Rede von Ekin Deligöz

Kinderrechte

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15.04.2021

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten der Pandemie, und unsere Kinder leiden. Ja, sie sind vereinsamt, sie sind unsicher, sie entwickeln Depressionen. Das Recht auf Bildung – –

Vizepräsident in Petra Pau:

Kollegin Deligöz, ich muss Sie unterbrechen. Für alle gilt die Anrede des Präsidiums.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Entschuldigung, Frau Präsidentin. Ich entschuldige mich vielmals. Das war die Aufregung vor dieser Rede.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich setze an diesem Punkt an. Anne Lütkes vom Deutschen Kinderhilfswerk hat kürzlich gesagt, gerade in dieser Zeit zeige es sich, dass die Politik „ein einziges Desaster“ sei, was die Rechte von Kindern anbelangt. Gerade jetzt, in der Pandemie, hätten Kinderrechte in der Verfassung einen Unterschied ausgemacht: in unserer Haltung, in der Prioritätensetzung, in unserer Einstellung. Das, was Sie, Frau Ministerin, uns hier aber vorgelegt haben, ist – da zitiere ich den Deutschen Anwaltverein – ein Danaergeschenk für Kinderrechte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen auch genau sagen, warum.

Erstens. Der Entwurf fällt bei der Berücksichtigung des Kindeswohls sehr weit hinter dem zurück, was in diesem Land eigentlich schon erreicht und bestehendes Recht ist. Er fällt zurück hinter die UN-Kinderrechtskonvention, zu der wir uns völkerrechtlich verpflichtet haben. Er fällt zurück hinter die EU-Grundrechtecharta. Er fällt zurück hinter die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zweitens. Nahezu alle Kernelemente der UN-Kinderrechtskonvention, sei es der Kindeswille, sei es das Beteiligungsrecht, sei es der Schutz des Kindes, sei es das Recht auf Förderung, sei es die Kindesentwicklung, fehlen komplett in Ihrem Entwurf. Sie sind gar nicht erst enthalten.

Drittens. Sie beschränken sich in mehreren Sätzen auf eine überflüssige Wiederholung dessen, was sowieso schon in unserer Verfassung steht. Das ist kein Fortschritt. In dem Moment, in dem wir die Einzelgesetze weiterentwickeln, das aber nicht in der Verfassung nachvollziehen, ist es kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Deshalb reicht es nicht aus, das bestehende Recht zu wiederholen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Kollege Frei, ich möchte hier feststellen: An das Dreieck „Kind, Eltern, Staat“ wollen auch wir nicht ran.

(Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

Was wir wollen, ist eine Klarstellung und Stärkung der Kinderrechte. Ich bin übrigens überzeugt davon, dass, wenn wir die Kinderrechte in diesem Land stärken, wir damit auch die Elternrechte stärken, wenn die Eltern die Rechte ihrer Kinder wahrnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Da müssen wir sie doch unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch schwieriger finde ich das, was die SPD macht. In Ihrem Wahlprogramm schreiben Sie, dass Sie „Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und den Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz verankern“ werden. Das, was Sie uns vorgelegt haben, ist aber das genaue Gegenteil. Wenn Sie zu dem stehen, was Sie in Ihrem Wahlprogramm stehen haben, sind Sie aufseiten des Fortschritts. Dann können Sie aber der Vorlage, die die Ministerin vorgelegt hat, auf keinen Fall zustimmen.

Wir Grüne sind mit dabei, wenn es um konstruktive Verhandlungen geht. Aber konstruktive Verhandlungen müssen nach vorne zeigen und für den Fortschritt bei der gesellschaftlichen Modernisierung stehen und nicht für den Rückschritt. Dafür sind wir nicht zu haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident in Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Katja Mast für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)