Rede von Harald Ebner Klima

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28.04.2022

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat sich gestern bei der Debatte zur Klimakrise mit ihren hasserfüllten Hetzbeiträgen zu diesem Thema schon derart diskreditiert,

(Stephan Brandner [AfD]: Oje!)

und Sie, Herr Kollege Bleck, haben das heute noch einmal bestätigt.

(Beifall des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Nein, das war eine gute Rede!)

Der Union möchte ich zurufen: Besser spät als nie! – Vor einem Monat hat die Bundesumweltministerin Lemke das Sofortprogramm Klimaanpassung und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auf den Weg gebracht. Das war dringend notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])

Denn viele Jahre versäumter Klimaschutz erfordern jetzt von uns, dass wir uns an die heute schon unausweichlichen Folgen der Klimakrise anpassen müssen; und da ist es schön, dass auch Ihnen endlich mal was dazu einfällt.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Uns fällt schon die ganze Zeit etwas dazu ein!)

Es grenzt allerdings auch an Dreistigkeit, 16 Jahre lang wirksamen Klimaschutz zu bekämpfen

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wieder die gleiche Leier!)

und danach die Nachfolgeregierung dazu aufzurufen, die Scherben zusammenzukehren.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir haben nicht Klimaschutz bekämpft, wir haben Klimaschutz gemacht! – Gegenruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon haben wir nichts gemerkt! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Doch!)

Und dass wir Ihnen jetzt noch den Unterschied zwischen Klimaschutz und Klimaanpassung erklären müssen, das spricht Bände.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre eigene ehemalige Kanzlerin musste eingestehen, dass in ihren 16 Jahren Kanzlerinnenschaft in puncto Klimaschutz nicht ausreichend viel passiert sei. Gut, wenn Sie sich da jetzt neu sortieren! Man könnte aber diesen Antrag der Union auch überschreiben mit „Die Union auf der Suche“. Immerhin haben Sie auch schon was entdeckt.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Haben Sie sich denn mit den Maßnahmen mal auseinandergesetzt? Haben Sie es gelesen?)

– Sie haben das Vorsorgeprinzip entdeckt, Frau Kollegin. Besser spät als nie, sage ich da. Aber gerade in dieser Hinsicht haben Sie ja bislang jede Vorsorge verweigert.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Die hatten wir schon im Wahlprogramm!)

Und Sie haben auch unseren Koalitionsvertrag entdeckt: Schön! Da stehen viele gute Dinge drin, die man natürlich auch gerne in Unionsanträge schreiben kann: nationale Anpassungsstrategie mit messbaren Zielen, ein nationales Klimaanpassungsgesetz, Standards für Gefahren- und Risikokarten,

(Jan Ralf Nolte [AfD]: Jetzt ist aber gut hier!)

eine KfW-Förderung für Hochwasser- und Starkregenvorsorge.

Ihr Antrag aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, liest sich wie das Who’s who, was Sie in den letzten 16 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung alles nicht gemacht haben. Und statt einer Stärkung des präventiven Waldschutzes haben Sie pauschal Flächenprämien verteilt, ohne damit widerstandsfähige, resiliente Wälder oder Waldbrandprävention voranzubringen.

Wir erkennen es ausdrücklich an, wenn auch Sie jetzt neue Antworten suchen. Aber in einigen Punkten bleiben Sie sich ja dann doch treu und holen die ollen Kamellen aus der Mottenkiste. „Wolf und Biber bekämpfen“ ist ja Ihr altbekanntes Lied. Neu ist jetzt aber, dass Sie die gleiche Melodie nun auch in der Tonart Klimaanpassung singen wollen. Nutzen wir doch die bestehenden Möglichkeiten, in Problemfällen voranzugehen, statt dass Sie uns jetzt auch noch zwei weitere EU-Vertragsverletzungsverfahren einbrocken.

