Rede von Jürgen Trittin

Klima

07.05.2021

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Schulze, ich habe eigentlich erwartet, dass Sie, die hier von der Präsidentin als diejenige angekündigt worden ist, die für die Bundesregierung spricht, eine Antwort auf die Vorschläge geben, die ja nicht nur Frau Baerbock gemacht hat. Frau Baerbock hat aufgegriffen, was aus den Reihen der Koalitionsfraktionen – aus beiden – an Vorschlägen gekommen ist.

(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Das steht doch im Antrag der Grünen!)

Lieber Herr Miersch, Sie haben vorhin gesagt, Sie wollen keinen kürzeren Kohleausstieg. Okay, das haben wir zur Kenntnis genommen.

(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Das habe ich nicht gesagt! So habe ich das nicht gesagt!)

– Ich bin jetzt am Reden. Sie können gleich weitermachen.

Aber die beiden Fragen, die Frau Baerbock Ihnen gestellt hat, haben Sie hier nicht beantwortet. Sie haben nicht die Frage beantwortet, ob Sie bereit sind, das Ausbauziel konkret anzuheben. Das wird nötig sein, wenn Sie tatsächlich Ihre Ziele erreichen wollen. Dann reden wir davon, dass in den nächsten zehn Jahren so viel Kapazität bei den Erneuerbaren in Deutschland dazugebaut werden muss wie in den 20 Jahren, seitdem wir, Sozialdemokraten und Grüne, gemeinsam das EEG verabschiedet haben. Warum sagen Sie dazu nicht Ja oder Nein?

Was ist Ihre Haltung zu der Forderung von Herrn Dobrindt, zu einem höheren CO-Preis zu kommen? Die Diskussion über den CO-Preis ist an Doppelmoral überhaupt nicht zu übertreffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die FDP stellt sich hin und sagt:

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Lieber Kollege Trittin, die zwei Minuten für die Kurzintervention sind um.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie wollen das als einziges Instrument.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Als zentrales! Hören Sie doch mal zu, Herr Trittin! Das ist doch das Problem! Die Wahrheit ist bei Ihnen doch flexibel geworden! Das ist die Wahrheit!)

Dann kommt der CO-Preis von 25 Euro. Dann sagt Herr Lindner in der „Bild“-Zeitung, er ist zu hoch. Soll ich Ihnen mal sagen, wie hoch der Markt zurzeit das CO bewertet? Stand von gestern, Leipziger Börse: 50 Euro.

Letzte Bemerkung. Sie sagen, Sie wollen keine kalte Erhöhung an dieser Stelle. Sie sind seit zwölf Jahren an der Regierung. In diesen zwölf Jahren hat diese Bundesregierung zu verantworten: –

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Kollege Trittin.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– die Vernichtung von 200 000 Arbeitsplätzen in den erneuerbaren Energien. Das ist praktizierte Deindustrialisierung und ein Schlag gegen den Klimaschutz gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die erneuerbaren Energien sind keine Industrie! Sie hängen am Subventionstropf!)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Frau Ministerin, wollen Sie antworten?