Menschen auch sehr wohl registriert. In der aktuellen JuCo2-Studie haben 65 Prozent der Befragten angegeben, dass sie eher nicht oder gar nicht den Eindruck haben – 65 Prozent! –, dass die Sorgen junger Menschen in der Politik gehört werden. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur ein Alarmzeichen, das ist ein Armutszeugnis für die amtierende Bundesregierung, und es ist auch eine krachende Ohrfeige für die Jugendministerin Frau Giffey.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP])

Am 11. März hat sich die Ministerin in einer digitalen Konferenz mit Jugendlichen ausgetauscht. Da sage ich: Bravo, dass ein Jahr nach der Pandemie endlich einmal mit den Betroffenen gesprochen wurde. – Aber sorry, warme Worte und Jugend-Hearings allein helfen nicht weiter. Es braucht für diese Jugendlichen endlich eine wirksame Initiative der Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wann wollen Sie denn zum Handeln kommen und konkret Zählbares vorlegen? Ich meine, die Zeit rennt. Ein Jahr ist lang im Leben junger Menschen; das wissen Sie. Die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Ich habe die Befürchtung, dass von Ihnen bis dahin nichts mehr vorgelegt wird, was wirklich hilft, besser als bisher durch die Krise zu kommen.

Die Lage ist dramatisch, liebe Kolleginnen und Kollegen; wir haben es heute gehört. Psychologinnen und Psychologen sowie Therapeutinnen und Therapeuten warnen, dass sich im Verlauf dieser Pandemie immer mehr Störungen – Angststörungen, Schlafstörungen, Essstörungen – und auch Depressionen bei Kindern und Jugendlichen zeigen. Und nein, es betrifft nicht nur Jugendliche, die vorher da schon vulnerabel waren. Und wir verzeichnen auch eine Zunahme an akuter Suizidalität und psychiatrischer Notfälle. Das animiert mich als klinische Psychologin wirklich. Besonders betroffen sind natürlich die jungen Menschen, die schon vor der Krise nicht gut aufgestellt waren und wenige Ressourcen zur Verfügung hatten.

Die soziale Spaltung, die es sehr wohl schon vor der Pandemie gab, hat sich verschärft. Jetzt rächt sich bitter, dass in vielen Bereichen schon vor der Krise nicht genug getan worden ist – Stichwort „digitale Ausstattung der Schulen oder der Jugendämter“. Wenn ich nach einem Jahr der Pandemie den Appell an die Bundesregierung richte: „Kommen Sie endlich ins Handeln!“, dann klingt das natürlich ein bisschen wie nach einem schlechten Witz. Es ist so viel wertvolle Zeit vergangen, viel zu wenig geschehen. Planlosigkeit, Saft- und Kraftlosigkeit an allen Ecken und Enden. Unterstützung und Stärkung von Jugendlichen sieht definitiv anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])

Deshalb appelliere ich eindringlich, jungen Menschen endlich mehr Beteiligung auf allen politischen Ebenen zu ermöglichen. Man muss ihre Stimmen nicht nur hören, sondern sie müssen auch zählen. Deshalb endlich mehr Beteiligung und endlich die Senkung des Wahlalters. Das haben Sie auch verschleppt in dieser Legislatur.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Darüber hinaus brauchen wir Instrumente, die vorbeugen: Kindergrundsicherung, eine Reform des BAföG, Ausbildungsgarantie. Kurz: Mehr echte Unterstützung!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Reine Lippenbekenntnisse, liebe Kolleginnen und Kollegen, reichen nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war mal eine leidenschaftliche Rede!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat Dr. Michael von Abercron für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)