Rede von Markus Kurth

Kindererziehungszeiten

12.10.2018

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Matthias Birkwald, wenn es im „Guinnessbuch der Rekorde“ eine Kategorie gäbe, in einer politischen Rede pro Satz möglichst viele Zahlen unterzubringen, dann wären Sie ganz vorne mit dabei,

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Heiterkeit bei der CDU/CSU)

wobei Zahlen zwar nicht zu ersetzen, aber natürlich auch nicht alles sind.

Die Regierung Hubertus Heil macht sich auf eine große Reise zu durchaus großen Zielen: Stabilisierung des Rentenniveaus, Beitragssatz im Zaum halten, Mütterrente, Schließen der Gerechtigkeitslücke und die auch von uns unterstützte Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Aber wenn man sich auf große Fahrt macht, dann sollte man auch ein geeignetes Fahrzeug haben und sich genügend Proviant mitnehmen, damit man nicht auf halber Strecke verhungert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schönes Bild!)

Und Sie sind ungefähr so gut vorbereitet wie jemand, der mit einem Schlauchboot den Atlantik überqueren will.

Wieder einmal greifen Sie auf die Rücklage der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zurück, um Ihre Pläne zu finanzieren, und kommen dann absehbar ins kurze Gras. In der letzten Legislatur haben Sie mit dieser Strategie dank der guten Beschäftigungslage und dank der hervorragenden Konjunktur noch einmal Glück gehabt; aber das wird nicht ewig funktionieren. Es funktioniert ja schon ab 2021/2022 nicht mehr. Darum sind Sie auf einen ganz windigen Trick gekommen: Ab 2022 wollen Sie eine Demografiereserve anlegen.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht ja gar nicht!)

2022, das ist in der nächsten Legislaturperiode! Warum fangen Sie, wenn Sie das machen wollen, nicht schon jetzt damit an? Das wäre wenigstens halbwegs glaubwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Vogel [Olpe] [FDP])

Der Ort, wo Sie diese Demografiereserve anlegen wollen, muss auch mehr als stutzig machen, nämlich beim Finanzminister. Hallo? Wenn das eine Demografiereserve für die Rentenversicherung sein soll, warum geben Sie das Geld nicht der Rentenversicherung? Vielleicht will der nächste Finanzminister im Jahr 2022 gar nichts mehr von dem wissen, was Sie von hier aus groß versprochen haben. Das ist doch hochgradig windig und durchsichtig schwach finanziert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Johannes Vogel [Olpe] [FDP])

Für die Zeit nach 2025 haben Sie überhaupt nichts anzubieten, wie es weitergehen soll. Dann müssen Sie sich nicht wundern – ich schaue gerade die Sozialdemokraten an, auch wenn ich in dieser schwierigen Situation nicht auf sie einschlagen möchte –, wenn Sie angreifbar werden, weil die Bürgerinnen und Bürger das begreifen. Es reicht nicht aus, Hubertus Heil, von hier aus zu beschwören, man wolle nicht, dass die Generationen gegeneinander ausgespielt werden. Wenn man keine tragfähigen langfristigen Antworten hat, dann öffnet man Argumentationen Tür und Tor – wie von Johannes Vogel, wie von fragwürdigen Wissenschaftlern –, die da lauten: Das ist alles nicht finanzierbar. Das System bricht zusammen. – Das ist das Problem.

Wir wollen auch nicht die Generationen gegeneinander ausspielen.

(Andrea Nahles [SPD]: Ach, nee! Das ist mir aber nicht aufgefallen!)

Darum haben wir uns einen Maßnahmenmix überlegt, wie man nach 2025 die Finanzierung sicherstellen kann,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und zwar durch eine Erweiterung des Versichertenkreises – Stichwort „Bürgerversicherung“ –,

(Angelika Glöckner [SPD]: Das ist unsere Idee!)

durch eine verbesserte Erwerbstätigkeit und einen höheren Anteil von Frauen am Erwerbsleben, durch eine andere Familienpolitik,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

durch qualifizierte Zuwanderung, durch längeres, gesünderes Arbeiten, bessere Prävention und Reha,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

durch einen Steuerzuschuss, der aber transparent und direkt als Stabilisierungsbeitrag an die Rentenversicherung gegeben wird. Das ist der Finanzierungsmix, den man plausibel machen kann. Damit kann man dem Argument des Generationenkrieges entgehen und echte Generationengerechtigkeit schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andrea Nahles [SPD]: Was machen wir denn anders? Das machen wir doch!)

Gerade meine Generation hat daran ein Interesse. Vor 20, 25 Jahren, als Norbert Blüm sagte: „Die Rente ist sicher“, gehörte ich zur jüngeren Generation, die nicht überlastet werden durfte. Jetzt bin ich 52 Jahre und kann für mich und meine Generation der Babyboomer, die dieses Land im Moment ganz überwiegend am Laufen hält, nur sagen: Wir haben es satt, als Klotz am Bein für die Zukunft gesehen zu werden.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Jawoll! Richtig!)