Nächster Punkt. Sie wollen mit Wunderpflanzen aus der Retorte Ihre Versäumnisse in Sachen Klimaschutz, Züchtungen und Agrarpolitik wettmachen. Träumen Sie weiter! Schauen Sie doch, was Ihre Wundertechnik da gerade real auf den Markt bringt: einen Genraps, der gegen noch mehr Unmengen des Pflanzenkillers Glyphosat resistent ist, damit man noch mehr davon auf den Äckern ausbringen kann. Was ist denn dabei Klimaanpassung? Das Einzige, was da angepasst wird, sind die Aktienkurse der Glyphosat-Hersteller.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und dann ist die Union auch noch für die Renaturierung von Mooren. Chapeau! Chapeau! Das ist auch nötig für den Klimaschutz und Bestandteil unseres Aktionsprogramms. Aber konsequent sollten Sie dann schon auch bitte sein – nicht dass morgen Ihre Agrarpolitiker/-innen um die Ecke kommen und genau das dann als böse Flächenstilllegung brandmarken.

Wir handeln schon, während Sie noch nach Problemen suchen.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir haben konkrete Vorschläge gemacht! Ich habe gedacht, Sie setzen sich mit den Vorschlägen mal konstruktiv auseinander!)

Wir fördern bereits Vorhaben zum Moorbodenschutz mit 48 Millionen Euro, und da fordern Sie von der Union, die Koalition solle – ich zitiere – „endlich vom Findungs- in den Handlungsmodus kommen“.

(Björn Simon [CDU/CSU]: Ja, das wäre nicht verkehrt!)

Ich wäre ja schon froh, wenn die Unionsfraktion endlich mal vom Such- in den Findungsmodus käme.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Während Sie noch weitgehend im alten Denken verharren wie bei Biber, Wolf und Co und Natur als Gegner begreifen, verstehen wir die Natur als Verbündete, gerade bei der Klimaanpassung.

Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz: Da werden wir mit der Wiederherstellung von Ökosystemen auch die Folgen der Klimakrise abfedern und die Artenkrise eindämmen. Und die Bundesregierung wird mit einer vorsorgenden Strategie systematisch Klimaanpassung und Risikovorsorge fördern. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir klimaresiliente Kommunen, die gegen Wetterextreme gewappnet sind. Und weil Kommunen nun mal Schlüsselakteure für diese Anpassung sind, starten wir jetzt genau das: eine kommunale Beratungs- und Kompetenzoffensive für die Umsetzung von Maßnahmen vor Ort.

Für das nötige Personal schaffen wir dort jetzt mehr als 100 neue Stellen. Die ersten Förderbescheide hat die Ministerin bereits überreicht. Und das ist gut so, weil nämlich die Klimaanpassung ein völlig anderer Job ist als der Klimaschutz.

(Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])

Ob ich Gebäude dämme oder andere Leuchtmittel in die Lampen da oben hineinschraube, ist etwas völlig anderes als beispielsweise die Planung von Schwammstädten und all diese Dinge. Diesen Unterschied sollten Sie an der Stelle bitte erkennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das war eine Doppelstruktur!)

Wir haben nach wenigen Regierungsmonaten unter Extrembedingungen nicht nur gefunden, sondern wir handeln auch, während Sie, liebe Union, scheinbar noch weiter suchen.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir haben konkrete Vorschläge gemacht!)

Wer sucht, der findet. Das gilt eines Tages hoffentlich auch für die Union und ihren klimapolitischen Kompass.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ich würde mich freuen, wenn Sie die Maßnahmen im Text finden und wenn Sie sich sachlich und fachlich mit dem Antrag auseinandergesetzt hätten und einen politischen Antrag stellten, statt hier eine rein politische Rede zu halten! Das enttäuscht mich echt! Ich bin vollkommen enttäuscht!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Der nächste Redner in dieser Diskussion: Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke. Ich bitte auch, dass wir dem neuen Redner genügend Aufmerksamkeit schenken.

(Beifall bei der LINKEN)