Rede von Dr. Anton Hofreiter

Klima und Energie

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24.06.2021

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik bedeutet immer Abwägen, und unser wichtigstes Arbeitsinstrument ist der Kompromiss. Zur Realität gehört, dass man nicht immer alles erreicht, was man will. Aber noch nie standen einer Regierung beim Klimaschutz so viele Möglichkeiten offen wie Ihnen.

Mehrere Hitze- und Dürresommer haben die Dringlichkeit der Klimakrise eindrücklich gezeigt. Mit „Fridays“ gibt es eine breite Bewegung, die das Thema in die Mitte der Gesellschaft getragen hat. Große Teile der Wirtschaft und Industrie haben längst umgedacht, und schließlich hat Ihnen sogar das Verfassungsgericht den Auftrag gegeben, die Freiheit der zukünftigen Generationen zu schützen. Doch keine Möglichkeit haben Sie ausreichend genutzt:

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Die Wirklichkeit haben wir gestaltet! Sehr ehrgeizig!)

beim Kohleausstieg nicht, der viel zu spät kommt, beim Klimapaket 2019 nicht und auch jetzt beim Klimasofortprogramm wieder nicht.

(Bernd Westphal [SPD]: Sie haben doch gar nichts hingekriegt!)

Für das Fazit der Kanzlerin, dass wir weiterhin nicht genug tun, haben Sie keine Ausrede.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, dann waren Sie leider wirklich keine Künstler.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, Sie haben Ziele angehoben und tun das auch heute wieder. Aber einen soliden Plan, wie Sie genau diese Ziele erreichen, haben Sie leider nie vorgelegt. Bei der Energiewende haben Sie ein einziges Chaos angerichtet, hinken dem notwendigen Ausbau ewig hinterher. Zehntausende von Jobs sind verloren gegangen. Beim Umbau der Industrie haben Sie diese jämmerlich im Stich gelassen. Die Mobilitätswende haben Sie noch nicht einmal richtig begonnen, haben nicht ansatzweise genug für Bahn und Fahrrad getan. Und während immer größere Teile der Autoindustrie längst auf E-Mobilität umrüsten,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist denn mit Lufttaxis?)

klammern Sie sich immer noch am Verbrennungsmotor fest. Sie sind vier Jahre in einer Mischung aus Zaghaftigkeit und Überforderung weit hinter den Möglichkeiten dieses Landes zurückgeblieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist doch einfach nicht wahr!)

Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für unseren Wohlstand, für unsere Sicherheit und für unsere Freiheit.

(Karsten Hilse [AfD]: Nein, Sie sind das!)

Und ja, Klimaschutz bedeutet Veränderung, ja, bedeutet Anstrengung. Aber das ist doch kein Grund, ihn einfach sein zu lassen, abzuwarten, vage zu bleiben, sondern das muss doch Ansporn sein, Klimaschutz sozial gerecht zu organisieren. Das geht: wie mit einem Energiegeld beim CO2-Preis, wie mit einer speziellen Förderung für sozial Schwächere, wie mit einem Industriepakt.

(Karsten Hilse [AfD]: Wo haben Sie das schon gemacht? Herr Habeck hat das nicht gekonnt!)

Es dokumentiert doch nichts anderes als Ihre Ideenlosigkeit, dass Ihnen die soziale Gerechtigkeit häufig erst dann einfällt, wenn es darum geht, Klimaschutz abzumoderieren, dass Sie das Argument mit der sozialen Gerechtigkeit immer wieder missbrauchen, –

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– um Klimaschutz nicht durchzuführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Stracke [CDU/CSU])

Es braucht einen neuen Aufbruch in der Klimaschutzpolitik, mit neuen Ideen, neuem Elan –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Hofreiter, bitte kommen Sie zum Schluss.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– und einer neuen Richtlinienkompetenz.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ach, dazu kommt jetzt nichts! Das ist ja interessant!)