Wir haben es satt, nur als Belastungsfaktor dargestellt zu werden, wenn es um unsere Alterssicherung geht. Generationengerechtigkeit bekommt man nur hin, wenn man eine tragfähige langfristige Politik betreibt, die ich leider ein Stück weit vermisse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE])

Jetzt muss ich noch kurz was zum Thema Mütterrente loswerden. Es ist ja gut, wenn wir diese Gerechtigkeitslücke schließen, auch wenn dies nicht richtig finanziert wird. Aber das ist nicht zielgerichtet für diejenigen, die von Altersarmut betroffen sind;

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Seit wann sind Sie denn dafür? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stimmt doch nicht! – Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Natürlich!)

das ist das Problem. Die Mütterrente ist nicht zielgerichtet für diejenigen, die von Armut betroffen sind, insbesondere nicht für diejenigen, die in der Grundsicherung sind. Deswegen brauchen wir eine Garantierente als Ausgleich für diejenigen, die lange Kinder erzogen, gearbeitet und Angehörige gepflegt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu haben wir Grüne ein Konzept vorgelegt.

Wenn sich die CSU weniger mit der Mondfahrt beschäftigen würde, mit der Mission „Zukunft auf der Mondoberfläche“,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist Technologiefeindlichkeit!)

und stattdessen mehr mit den irdischen Problemen, dann würden wir in diesem Land ein ganzes Stück weiterkommen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie waren doch nie für die Mütterrente!)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Kurth, der Kollege Birkwald würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber keine so detaillierten Zahlen!)

– Aber nicht so viele Zahlen, bitte.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Dazu enthalte ich mich eines Kommentars. – Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Kollege Markus Kurth, vielen Dank dafür!

Erstens. Du hast eben gesagt, Markus, dass die Anhebung der Mütterrente im Kampf gegen Altersarmut nicht zielführend wäre.

(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Das ist so, Matthias!)

– Abwarten, Johannes, abwarten. – Bist du bereit, mir zuzustimmen, dass es Untersuchungen gibt, dass Frauen weniger Rente erhalten, desto mehr Kinder sie haben, wenn die Kinderzahl zwischen eins und vier liegt? Jetzt können wir einmal überlegen, wie viele Menschen mehr als fünf Kinder haben.

(Kerstin Tack [SPD]: Nicht so viele Zahlen!)

– Darum geht’s aber. – Die Mütterrente kommt gerade bei den Frauen mit drei, vier oder mehr Kindern an, weil sie häufig ganz geringe eigenständige Altersansprüche haben. Das war ja auch der Grund, warum die CSU überlegt hatte, die Mütterrente erst ab dem dritten Kind einzuführen. Dass ich das für verfassungswidrig halte, habe ich schon gesagt. Dennoch wird es so sein, dass die Erhöhung der Mütterrente, also der zusätzliche halbe Entgeltpunkt, dazu beitragen wird, Altersarmutsprophylaxe zu leisten. Zahlen und Studien dazu liegen vor. Ich bitte dich darum, das zur Kenntnis zu nehmen.

Zweitens. Wie hoch wird denn die Garantierente der Grünen sein? Die Berechnungen, die ich kenne, laufen darauf hinaus, dass es ungefähr 80 Euro netto mehr werden als die heutige Grundsicherung im Alter, also in etwa so hoch, wie die Minigrundrente, die Minister Heil plant. Ist das so, oder kommt bei eurer Garantierente mehr raus?

Danke schön.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zur letzten Frage zuerst. Wir schlagen vor, dass jemand, der wenigstens 30 Jahre Kinder erzogen, gearbeitet oder Angehörige gepflegt hat, also 30 Versicherungsjahre hat, 30 Rentenpunkte bekommt; das entspricht im Moment knapp 1 000 Euro.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Brutto?)

Das ist natürlich nicht die Welt, aber liegt immerhin über dem Grundsicherungssatz.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich!)

Das heißt, diese Personen müssen nicht an ihre Ersparnisse gehen.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Bedarfsprüfung! Das ist der Unterschied!)

Diese Personen können in ihren Wohnungen wohnen bleiben und sind im Rentenversicherungssystem und nicht in der Fürsorge, nicht im Sozialhilfesystem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist eine wichtige Anerkennung, ein Beitrag zur Würde des Menschen.

Das Tolle an unserer Idee mit 30 Entgeltpunkten bei der Rente ist ja, dass die Garantierente mitwächst, wenn die allgemeine Rente steigt. Es unterliegt nicht der Willkür eines Finanzministers.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ein überlegenes Konzept.

Jetzt komme ich aber zu der Frage: Ist die Mütterrente zielgerichtet – speziell gegen Altersarmut – oder nicht? Die Argumentation „je mehr Kinder“ – insbesondere in Westdeutschland; in Ostdeutschland war das anders –, „desto geringere Rentenansprüche, weil die Frauen nicht am Erwerbsleben teilgenommen haben“, ist richtig. Aber mit zunehmender Kinderzahl sank die Erwerbsbeteiligung von Frauen in Westdeutschland dermaßen stark ab, dass die Rente jetzt so niedrig ist, dass diese Frauen es selbst mit einem halben Entgeltpunkt Mütterrente nicht schaffen werden, über die Grundsicherungsschwelle zu kommen. Das heißt, dieser zusätzliche halbe Entgeltpunkt wird eins zu eins mit der Sozialhilfe verrechnet. In diesem Sinne ist es leider nicht zielgerichtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carl-Julius Cronenberg [FDP])

An dieser Stelle würde unsere Garantierente in der Tat mehr helfen. Darauf muss man durchaus aufmerksam machen, auch wenn natürlich jeder Mutter und jedem Vater der halbe Rentenpunkt gegönnt sein mag.

Da die Uhr weitergelaufen ist, sage ich zum Schluss nur: Alle sollten sich gut überlegen, ob sie mit der CSU auf Mondfahrt gehen oder ob sie mit Bündnis 90/Die Grünen zuerst die irdischen Probleme lösen wollen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit der Abg. Kerstin Tack [SPD] – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der war gut!)